Entwicklung des Ländlichen Raums

Grundlage der Entwicklung des ländlichen Raumes ist die flächendeckende Bereitstellung von schnellen Breitbandanschlüssen (mindestens 1 Gigabit Mbit/s). Dies schließt die Abdeckung auch von schnellem Mobilfunk (5G) bis an die letzte Milchkanne zwingend ein. Daneben sieht die Piratenpartei Niedersachsen folgende Notwendigkeiten, für deren Umsetzung sie sich einsetzt:

Damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird, sind Anreize für „Home-Office“ zu schaffen, beispielsweise durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Zur Vermeidung von langen Pendelzeiten für Beschäftigte in urbanen Zentren, sowie zur Unterstützung junger StartUps, soll im ländlichen Raum flächendeckend der Aufbau von „Co-Working-Areas“ motiviert werden.

Zur Unterstützung der Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellem Breitband sollen Kommunen/Städte Möglichkeiten der öffentlichen Bauinfrastruktur nutzen, um die Vergrößerung der Reichweite durch „Freifunk“- Netze zu ermöglichen

Eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe ärztliche Versorgung hat auch auf Grund des demographischen Wandels im ländlichen Raum enorme Bedeutung. Hierzu sollen unterstützend Möglichkeiten der Telemedizin als Standardangebot etabliert werden.

Zur Erhöhung der Mobilität sind gezielte Projekte für die Bereitstellung von Fahrzeugen (Car-Sharing) und/mittels autonomen Fahren aufzulegen, die nach Möglichkeit als Blaupause für die flächendeckende Versorgung dienen können.

Der ÖPNV muss massiv ausgebaut werden. Nur so werden sich die ökologischen Notwendigkeiten durch ein vermindertes Pendelns Berufstätiger reduzieren lassen. So bieten Rufbussysteme wie in der Region Hannover Anreize für den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr.

Kulturelle Angebote und solche zur Freizeitgestaltung müssen stärker gefördert werden, um auch außerhalb der Arbeitswelt die Notwendigkeit zum Pendeln in die Ballungszentren zu minimieren.

Um ausreichende Einkaufsmöglichkeiten vor Ort zu haben, sollen Kooperativen und Genossenschaftliche Angebote finanziell unterstützt werden.

Landwirtschaft

Moderne, nachhaltige und digitale Landwirtschaft

Eine moderne, nachhaltige und digitale Landwirtschaft ist ein wichtiger Zukunftsfaktor. Grundlage der Digitalisierung der Landwirtschaft ist die flächendeckende Bereitstellung von schnellen Breitbandanschlüssen (mindestens 1 Gigabit). Dies schließt die Abdeckung auch von schnellem Mobilfunk (5G) zwingend ein.

Wir unterstützen die Forschung im Bereich automatisierter Roboter, wie beispielsweise für das Jäten von Unkraut, ist die Grundlage, um den Einsatz von Pestiziden/Bioziden wie Glyphosat deutlich zu verringern bzw. langfristig zu vermeiden.

Unabhängig der Nutzung von herstellerspezifischen Lösungen muss die Datenhoheit aller erhobenen Daten beim Landwirt liegen. Die Förderung der Bereitstellung von einheitlichen Standards oder gegebenenfalls. Einrichtung eines „Agrardatenportals“ unter Treuhand, auf dem diese Daten dann gespeichert werden, oder ein „Code of Conduct“ mit den Herstellern ist dafür eine elementare Voraussetzung.

Wir fordern und unterstützen eine kostenfreie Nutzung öffentlicher Kataster-, Satelliten- oder Wetterdaten, die von den zuständigen Bundes- und Landesämtern systematisch erhoben und ausgewertet werden. Diese müssen auf Open Data-Basis bereitgestellt werden.

Zur besseren Auffindbarkeit, Bereitstellung und Nachnutzung aller bislang verstreut liegenden oder gar nicht auffindbaren öffentlich erhobenen Daten setzen wir uns für die Schaffung eines „Landwirtschaftsdatenportals“ ein, um aus diesen Daten entsprechende Forschungen und Entwicklungen zu unterstützen.

Prozesse zwischen Behörden und Erzeugenden müssen so gestaltet werden, dass die Daten medienbruchfrei ausgetauscht werden können. Dabei sollen, auch zur Erhöhung der Interoperabilität, grundsätzlich offene Standards zum Einsatz kommen. Die Übertragung der Daten soll dabei grundsätzlich verschlüsselt erfolgen.

