Hannover. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Beschlüsse des 130. Deutschen Ärzttages im Zusammenhang mit dem Cannabisgesetz [1–4] scharf.
Hierzu äußert sich Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, wie folgt:
„Die Beschlüsse sind von einer ideologischen und menschenfeindlichen Haltung geprägt, die dem ärztlichen Anspruch an sich widerspricht. In der Summe bedeuten diese Beschlüsse, dass Medizinalcannabis nur im Face-to-Face-Kontakt vergeben werden dürften und Anbau von Konsumcannabis wieder komplett verboten würde.
Wieder einmal wird der Jugendschutz bemüht, um das Rad der Geschichte wie auch der gesellschaftliche Entwicklungen zurückzudrehen und die Konsumfreiheit der Menschen an sich beschränken zu wollen. Dabei werden nicht die Jugendschutzmaßnahmen als unzureichend kritisiert, sondern deren Umsetzung. Hier wäre der richtige Weg gewesen, den Gesetzgeber aufzufordern, die Kommunen mit den Mitteln auszustatten, die für die Maßnahmenkontrolle notwendig sind. Ein Problem, was systemimmanent ist, denn die Übernahme der Kosten aus Gesetzen der Bundesebene, die Ländern und Kommunen entstehen, wird von denen schon lange eingefordert [5].
Und erinnert man sich an die Verschreibungspraxis vor 2024 kann man sich vorstellen, dass auch die Beschlüsse zu Medicinalcannabis nicht funktionieren. Denn möglich war es schon damals [6], nur wurde dieser Weg selten gegangen. Von den dadurch steigenden Kosten der GKV, die man doch gerade senken will, ganz zu schweigen. Allerdings hat sich seit dem die Möglichkeit, überhaupt einen Arzt vor Ort zu konsultieren, stark verändert. In 13% der deutschen Gemeinden gibt es gar keinen Arzt mehr, den man für eine Verschreibung aufsuchen könnte, Tendenz steigend [7].
Auch die Versorgung ausschließlich über Apotheken ist kurzsichtig. Denn auch von denen gibt es immer weniger [8]. Mindestens 5.508 Gemeinden mit weniger als 2.000 Einwohnern und 911 Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern bundesweit haben schon heute keine Apotheke mehr [9]. Aber auch daran denkt der Bundesgesetzgeber nicht, der dies schon vorsieht [10]. Für diesen langjährigen Trend ist übrigens nicht der Versand von Medicinalcannabis verantwortlich [11]. Wäre das Geschäft damit so erfolgreich, gäbe es sicher auch in der Landeshauptstadt mehr als drei Apotheken [12], die derartige Produkte vorrätig haben.“
[1] https://130daet.baek.de/data/media/BII02.pdf
[2] https://130daet.baek.de/data/media/BII04.pdf
[3] https://130daet.baek.de/data/media/BII19.pdf
[4] https://130daet.baek.de/data/media/BII20.pdf
[5] https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/10/Pm_065.php
[7] https://www.tagesschau.de/inland/hausarztmangel-studie-100.html
[9] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/911-gemeinden-haben-keine-apotheke-mehr-164132/
[11] https://www.apothekerkammer-niedersachsen.de/presse.php?view=%7C5388,4
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