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(22. September 2020)

Am 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) [1] statt. Es endete mit einem glatten Freispruch. [2] "Bemerkenswert dabei war, dass die Einsatzleiterin offensichtlich erst nach Abhören eines bis dato unbekannten Tonbandmitschnitts der Redebeiträge auf der Demonstration, dessen Vollständigkeit sie anzweifelte, von ihrer Meinung abgebracht werden konnte. So weit, so gut. Es kann passieren, dass man sich verhört. Wenn das allerdings gleich sechs Beamte Tage nach dem ...

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Bundesebene

(30. August 2020)

Manchmal verschwinden Menschen einfach bei Nacht und Nebel. Und nicht immer geschieht dies freiwillig. Zum internationalen Tag der Verschwundenen macht sich Alex Kohler,…

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(26. August 2020)

Pünktlich zum Wahlkampf geht es wieder los. Plötzlich bekommt man personalisierte Briefe mit Werbung von Parteien. Alessa Flohe ist behördliche Datenschutzbeauftragte und politische…

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(26. August 2020)

In Belarus hat erwartungsgemäß der Diktator Lukashenko die Wahlen mit 80 % gewonnen. Nicht nur in Belarus, sondern weltweit, wird das Ergebnis angezweifelt.…

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(30. Juli 2020)

Der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler und Sebastian Alscher, 1 Vorsitzender der Piratenpartei Deutschlands haben eine klare Meinung zu…