In einem am 05.02. veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte dieses für die Länder Hessen und Baden-Württemberg die Verfassungswidrigkeit von automatischem Kennzeichenabgleich für Fahndungsmaßnahmen fest. [1] Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, hatte bereits angekündigt, eine Klage gegen die Abschnittskontrolle führen zu wollen. [2] Er sieht sich in seiner Haltung bestätigt:
“Massenhaft alle Autos zu fotografieren und zu scannen, nur um Knöllchen gegen wenige Temposünder zu verhängen, ist völlig unverhältnismäßig. Deswegen kann es auch die von der Landesdatenschutzbeauftragten geforderte gesetzliche Grundlage für “Section Control” nicht geben. Die herkömmlichen Geschwindigkeitsmessungen fotografieren nur Raser, sind kostengünstiger und viel zuverlässiger. Wenn Niedersachsen seine “Section Control”-Pläne jetzt nicht endgültig einstampft, werden wir Piraten mit einer Unterlassungsklage nachhelfen. Die Klageschrift liegt bei mir schon auf dem Tisch.” [3]
Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und von der Abschnittskontrolle betroffen, macht klar:
“Dieses Urteil muss Signalwirkung für Niedersachsen haben. Und die Testphase für “Section Control” ist sofort abzubrechen. Denn ob nun verdeckt oder offen, informationelle Selbstbestimmung hängt nicht von der Sichtbarkeit einer Kamera ab. Diesem feuchten Traum aller Überwachungsfetischisten von der totalen Überwachung sollte mit diesem Urteil klar werden, dass das Aufstellen von Kameras allüberall endlich ein Ende haben muss. Aber da die herrschende Politik anscheinend zur Zeit immer erst durch Gerichte in ihre Schranken gezwungen werden kann, müssen auch wir Piraten diesen Weg gehen. Daher stehe ich als Betroffener als Kläger für die Beendigung der Section Control vor dem Verwaltungsgericht Hannover zur Verfügung. Wäre es nicht so traurig, diesen Weg beschreiten zu müssen, könnte man sich darüber freuen, ein solches nun sicher zu gewinnen erscheinendes Verfahren zu führen.”
Quellen:
[1] Urteil des Bundesverfassungsgerichts https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-009.html
[2] Section Control auf der B6 https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/B6-Streckenradar-Section-Control-aktiv,sectioncontrol106.html
[3] Forderung der Landesdatenschutzbeauftragten https://www.heise.de/newsticker/meldung/Section-Control-Datenschutzbeauftragte-fordert-sofortigen-Streckenradar-Stopp-4299763.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom
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Sehr geehrter Herr Wulf,
viele Zeitgenossen ignorieren leider Geschwindigkeitsbegrenzungen und fahren z.B. vor und hinter einer bekannten Geschwindigkeitsmessanlage mit deutlich zu hohem Tempo (weiter). Zu beobachten ist das beispielsweise fortwährend an den wohl bundesweit bekannten Mess-Einrichtungen an der A2 bei Bielefeld und/oder der A3 bei Limburg. Damit gehen diese Fahrerinnen und Fahrer allen anderen, sich regelkonform Verhaltenden, gehörig auf die Nerven und gefährden diese auch noch zusätzlich erheblich. Einzig eine Sectio Control ist in der Lage solches absichtliche Fehlverhalten zu kontrollieren und ggf. gegenüber Bürgern, die sich nicht an Regeln halten wollen eine entsprechende Sanktion zu verhängen. Ansonsten kann man es sich getrost schenken, Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen. Auf der A2, zwischen Landesgrenze NRW und Hannover, kann man gut beobachten, dass sich die meisten Fahrerinnen und Fahrer keinen Deut darum scheren, was die dort installierten, automatischen Anlagen als Maximalgeschwindigkeit vorgeben. Das kriegt man auch nicht mit punktuellen Kontrollen in den Griff, zumal viele sowieso entsprechende Warn-Apps auf Ihren Smartphones installiert haben, um zu vermeiden, dort “geblitzt” zu werden. (Komischerweise nimmt man dabei in Kauf, dass diese Apps teilweise großzügig auf persönliche Daten zugreifen und z.B. an Facebook oder Google-Server versenden. Darüber regt sich niemand auf!)
Frdl. Grüße
A. Kruse