Zur Bündelung der notwendigen Aktivitäten ist ein entsprechendes „Kompetenzzentrum“ aufzubauen und auszustatten, auf dessen Grundlage dann regionale „digital hubs“ anzusprechende Personen für die Erzeugenden vor Ort sein sollen.

Zur Erhöhung der Transparenz bei der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte, der Transparenz der Produktionsverfahren und Rückverfolgbarkeit soll die Bereitstellung dieser Daten vereinfacht digitalisiert werden. Hierzu soll ein zentrales Informationsportal für alle Interessierten eingerichtet werden.

Die Aus- und Weiterbildung im Agrarsektor ist so anzupassen, dass neben der Vermittlung von traditionellen Techniken auch die Grundlagen zur Nutzung der Digitalisierungsmöglichkeiten vermittelt werden. Dadurch wird einerseits der Beruf attraktiver und andererseits auch dem Mangel an Fachkräften vorgebeugt.

Durch den Klimawandel muss die Landwirtschaft Anbaumethoden und Sorten an die neuen Verhältnisse anpassen. Wegen der Temperaturerhöhung ist mit Problemen bei der Wasserversorgung der Pflanzen zu rechnen. Die zunehmenden Starkregenfälle führen zu einer stärkeren Erosion und können die Pflanzen direkt (mechanisch) beschädigen. Mit Ernteausfällen ist zu rechnen. Forschungsprojekte und Umstellungen, um die Landwirtschaft unter veränderten klimatischen Verhältnissen funktions- und wettbewerbsfähig zu halten, sind fortzuführen, bzw. zu fördern.

Alternative Anbaumethoden, die flächen- und ressourcenschonend sind, wie z.B. aufgeständerte Photovoltaik über Anbauflächen, oder Indoor-Farming und Aquaponing sowie der urbane Gemüseanbau auf Dächern etc. sollen erprobt und erfolgreiche Methoden gefördert werden.

Stärkung des Vorkaufsrechts für landwirtschaftliche Betriebe

Unser Ziel ist, die landwirtschaftlichen Nutzflächen im Eigentum von aktiven Landwirten zu belassen und diesen den Erwerb weiterer Nutzflächen zu erleichtern. Damit soll erreicht werden, dass landwirtschaftliche Flächen nicht in den Besitz z.B. von Investmentfonds gelangen und zu Spekulationsobjekten werden. Das zweite wichtige Ziel ist, die Gesamtfläche landwirtschaftlicher Nutzflächen nicht weiter zu verringern. Das ist notwendig um die Erzeugung regionaler Lebensmittel zur Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen.

Wir setzen uns daher für ein vorrangiges Vorkaufsrecht landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Landwirte ein. Mit der Ausübung des Vorkaufsrecht ist die Verpflichtung zur landwirtschaftlichen Nutzung für mindestens 25 Jahre verbunden. Das Vorkaufrechts natürlicher Personen (auch GbR) liegt über dem von Genossenschaften, das der Genossenschaften über dem von anderen Gesellschaftsformen. Ist die Fläche verpachtet, liegt ein vorrangiges Vorkaufsrecht beim landwirtschaftlichem Pächter. Für Pächter, die den Kaufpreis nicht aufbringen können, ist ein Fonds über die N-Bank aufzulegen, der die Finanzierung sicher stellt.

Weiterhin wollen wir den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Nichtlandwirte wirksam reduzieren. Dazu gehört, dass die Nutzung als Reiterhöfe oder ähnlichen Nutzungen zur Freizeitgestaltung nicht mehr als Landwirtschaftliche Nutzungen eingestuft werden. Landwirtschaftliche Nutzung ist nur gegeben, wenn die Flächen zur Erzeugung von Lebensmitteln (somit auch Fischerei) oder der Forstwirtschaft dienen.

Nachhaltigkeit ist unser Maßstab

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich ein für eine Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischereiwirtschaft, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Das Land Niedersachsen soll mit Initiativen im Bundesrat darauf hinwirken. In der Land- und Forstwirtschaft, dem Gartenbau und in der Fischereiwirtschaft ist daher ein Wandel notwendig. Wo nachhaltige Bewirtschaftung in Ansätzen schon verwirklicht ist, muss sie unterstützt und weiter ausgebaut werden.

