Zulassung zur Kommunalwahl 21 wirklich der Pandemie anpassen (15. Februar 2021)
Nach einem Aufruf an alle niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien hinsichtlich einer Absenkung der für die Zulassung zur Bundestagswahl notwendigen Unterstützungsunterschriften [1] haben die PIRATEN Niedersachsen heute alle Fraktionen des Landtags Niedersachsen angeschrieben [2], um auch eine Senkung der Zahl der für die Zulassung zur Kommunalwahl am 12.09.21 notwendigen Unterschriften zu erreichen. "Innenminister Pistorius hat am 11.02. einen Antrag ins parlamentarische Verfahren gebracht, der die pandemiebedingten Einschränkungen berücksichtigt, wen...