Kategorische Absage an Vorratsdatenspeicherung (20. November 2020)
Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) eingeforderte Wiedereinführung der sogenannten Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung [1] kategorisch ab. "Täglich grüßt das Murmeltier, möchte man sagen. Immer und immer wieder werden die alten Kamellen der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung aus dem Hut gezogen, um Verbrechen wie Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen zu können. Dabei zeigen gerade die Ermittlungsergebnisse der jüngeren Vergangenheit [2], dass die Polizei durchaus in der Lage ist, mit bereits zur Verfügung stehenden Mitteln wirksam...
