Demokratische Bundestagswahl ermöglichen (27. Januar 2021)
Mit der Anforderung an nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertretene Partei in jedem Bundesland bis zu 2000…
Kategorie: Aktuelles
Aktuelles
Internationale Grüne Woche 2021: Von “Genuss” bis “Hunger” alle(s) vertreten? (26. Januar 2021)
Eine Nachbetrachtung der Bundes- und Landesthemenbeauftragten Annette Berndt Es ist war also mal wieder so weit, es öffnete die “Internationale Grüne Woche”, 2021…
Massive Demokratiedefizite im Landtag (22. Januar 2021)
Die heutige Sondersitzung des Landtages Niedersachsen ist geprägt von den Themen Schule in Zeiten von Corona und Fragen zur Impfstrategie. [1] Alle Anträge…
Grundschulfortsetzung nur bei wirklicher Wahlmöglichkeit (21. Januar 2021)
Die Landesregierung Niedersachsen hat angekündigt, in Grundschulen den Eltern die Wahl zu lassen, ihre Kinder im generellen Distanz- oder aber im Wechselunterricht mit…
Fehlende Transparenz – und wohin sie führt (21. Januar 2021)
Ein Gastbeitrag von Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der PIRATEN Niedersachsen, und Alexandra Paul, Basispiratin im LV Niedersachsen Nachdem es kurzzeitig so aussah, dass die…
Digitale Endgeräte für Lehrkräfte – zu spät und unsicher? (19. Januar 2021)
Mit heutigem Datum gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, dass mit der Unterzeichnung einer Bund-Länder-Vereinbarung 50 Mio. Euro für die Beschaffung mobiler Endgeräte für…
Minister Tonne betreibt Desinformation – Digitalisierung der Schulen weiterhin ungenügend (12. Januar 2021)
Mit gestrigem Datum zeigte sich Kultusminister Tonne weitgehend zufrieden mit dem Ablauf des ersten Schultages nach den verlängerten Weihnachtsferien. [1] Die PIRATEN Niedersachsen…
Kritikwürdige Kinderkrankengeld-Regeln (10. Januar 2021)
Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich notwendigen Betreuung bei nur im Notbetrieb offenen…
Datenschutzbußgeld muss Konsequenzen bei Videoüberwachung im öffentlichen Raum haben (8. Januar 2021)
Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von € 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de…
Erneute Forderung nach Rekommunalisierung im Kliniksektor (6. Januar 2021)
Wie der NDR heute berichtet, fürchten zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser um ihre Existenz. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Rekommunalisierung dieser Kliniken.…