Die vom Fraktionsführer der Piraten Schleswig-Holstein veröffentlichte Einladung des Sparkassenverbands zum “Sparkassentag 2013” zeigt, dass Politiker-Nebeneinkünfte nur die Spitze eines Eisberges aus Vorteilsnahmen sind [1]. Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft wird ein luxuriöses Rahmenprogramm geboten, die Kosten trägt laut Einladung der jeweilige Regionalverband der Sparkassen.
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert Aufklärung darüber, ob auch niedersächsische Politiker an derartigen Veranstaltungen teilgenommen haben.
Die Einladung [1] der Sparkassen-Finanzgruppe zum “Sparkassentag 2013″ liest sich wie eine Luxus-Reise: für Entscheidungsträger steht ein Vortrag von Peer Steinbrück auf dem Programm. Jeder Entscheidungsträger darf außerdem eine Begleitung mitbringen. Diese kann aus zehn verschiedenen Tagesausflügen wählen, und selbst für die Fahrer ist gesorgt. Die Kosten übernimmt der Einladung zufolge der jeweilige Regionalverband, im Fall niedersächsischer Entscheidungsträger also der Sparkassenverband Niedersachsen.
Landtagskandidatin Katharina Nocun fordert Aufklärung: »Wenn gewählte Vertreter sich Urlaube von Lobbyisten bezahlen lassen, liegt der Verdacht nicht fern, dass sich da jemand gefällig machen möchte. Bei den etablierten Parteien hat niemand die Notwendigkeit gesehen, derartige Lobby-Einladungen öffentlich zu machen oder zu hinterfragen. Die Bürger haben aber ein Recht zu erfahren, wie die Entscheidungen der Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglieder beeinflusst werden. Deswegen haben alle Landtagskandidaten der Piraten sich verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte offen zulegen. Piraten müssen in die Parlamente, denn wir wollen auch wissen, wer in den letzten Jahren auf Kosten von Finanzinstituten oder Konzernen Urlaub gemacht hat.«
Die Landtagskandidaten der Piratenpartei haben eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, in der sie sich als Mandatsträger zur Offenlegung aller Nebeneinkünfte verpflichten [2].
Quellen:
[1] http://www.patrick-breyer.de/files/2013/01/Einladung_Sparkassentag_2013.pdf
[2] http://www.piraten-nds.de/2012/10/09/landtagskandidaten-der-piratenpartei-unterzeichnen-selbstverpflichtungserklaerung-fuer-nebeneinkuenfte/
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