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Pressemitteilung Allgemein

(14. August 2020)

Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung [1] aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass in der ursprünglichen Version keine Begründung enthalten war. [2] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen prinzipiellen Mangel in der Rechtsgestaltung mittels Verordnungen.
"Zwar kann die aktuelle Landesregierung herzlich wenig für den Diletantismus der Vorgängerregierung, auch wenn mit Stephan Weil derselbe Ministerpräsident die Gesamtverantwortung trägt. Aber das zeigt, dass ein Regieren mittels Verordnungen...

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Bundesebene

(30. Juli 2020)

Der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler und Sebastian Alscher, 1 Vorsitzender der Piratenpartei Deutschlands haben eine klare Meinung zu…