Erneute Forderung nach Briefgeheimnis für E-Mails (23. September 2020)
Wie heute bekannt wurde, wollten hannoversche Behörden den Geschäftsführer des Mail-Anbieters Tutanota [1] in Beugehaft nehmen, weil dieser sich mit Bezug auf ein Urteil des EuGH [2] weigerte, Zugriff auf Mailinhalte zu gewähren. Daraufhin wurde er mit Beugehaft bedroht und mit einem Ordnungsgeld von € 1.000,- belegt, was nun für rechtswidrig erklärt wurde. [3] "Zum zweiten Mal in einer Woche müssen wir zu Verfehlungen von Polizei [4] - und dieses Mal auch der Justiz - Stellung nehmen und zum dritten Mal [5] die Bearbeitung dieser Fälle durch einen unabhängigen Beauftragten des Landtag...
