Massive Demokratiedefizite im Landtag (22. Januar 2021)
Die heutige Sondersitzung des Landtages Niedersachsen ist geprägt von den Themen Schule in Zeiten von Corona und Fragen zur Impfstrategie. [1] Alle Anträge der Oppositionsfraktionen werden abgelehnt, der einzige der Regierungskoalition angenommen. "Das ist nichts außergewöhnliches, sondern das übliche Spiel. Unabhängig von der Qualität eines Antrags, die Regierungsparteien spielen ihre Macht aus. Denn natürlich kann es nicht sein, dass Ideen aus der Opposition Realität werden. Selten genug kommt es vor, dass dennoch eine Mehrheit für einen in den Ausschussberatungen geänderten An...