Darüber hinaus stellen wir die Frage, welche sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in diesem Sektor zu fördern oder ganz neu aufzubauen sind, damit Nachhaltigkeit sich durchsetzt. Eingebunden in die EU und Weltwirtschaft sind Nachhaltigkeitskriterien europa- und weltweit zu beachten und dürfen nicht an der Landesgrenze ausgeblendet werden (z.B. durch Torfimporte, Futtermittelimporte).

Lebendige Böden – Wertschätzung erhöhen

Fruchtbare Böden sind die Grundlage für Land- und Forstwirtschaft, für unsere Nahrungsmittel. Über komplexe Umsetzungsprozesse ermöglichen sie das Pflanzenwachstum in ihrem Gefüge aus Mineralien, organischen Stoffen und Bodenorganismen, aus Poren und wassergefüllten Kapillaren. Im Boden wird das Grundwasser gefiltert, chemische Stoffe werden umgebaut. Böden sind Puffer in Wasser- und Nährstoffkreisläufen. Sie haben die tragende Rolle für unsere Siedlungen, Industrie und Infrastruktur. Wir, die PIRATEN Niedersachsen, setzen uns ein für die Wertschätzung von Böden mit ihren wichtigen Funktionen und deren Erhalt. Beeinträchtigungen (u.a. durch Schadstoffzufuhr, Überdüngung, Verdichtung, Humusverlust, Erosion, Torfabbau, Versiegelung, Spekulation auf Boden) sind keine Bagatellen, die einem kurzfristigen Wirtschaftserfolg untergeordnet werden können, sondern müssen aktiv ausgeräumt werden.

Saatgut – der Keim der Selbstbestimmung

Wir, die PIRATEN Niedersachsen, setzen uns dafür ein, dass Saatgut allen, die es nutzen wollen, als Gemeingut zugänglich wird. Wir treten ein für den Erhalt und Weiterentwicklung der Sortenvielfalt samenfester Kulturpflanzen. Die Zulassung von Saatgut ist nach dessen Nutzen als Feld- oder Gartenfrucht und für die Ernährung zu bemessen. Sie wird bundesweit entzogen, wenn nachweislich Risiken für den Erhalt der Artenvielfalt, für das Bodenleben oder das Grundwasser bestehen.

Vielfalt und kurze Wege

Wir, die PIRATEN Niedersachsen, setzen uns ein für eine Landwirtschaft der Vielfalt. Regionale Besonderheiten sollen in der Unterschiedlichkeit von Erzeugnissen, Anbaumethoden, Tierhaltungsformen, Betriebsstrukturen und Bewirtschaftungsformen ihren Ausdruck finden und sich entwickeln können. Einheitliche Standards werden dort festgeschrieben werden, wo sie für die Gesunderhaltung von Mensch, Tier und Umwelt unerlässlich sind. Wir unterstützen eine Landwirtschaftspolitik, die kurze Wege zur Versorgung der Bevölkerung sucht, und zwar vom Erzeuger über den Verarbeiter, Vermarkter bis hin zum Verbraucher, damit auch die Kette der Wertschöpfung innerhalb einer möglichst eng umgrenzten Region bleibt. Sie nutzt und fördert die Kenntnisse der Landwirte, Verarbeiter, Händler und Konsumenten vor Ort und achtet deren Recht auf Selbstbestimmung.

Tierschutz in der Nutztierhaltung

Wir, die PIRATEN Niedersachsen, setzen uns für tiergerechte Haltungsformen in der Nutztierhaltung ein. Gute Haltungsformen orientieren sich an den Bedürfnissen der Tiere. Die jetzigen Standards sind jedoch in vielen Punkten noch nicht optimal. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Standards in der Tierhaltung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist unser Ziel. Dabei sollen Kleinbetriebe einmalige finanzielle Unterstützungen für Investitionen zur Umsetzung neuer Standards erhalten können.

Antibiotika-Einsatz in der „Tierproduktion“

Die durch den massiven Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion verursachte Entstehung resistenter Erreger stellt nach wie vor eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar, akut gefährdet ist die Gesundheit der Landwirte selbst.

Wir treten dafür ein, dass der Antibiotika-Einsatz in der Nutztierhaltung neu bewertet und streng reglementiert wird. Eine Vergabe nach dem Gießkannenprinzip – der ganze Tierbestand wird mit Antibiotika behandelt, auch wenn nur wenige Tiere erkrankt sind – muss unterbunden werden.

