Wenn der BND schnüffelt! (7. April 2021)
Und schon wieder gibt es ein Gesetz, dass dem BND weitreichende Erlaubnis zum Abhören und Hacken gibt. Alle bisherigen Gesetze waren verfassungswidrig. Eine…
Webseite des Landesverbandes der Piraten Niedersachsen
Bundesebene
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Private Kommunikation bei US-Unternehmen wie Facebook oder Google sollen zukünftig ohne Anlass oder Verdacht nach möglichen illegalen Inhalten durchsucht werden. Zwar soll damit…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt. Kommentare von Sebastian Alscher und Patrick Breyer zu dem Urteil. Aufrufe: 2