Stellungnahme Moorschutz LROP

Stellungnahme:

Zum  Änderungsentwurf des Landesraumordnungsprogramms Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1), Bodenschutz (Abschnitt 3.1.1) nimmt die Piratenpartei Niedersachsen wie folgt Stellung:

Die Ergänzungen der Absätze 05 und 06 werden grundsätzlich und ausdrücklich befürwortet. Es ist zu begrüßen, dass  Vorranggebiete „Torfabbau“ gestrichen und erstmalig Gebiete für „Torferhaltung und Moorentwicklung“ ausgewiesen werden (Anlage 2, [4]). Dies ist ein bedeutender Schritt der Landesregierung in die richtige Richtung, eine Wendung weg von der historischen „Urbarmachung und Nutzung der Moore“, die endgültig der Vergangenheit angehören sollten, eine Wendung hin zu einem Handlungsrahmen, der die klimarelevante und biodiverse Bedeutung von Torf und Mooren in den Fokus rückt.

Bezüglich der Kulisse „Torferhaltung und Moorentwicklung“ ist jedoch kritisch anzumerken, dass diese Wendung doch nur eingeschränkt vollzogen wurde. Die bisherigen Vorranggebiete für den Torfabbau wurden zwar gestrichen, aber in weiten Teilen nicht als Vorranggebiete für Torferhaltung und Moorentwicklung ausgewiesen. Dies betrifft umfangreiche Flächen z.B. im Emsland, im Raum Oldenburg, in Wiesmoor im Landkreis Aurich und viele weitere kleinere Gebiete. Es erschließt sich nicht, warum sie in Bezug auf ihr Torfvorkommen als abbauwürdig eingestuft wurden, nun aber nicht den Status der Torferhaltung erlangen sollen. Zwar obliegt es den Landkreisen im regionalen Raumordnungsprogramm weitere Flächen für die Torferhaltung und Moorentwicklung auszuweisen, doch hier fehlt den Landkreisen oft die Durchsetzungskraft, insbesondere wenn sie dies gegen lokale Akteure durchsetzen müssen und kurzfristig keinen wirtschaftlichen Vorteil bezüglich des Torferhalts darstellen können. Daher sollten alle ehemaligen Vorranggebiete „Torfabbau“ in die Kulisse „Torferhaltung und Moorentwicklung“ einbezogen werden und erst auf zu begründende Antragstellung auf Regionalebene wieder herausgenommen werden können.

Zu Absatz 06, Satz 5: der Begründung ([3], S.24, S. 26) ist zu entnehmen, dass auf  dem Gebiet der „torferhaltenden landwirtschaftlichen Nutzung“  in Niedersachsen ein erheblicher Bedarf an Forschung zu deren praxistauglichen Durchführung besteht. Entsprechende Vorhaben, die den Landwirten auf Moorstandorten neue Perspektiven eröffnen, sollten unter Einbezug der Berufs- und Fachverbände und Forschungseinrichtungen vorrangig erarbeitet werden. Sofern sie nicht Bestandteil der LROP sind, sollten zumindest Hinweise darauf aufgenommen werden, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft deutlich herauszustreichen.

Zu Absatz 06, Satz 6: die hier beschriebene Ausnahme, Torf abzubauen, sollte noch strenger gefasst werden, denn jeder Abbau ist über das entnommene Volumen hinaus mit der Freisetzung von CO² verbunden. Dem Abbau geht i.d.R. eine Entwässerung voraus und die Zersetzungsprozesse beginnen, auch wenn diese nur zeitweise und auf ein  für die Durchführung notwendiges Maß reduziert bleiben. Es sollte daher ergänzt werden, dass Torfabbau nur dann als eine Option heranzuziehen ist, wenn andere Möglichkeiten zur Erreichung des Entwicklungsziels hinreichend begründet auszuschließen sind.

 Hinweis: diese Stellungnahme ist auch im pdf-format erhältlich:  Stellungnahme_moorschutz