Piraten verärgert über erneute Briefwahl-Panne

Die Piraten Niedersachsen zeigen sich bestürzt über das sorglose Verfahren zu Online-Beantragungen von Briefwahl-Unterlagen, über das jüngst die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtete [1]. Sind Name, Adresse und Geburtsdatum einer Person bekannt, ist es möglich, die Briefwahl-Unterlagen an eine beliebige Adresse senden zu lassen. In Zeiten von Facebook und Google sind dies nur noch bei wenigen Menschen geheime Daten. Ein unbekannter Bürger hatte, vielleicht um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, die Briefwahlunterlagen der Hildesheimer Direktkandidaten Frank Wodsack (CDU) und Bernd Lynack (SPD) an die Zeitung schicken lassen.

Dazu Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Fraktionsvorsitzender der Ratspiraten Braunschweig: »Wir hatten auf dieses Problem bereits vor der Kommunalwahl 2011 hingewiesen [2]. Schon damals war es ein Leichtes, Briefwahlunterlagen anderer Personen an beliebige Adressen zu bestellen. Wir hatten das testweise mit Unterlagen von Parteikollegen ausprobiert und waren zu unserem Entsetzen erfolgreich. Theoretisch hätten wir sie so am Wählen hindern oder sogar Wahlbetrug begehen können. Die Sicherheitsmängel sind spätestens seit 2011 bekannt und nicht abgestellt worden.«

Landtagskandidat Meinhart Ramaswamy hofft, dass aus dieser spektakulären Panne nun endlich für die Zukunft gelernt wird: »Es wäre einfach, das Problem zu lösen. Schon eine einfache verpflichtende Abfrage der Wahlschein-Nummer würde die Manipulation unverhältnismäßig schwierig machen. Das muss jetzt endlich geschehen. Es kann nicht sein, dass unsere Demokratie durch solche Achtlosigkeit gefährdet bleibt.«

Ortwin Regel, Landtagskandidat der Piratenpartei, ärgert sich über die erneute Panne: »Ich bin enttäuscht, dass dieser Fehler im System offenkundig nicht behoben wurde. Es handelt sich dabei um eine echte Gefahr für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Die Landeswahlleitung wurde dementsprechend schon 2011 informiert. Es ist sehr bedauerlich, dass diese das Problem offensichtlich nicht ernst genommen hat.«

Jason Peper, ebenfalls Landtagskandidat, ergänzt: »Im aktuellen Fall scheint bloß ein besorgter Bürger das Bedürfnis gehabt zu haben, auf die Schwachstelle aufmerksam zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass niemand diese Lücke für echte Manipulation genutzt hat. Eine Fälschung der Wahl mit dieser Methode ist möglich. Die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl kann so verzögert oder ganz verhindert werden.«

[1] http://www.hildesheimer-allgemeine.de/news/article/wahlbetrug-im-internet-leicht-gemacht.html
[2] http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2011/08/piraten-entdecken-sicherheitslucke-bei-der-briefwahl/

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