Bundesebene - Piratenpartei Niedersachsen

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WhatsApp, Google ohne Anlass, ohne Verdacht oder gar Gerichtsbeschluss durchsuchen. (28. Oktober 2020)

Private Kommunikation bei US-Unternehmen wie Facebook oder Google sollen zukünftig ohne Anlass oder Verdacht nach möglichen illegalen Inhalten durchsucht werden. Zwar soll damit…

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Gezielt ermitteln statt total erfassen! Keine Vorratsdatenspeicherung! (14. Oktober 2020)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt. Kommentare von Sebastian Alscher und Patrick Breyer zu dem Urteil.

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Bei Nacht und Nebel (30. August 2020)

Manchmal verschwinden Menschen einfach bei Nacht und Nebel. Und nicht immer geschieht dies freiwillig. Zum internationalen Tag der Verschwundenen macht sich Alex Kohler,…

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Wahlkampf und Melderegister (26. August 2020)

Pünktlich zum Wahlkampf geht es wieder los. Plötzlich bekommt man personalisierte Briefe mit Werbung von Parteien. Alessa Flohe ist behördliche Datenschutzbeauftragte und politische…

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Belarus und der Diktator (26. August 2020)

In Belarus hat erwartungsgemäß der Diktator Lukashenko die Wahlen mit 80 % gewonnen. Nicht nur in Belarus, sondern weltweit, wird das Ergebnis angezweifelt.…

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PIRATEN verurteilen Genozid an Uiguren (30. Juli 2020)

Der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler und Sebastian Alscher, 1 Vorsitzender der Piratenpartei Deutschlands haben eine klare Meinung zu…

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Warum alle Pflegekräfte Bonuszahlungen erhalten müssen! (30. Juli 2020)

Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Gesundheit und Pflege, kritisiert den Bundestagsbeschluss vom 14.05.2020.