Am 30.12.19 ist Arnd Focke, Bürgermeister der Gemeinde Estorf und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von seinen Ämtern zurückgetreten. Als Grund ist Medienmeldungen zu entnehmen, dass er seit geraumer Zeit Telefonterror und anderer Angriffe rechter Natur ausgesetzt ist, die mit einer Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer nicht einverstanden sind. (1)
“Wir sind entsetzt, welches Ausmaß die Anfeindungen gegen Arnd Focke angenommen haben,” stellt Martina Broschei, Vorsitzende des Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg der Piratenpartei Niedersachsen und Ratsfrau im Samtgemeinderat Mittelweser konsterniert fest. “Was geht nur in Menschen vor, die einer einzelnen Person innerhalb eines Gremiums wie dem Gemeinderat Estorf die Gesamtschuld an einer demokratischen dortigen Entscheidung auferlegen und diese dann auch noch persönlich angehen? Wohin ist unsere Gesellschaft aktuell bereits gekommen, wenn so etwas vermehrt vorkommen kann? Arnd Focke war nicht der erste, der von rechten Undemokraten aus dem Amt gemobbt wurde (2) und so wie es aussieht, wird er vielleicht auch nicht der letzte sein. Hier müssen endlich echte Schutzmaßnahmen für demokratisch legitimierte Vertreter greifen, die sich ehrenamtlich für gemeinschaftliche Belange einsetzen. Und es muss empfindliche Folgen haben für diejenigen, die derartige Mobbingaktionen starten. Für uns Vertreter der demokratischen Parteien heißt es jetzt, noch stärker und über die Parteigrenzen hinweg zusammen zu stehen und gegen diese Art des Hasses gegen Parteivertreter anzugehen. Genauso rufen wir aber auch die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich rechtem Hass und Hetze gemeinsam entgegenzustellen, um sich für den Erhalt demokratischer Werte einzusetzen und stark zu machen. Wir Piraten Nienburg-Schaumburg sind daher auch Mitglied im Bündnis Bunt gegen Braun.”
Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und Mandatsträger im Bezirksrat Linden-Limmer in Hannover, sieht die Hassattacken im Zusammenhang mit einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung:
“Seitdem die AfD durch den Zuspruch der Wähler hoffähig geworden ist und nicht selten in ihrer parlamentarischen Arbeit Hass und Hetze verbreitet (3), nehmen die Attacken auf demokratische Institutionen zu. Angefangen bei verbalen Ausfällen in sozialen Medien über die zunehmenden Proteste gegen öffentlich-rechtliche Sender (4) und ihnen unliebsame Mitarbeiter dieser, gipfelt der Hass dann in persönlichen und auch handgreiflichen Angriffen auf alles, was nicht dem eigenen Ideal entspricht und führt dazu, dass sich jetzt schon kommunale Mandatsträger bewaffnen (5). Befördert wird dies noch von Entscheidungen von Finanzbehörden, bislang gemeinnützigen, sich politisch engagierenden Institutionen wie der VVN-BdA, den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. (6) Wo derartige Entscheidungen politisch zugelassen werden, befördern sie diejenigen, denen Antifaschismus ein Fremdwort sind.”
(1) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Drohanrufe-Estorfs-Buergermeister-zurueckgetreten,buergermeister426.html
(2) https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ruecktritt-eines-buergermeisters-wenn-politiker-von-rechts-bedroht-werden-/11486510.html
(3) https://www.n-tv.de/politik/Seit-die-AfD-da-ist-kracht-es-oefter-article21483043.html
(4) https://piraten-nds.de/2020/01/06/piraten-niedersachsen-verurteilen-angriffe-auf-die-pressefreiheit/
(5) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/wegen-rechter-drohungen-b%c3%bcrgermeister-aus-dem-rheinland-will-waffe-im-amt-tragen/ar-BBYGA5Z?ocid=st
(6) https://www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html
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Es ist an der Zeit das Strafmaß für rechte Hetze ganz massiv zu erhöhen um da einen ganz klaren Abschreckungseffekt zu erreichen. Zudem braucht es eine stärkere demokratische Gegenpropaganda gegen Rechts um diesem meinungsterror einer Minderheit Einhalt gebieten zu können.