Wenn der BND schnüffelt! (7. April 2021)
Und schon wieder gibt es ein Gesetz, dass dem BND weitreichende Erlaubnis zum Abhören und Hacken gibt. Alle bisherigen Gesetze waren verfassungswidrig. Eine…
Kategorie: Bundesebene
Bundesebene
Alkohol versus Cannabis (1. März 2021)
Noch immer ist in Deutschland der Alkoholmissbrauch eher ein Kavaliersdelikt denn eine Straftat. Dagegen ist Cannabis die Teufelsdroge schlechthin. Eine Betrachtung von Angelika…
Safer Internet Day – Gegen Hass im Netz (9. Februar 2021)
Hass, Mobbing und Hetze sind heute schon fast normaler Bestandteil des Internets. Das muss nicht so sein. Die Piratenpartei hat anlässlich des Safer…
Wassermangel in Deutschland? (24. Januar 2021)
Es wird immer heißer und das Wasser wird knapp. Auch in Deutschland! Und trotzdem verkaufen wir unser Wasser noch an große Konzerne. Ein…
Wählbar sein in Coronazeiten? (18. Januar 2021)
Um überhaupt an einer Wahl teilnehmen zu dürfen, bedarf es auch in Coronazeiten, sogenannter Unterstützerunterschriften. Was unser Bundesvorsitzender Sebastian Alscher und unser Landesvorsitzender…
Neuer Gesetzesentwurf! (13. Januar 2021)
Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts berät der Bundesrat über einen neuen Gesetzesentwurf zur Bestandsdatenauskunft. Eine Betrachtung dazu von Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der…
Hera – Die europäische Pandemie-Behörde (17. November 2020)
Health Emergency Response Agency – kurz HERA So soll sie heißen, die neue Behörde. Sie soll Europa unabhängig von der WHO machen, ansteckende…
Generalschlüssel zum Entschlüsseln! (10. November 2020)
Der Anschlag in Wien wird missbraucht, um die Verschlüsselung von Messengern zu verhindern bzw. einen Generalschlüssel für Behörden zu fordern. Dabei war der…
WhatsApp, Google ohne Anlass, ohne Verdacht oder gar Gerichtsbeschluss durchsuchen. (28. Oktober 2020)
Private Kommunikation bei US-Unternehmen wie Facebook oder Google sollen zukünftig ohne Anlass oder Verdacht nach möglichen illegalen Inhalten durchsucht werden. Zwar soll damit…
Gezielt ermitteln statt total erfassen! Keine Vorratsdatenspeicherung! (14. Oktober 2020)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt. Kommentare von Sebastian Alscher und Patrick Breyer zu dem Urteil. Aufrufe: 2