PIRATEN Niedersachsen fordern erneut Absenkung der Unterschriftenzahl zur Kommunalwahl – Zulassung zur Bundestagswahl ist gesichert (20. Mai 2021)
In der heutigen Sitzung des Bundestages wurde eine Absenkung der Zahl der beizubringenden Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl beschlossen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen begrüßen dies, fordern nun jedoch Konsequenzen für die kurz zuvor anstehenden Kommunalwahlen. "Wir begrüßen diese Entscheidung des Deutschen Bundestages. Schön zu sehen, dass dort - wenn auch spät - die Einsicht gereift ist, dass eine demokratische Wahl nur mit einer Vielfalt der Parteienlandschaft gewährleistet ist. Und dies unter den pandemiebedingten Einschränkungen gerade hinsichtlich d...
