Landesraumordnungsplan: Eingaben der Piraten zum Thema Stromnetzausbau

Stellungnahme der Piratenpartei Niedersachsen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen zum Abschnitt 4.2 Energie

(1) Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Festlegung im Landesraumordnungsprogramm (LROP), „Vorhandene Standorte, Trassen und Verbundsysteme, die bereits für die Energiegewinnung und -verteilung genutzt werden, sind vorrangig zu sichern und bedarfsgerecht auszubauen.“ [1] Dies muss im Rahmen der Anbindung von offshore-Windparks insbesondere auch für die Standorte der Konverterstationen Diele, Dörpen-West und Emden-Ost gelten.

(2) Im LROP soll „der Wald wegen seiner vielfältigen Funktionen, insbesondere wegen seiner klimaökologischen Bedeutung, nicht für die Nutzung von Windenergie in Anspruch genommen werden.“ [2] dem stimmt die Piratenpartei Niedersachsen zu, lehnt aber zugleich die Ausnahmeregelung ab, dass „Flächen innerhalb des Waldes für Windenergienutzung in Anspruch genommen werden, wenn weitere Flächenpotenziale weder für neue Vorrang- noch für neue Eignungsgebiete
im Offenland zur Verfügung stehen und  es sich um mit technischen Einrichtungen oder Bauten vorbelastete Flächen handelt.“ [2].

In Niedersachsen sind raumbedeutsame Standorte für die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen an Land in ausreichendem Umfang und ausreichender geografischer Verteilung vorhanden und Eingriffe in Waldgebiete daher abzulehnen. Auf Wälder sollte kein zusätzlicher Nutzungsdruck ausgeübet werden, diese sollten vielmehr Naturraum-erhaltenden Entwicklungszielen vorbehalten bleiben.

(3) Dass für die Trassen in Abschnitt 4.2 07 (13) festgeschriebene „Hinwirken auf eine beschleunigte Trassenplanung und sicherung“ [3] sowie die Festlegung, dass für die in Abschnitt 4.2 07 (15) genannten Trassen „davon auszugehen ist, die Neutrassierung von Höchstspannungsleitungen erforderlich ist“ [4] lehnt die Piratenpartei Niedersachsen ab. Die im Entwurf des (onshore) Netzentwicklungsplan 2014.1 aufgeführten Begründungen für die im LROP aufgelisteten Maßnahmen (s.o.) enthalten durchweg allgemeingehaltene Formulierungen, die den konkreten Bedarf nicht anhand von Lastflüssen und genehmigter bzw. beantragter zusätzlicher Stromerzeugungsleistung nachvollziehbar herleiten. [5] Die Piratenpartei Niedersachsen fordert bei der Beantragung einer Ausbaumaßnahme grundsätzlich auch für die interessierte Öffentlichkeit die Offenlegung der für eine Beurteilung erforderlichen notwendigen stromtechnischen Daten durch den Netzbetreiber und der in Bau befindlichen, beantragten und zukünftig aufgrund der Vorrang- oder Potentialflächen erwarteten zusätzlichen relevanten Stromerzeugungsleistung. Diese Informationen sind mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf in einer anonymisierten Form, durch welche die berechtigten Interessen beteiligter Unternehmen gewahrt bleiben, zur Diskussion zu stellen. Auch die Bundesnetzagentur „will die Stromleitungen mit den Bürgern planen.“ [6]

(4) Weiterhin fordert die Piratenpartei Niedersachsen Ausbaumaßnahmen des Stromnetzes  bedarfsgerecht unter Berücksichtigung des NOVA-Prinzipes (Netzoptimierung vor Netzausbau) mit Einbeziehung neuer technischer Weiterentwicklungen und Lastmanagementverfahren, wie z. B. des in Schleswig-Holstein erfolgreich getesteten „Auslastungsmonitoring“ auf der 110kV-Ebene [7], zu planen. Eine von den Netzbetreibern propagierte „vorausschauende“ Planung ist aufgrund sich ändernder politischer Vorgaben, wie z. B. der massiven Reduzierung der offshore Stromerzeugung, der zunehmenden dezentralen Stromerzeugung, eines zunehmenden industriellen Lastmanagement mit einer Reduzierung von Spitzenlasten oder weiterer Entwicklungen im Bereich der Leitungstechnik nicht zielführend.

Quellen:

[1] http://www.ml.niedersachsen.de/download/88379/Lesefassung_LROP_2012_mit_Aenderungen_Entwurf_2014.pdf ; S. 40, 4.2 01(5)

[2] http://www.ml.niedersachsen.de/download/88379/Lesefassung_LROP_2012_mit_Aenderungen_Entwurf_2014.pdf ; S. 42, 4.2 04(8)

[3] http://www.ml.niedersachsen.de/download/88379/Lesefassung_LROP_2012_mit_Aenderungen_Entwurf_2014.pdf ; S. 45, 4.2 04(13)

[4] http://www.ml.niedersachsen.de/download/88379/Lesefassung_LROP_2012_mit_Aenderungen_Entwurf_2014.pdf ; S. 45, 4.2 04(15)

[5] Netzentwicklungsplan 2014 1.Erster Entwurf Teil 2 , S. 169, S. 175, S. 178, S. 210, S. 214, S. 239, S. 246, S. 248, S. 261, S. 310 und S. 316
http://www.netzentwicklungsplan.de/NEP_2014_1_Entwurf_Teil2.pdf

[6] Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 25.09.2014  http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1431/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/140925_PM Torgelow.html?nn=265778

[7] Energiewende- und Klimaschutzbericht 2014; S. 40f:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1900/drucksache-18-1985.pdf

 

Hinweis: diese Stellungnahme ist auch als pdf-Dokument verfügbar: 097_LROPA_322_id_286