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(8. September 2020)

Am 07.09. gab Gesundheitsministerin Reimann das Ergebnis der Abstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen bekannt. Von rund 78.000 beteiligten sich 15.100 Pflegefachkräfte. Davon stimmten 70,6% gegen den Weiterbestand. [1] „Unabhängig vom Ergebnis hat die Landesregierung bewiesen, dass es möglich ist, Elemente der direkten Demokratie in Niedersachsen durchzuführen. Dieser Probelauf sollte verstetigt werden. Denn er hat gleichzeitig aufgezeigt, dass man nicht derart dilettantisch vorgehen darf, wenn man verbindliche Ergebnisse erzielen will. Die erst lange Zeit verweigerte Abstimmung, die ...

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Bundesebene

(30. August 2020)

Manchmal verschwinden Menschen einfach bei Nacht und Nebel. Und nicht immer geschieht dies freiwillig. Zum internationalen Tag der Verschwundenen macht sich Alex Kohler,…

Bundesebene

(26. August 2020)

Pünktlich zum Wahlkampf geht es wieder los. Plötzlich bekommt man personalisierte Briefe mit Werbung von Parteien. Alessa Flohe ist behördliche Datenschutzbeauftragte und politische…

Bundesebene

(26. August 2020)

In Belarus hat erwartungsgemäß der Diktator Lukashenko die Wahlen mit 80 % gewonnen. Nicht nur in Belarus, sondern weltweit, wird das Ergebnis angezweifelt.…

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(30. Juli 2020)

Der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler und Sebastian Alscher, 1 Vorsitzender der Piratenpartei Deutschlands haben eine klare Meinung zu…