Die bisherigen Strategien zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes waren nur bedingt erfolgreich. So konnte die in Tonnen gemessene Menge an Antibiotika zwar reduziert werden. Sehr problematisch ist aber, dass der Einsatz sog. Reserve-Antibiotika zugenommen hat.

Zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes ist in erster Linie die Vermeidung der krankheitsverursachenden Bedingungen. Dazu zählen u.a. Optimierung der Hygiene und Haltungsbedingungen und die Fütterung von qualitativ hochwertigem silagefreien Grundfutter

Gentechnikfreie Region Niedersachsen

Wir, die PIRATEN Niedersachsen, setzen uns dafür ein, dass ganz Niedersachsen eine gentechnikfreie Region bleibt und die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Niedersachsen generell nicht gestattet werden.

Kleintierförderung wie Großtierförderung

Welcher Gattung eine gefährdete Nutztierrasse ist, darf bei der Bewertung der Erhaltungswürdigkeit keine Rolle spielen. Wir setzen uns daher dafür ein, gefährdete einheimische Nutztierassen von Kaninchen, Geflügel, Hunden und Bienen festzulegen, die bislang noch nicht in der entsprechenden Förderrichtlinie erfasst sind. Deren Erhalt unterstützen wir.

Offene Standards und freie Software

Transparenz in der Verwaltung gehört zu unseren wichtigsten Zielen. Sie bildet die Grundlage für unsere freiheitlich-demokratische Informations- und Wissensgesellschaft. Deshalb setzen wir, die PIRATEN Niedersachsen, uns dafür ein, dass Ihnen, allen Menschen, öffentliche Informationen uneingeschränkt zur Verfügung stehen, sofern dem nicht Datenschutzrichtlinien entgegenstehen.

Freier Zugang zu öffentlichen Daten

Freier Zugang zu öffentlichen Informationen

Open Data: Unter Open Data (engl. „offene Daten“) verstehen wir, dass sämtliche von der öffentlichen Hand finanzierten oder selbst erstellten Daten und Informationen für die Allgemeinheit verfügbar und nutzbar gemacht werden. Ausgenommen sind selbstverständlich alle Daten, die unter den Datenschutz oder das Persönlichkeitsrecht fallen.

Politische und verwaltungstechnische Entscheidungen können nur dann von uns Bürgern nachvollzogen werden, wenn wir verstehen, wie diese Entscheidungen zustande gekommen sind. Darum müssen alle für die Entscheidungen bedeutsamen Daten und Informationen öffentlich und frei zugänglich sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass jedermann freien Zugang zu allen öffentlichen Informationen bekommen. Diese umfassen alle Daten, deren Erstellung direkt oder indirekt durch öffentliche Gelder finanziert wurde. Darunter fallen z.B. wissenschaftliche Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Software, Planungen, Protokolle, Mitteilungen oder Rundfunksendungen. Wir werden Open Data in die Verwaltung, Politik und Denkweise des Landes Niedersachsen einführen.

Zudem wollen wir sicherstellen, dass diese Informationen so einfach wie möglich erreichbar sind. Das bedeutet für uns, dass der Zugang nicht durch komplizierte Antragsverfahren, restriktive Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden darf. Mit Hilfe der modernen technischen Wege können die Informationen kostengünstig und schnell veröffentlicht werden. Eine Begründung für die Herausgabe von Informationen sollte dann nicht mehr notwendig sein. Daten der Verwaltung und Politik sollen Ihnen uneingeschränkt zur Verfügung stehen, solange es sich nicht um personenbezogene Daten oder wenige klar zu definierende und begründete Ausnahmefälle handelt.

Dies gilt auch für Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente der öffentlichen Hand. Sie sollen mit einer maximalen Verzögerung von 48 Stunden über eine offene (Software-)Schnittstelle durch das Land Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern vor allem, dass Privatleute und Firmen beim Generieren, Bereitstellen und Öffnen von Mess- und Sensordaten Unterstützung durch das Land , z.B. in Form von (Dach-)Flächen, fachlichen Expertenmeinungen, Ressourcen (Strom- und Datennetze), Ausstattung wie auch der oben genannten offenen (Software-)Schnittstelle erhalten können. Datensätze, deren personenbezogenen Daten nicht pseudonymisiert und anonymisiert werden können, sind von einer Veröffentlichung ausgenommen. Es wird jedes Jahr erneut eine Prüfung stattfinden, ob eine vollständige Bereinigung der Datensätze von personenbezogenen Daten inzwischen sichergestellt werden kann. Alle Datensätzen müssen der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Das Land Niedersachsen soll für das Anbieten der Datensätze keine monetären Gegenleistungen verlangen. Alle Datensätze sind zu jedem Zeitpunkt abrufbar – eine maximale Speicherdauer ist nicht vorgesehen.

