Kein separater Bußgeldkatalog, keine unterschiedlichen Landesregeln zum Coronaschutz (3. April 2020)
Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an. "Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag [2] [3] angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen die Bundes- oder Landesregelungen verstößt [4]. Würde die Höchstsumme von € 25.000,- auch nur ein einziges Mal verhängt, wäre sofort landesweit S...
