Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

schicke-uffmann


Wohnort: Braunschweig
Email: drahflow@gmx.de
Twitter: @drahflow
Beruf: Programmierer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Blog: drahflow.name/pirates.html

Die Bürgerbeteiligungs- und -mitbestimmungsmöglichkeiten die gesetzlich vorgeschrieben sind, entsprechend seit langem nicht mehr dem Stand der Technik.

Ein Beispiel: Wenn eine Straße, eine Stromleitung, ein Bahnhof oder ein Stadtviertel geplant wird, werden Bürger viel zu oft noch immer lediglich durch Anzeige in der Tageszeitung darauf hingewiesen, dass es irgendwo für wenige Stunden eine Eigentümerversammlung gibt, die den direkt betroffenen Grundstücksbesitzern die Möglichkeit gibt, textliche Stellungnahmen zu den Plänen abzugeben.

Stattdessen wären eine verpflichtende Veröffentlichung im Internet mit der Möglichkeit sich für bestimmte geographische Bereiche Email-Benachrichtigungen zu bestellen, Online-Kommentarmöglichkeiten und editierbare Vektorgrafiken technisch kein Problem und würden die Beteiligung wesentlich steigern. Durch gesteigerte Beteiligung würden mehr Probleme früher erkannt und auch frühzeitig die Notwendigkeit gesehen, für den betroffenen Bürger ansonsten unsichtbare Konfliktsituationen, wie z.B. Leitungstrassen oder Hochwasserschutznotwendigkeiten, gesondert zu kommunizieren.

Ich will mich im Bundestag dafür einsetzen, dass solche und entsprechende Modernisierungen der Bürgerbeteiligung überall im politischen Prozess vorgenommen werden, denn Planverfahren sind leider
nur ein Beispiel von vielen.

Weitere Punkte, die mich besonders interessieren, sind:

  • Mehr Automatisierung und Digitalisierung in Verwaltung und Politik. Dadurch erhöht sich sowohl die Verwaltungseffizienz als auch die Transparenz, da bereits digitalisierte Daten leichter veröffentlicht werden können.
  • Open Data auf Bundesebene, darunter auch die Einführung von Fördermöglichkeiten für Kommunen in diesem Bereich, sowie die Schaffung einheitlicher Standards.
  • Die von den Piraten schon immer geforderte Urheberrechtsreform
  • Eine Resourcenverschiebung im Haushalt in Richtung Forschung und Wissenschaft mit möglichen Kürzungen vor allem im Bereich Verteidigung und Geheimdienste.
  • Der Einsatz von Open Source in der Verwaltung.