Durch die Veröffentlichung können im Einzelfall Mehrkosten entstehen, weil einige kommerzielle Anbieter gar nicht oder nur durch Zahlung erhöhter Lizenzgebühren beauftragt werden können. Langfristig gehen wir jedoch von einem erheblichen Einsparpotenzial aus, weil die Daten beliebig wiederverwendet werden können. Die Erzeugung von freien Texten, Bildern, Filmmaterialien oder Software kann im Bedarfsfall öffentlich ausgeschrieben werden.

Öffentliche Standards und freie Software

Zusätzlich werden wir uns dafür einsetzen, dass die Verwaltungen des Landes und der Kommunen vollständig auf offene Dateiformate umsteigen. Ein Dateiformat ist dann offen, wenn es herstellerunabhängig standardisiert und für jeden kostenlos verwendbar ist. Dadurch ist es möglich, dass dieses Format gelesen und geschrieben werden kann, ohne eine spezielle Anwendung (Software) oder gar ein bestimmtes Betriebssystem zu benötigen. Ein weitverbreitetes Beispiel ist das OpenDocument-Format, das sowohl von kommerzieller als auch von kostenloser, quelloffener Bürosoftware (z. B. OpenOffice/LibreOffice) verwendet werden kann. So können nicht nur Behörden einfacher und kostengünstiger Daten austauschen. Alle Menschen können dann ungehindert Daten mit Behörden austauschen, unabhängig davon, welches elektronische Gerät Sie benutzen, welches Betriebssystem Sie verwenden und mit welcher Anwendung Sie die Daten bearbeiten. Da es kein kommerzielles Interesse gibt, diese offenen und standardisierten Formate zu verändern, können Behörden wie wir alle sicher sein, dass alle Informationen auf lange Sicht lesbar bleiben werden und ohne Bedenken archiviert werden können.

Natürlich müssen alle Informationen, ob bereits archiviert oder nicht, in einfach durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden.

Weiterhin werden wir durchsetzen, dass Rohdaten in maschinenlesbaren Formaten und mit offenen Schnittstellen bereitgestellt werden. Vereinfacht gesagt bedeutet das, dass jeder Computer diese offenen Daten automatisiert und ohne menschliches Zutun lesen und verarbeiten kann. Dies ermöglicht es kommerziellen wie nicht-kommerziellen Organisationen (z. B. Firmen oder Vereinen), Forschungseinrichtungen und auch jedem interessierten Menschen, diese Daten weiterzuverwenden. Als Beispiel seien hier die Datensätze erwähnt, die das Landesamt für Landesvermessung und Geobasisinformation erhebt. Sollten Daten nur in so genannten proprietären, d. h. herstellerabhängigen Formaten vorliegen, dann sollen offene Schnittstellen diese in frei lesbare Formate umwandeln. Wir erhoffen uns neben dem informationellen Nutzen, d. h. der freien Wissenserweiterung für jedermann, auch einen möglichen wirtschaftlichen Mehrwert. Wir erwarten, dass Forschung, Wissenschaft und Privatwirtschaft mit diesen Daten neue und innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln werden.

Einheitliche Software und Open Source Lizenzen bei öffentlichen Aufträgen

Open-Source-Lizenz: Software steht unter einer Open-Source-Lizenz, wenn der Programmiercode öffentlich zugänglich ist und kostenfrei kopiert und verändert werden darf.

Neben der besseren Kommunikation zwischen den Verwaltungen und uns allen setzen wir uns auch dafür ein, dass Informationen zwischen den Kommunen besser ausgetauscht werden können. Aus diesem Grund ist es eines unserer Ziele, dass bei einem landesweiten Auftrag ein einheitliches Produkt entsteht.

Aktuell werden je nach Anbieter unterschiedliche kommunale Lösungen erarbeitet. Durch die Verwendung von einheitlicher Software und Open-Source-Lizenzen wird nicht nur der Datenaustausch zwischen den Kommunen vereinfacht, sondern auch der unnötige Doppelaufwand bei der Entwicklung und die damit verbundenen Kosten vermieden.