2000 Unterschriften zur Landtagswahl gefährden Demokratie
Teil des Formulars für Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl 2022
Die Polizeidirektion Göttingen hat gemäß einem Bericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung [1] eine für den 10. Juli geplante Demonstration von Fridays for Future [2] in Teilen verboten. Nicht gestattet wird die Nutzung eines kurzen Abschnitts der A7. "Es ist an Willkür kaum zu überbieten, wie Versammlungsbehörden hier mit dem Demonstrationsrecht umgehen. Dabei wird dann auch noch außer Acht gelassen, dass Anfang Juni eine Fahrrad-Demo auf A2 und A39 in Braunschweig stattfinden konnte. [3] Und nicht einmal zu spezifizieren, welche Gründe so gewichtig sein sollen, die Kundgebung zu be...
Inhalt Der ständige Mitgliederentscheid SME, Deine Möglichkeit online mitzumachen (Neuer Inhalt) Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragungen., Interessenten für Gastbeiträge gesucht Wahlen…
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Inhalt: Der ständige Mitgliederentscheid SME, deine Möglichkeit online mitzumachen Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a., Interessenten für Gastbeiträge…
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, für die niedersächsische Landesregierung erlassen Sie zum 24.11.2021 neue Maßnahmen, sowie eine Anpassung des Stufenprogramms zur Regulierung der…
In der Kunst, eine völlig nichtssagende Überschrift zu wählen, setzt dieser Beitrag neue Standards. Heißt Du “Christian” und wirst von Deinen Freunden “Kiki”…
Ein Gastbeitrag von Boris Ksoll In Hannover soll eine Dozentenstelle der Leibniz-Universität neu besetzt werden – mit einem aktiven Polizisten. Statt einer sachlichen…
Eine Nachbetrachtung der Bundes- und Landesthemenbeauftragten Annette Berndt Es ist war also mal wieder so weit, es öffnete die “Internationale Grüne Woche”, 2021…
Auch unsere jungen Piraten haben eine Meinung zu den Lockerungsplänen der Bundesregierung und nehmen dabei kein Blatt vor den Mund.So erklärt Sven Bechen,…
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Tausende leiden weltweit unter den Folgen Ihrer Covid-19 Erkrankung. Unsere Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege Sandra Leurs hat sich mit dem Thema beschäftigt…
Und schon wieder gibt es ein Gesetz, dass dem BND weitreichende Erlaubnis zum Abhören und Hacken gibt. Alle bisherigen Gesetze waren verfassungswidrig. Eine…
Noch immer ist in Deutschland der Alkoholmissbrauch eher ein Kavaliersdelikt denn eine Straftat. Dagegen ist Cannabis die Teufelsdroge schlechthin. Eine Betrachtung von Angelika…
Hass, Mobbing und Hetze sind heute schon fast normaler Bestandteil des Internets. Das muss nicht so sein. Die Piratenpartei hat anlässlich des Safer…
Es wird immer heißer und das Wasser wird knapp. Auch in Deutschland! Und trotzdem verkaufen wir unser Wasser noch an große Konzerne. Ein…
Um überhaupt an einer Wahl teilnehmen zu dürfen, bedarf es auch in Coronazeiten, sogenannter Unterstützerunterschriften. Was unser Bundesvorsitzender Sebastian Alscher und unser Landesvorsitzender…
Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts berät der Bundesrat über einen neuen Gesetzesentwurf zur Bestandsdatenauskunft. Eine Betrachtung dazu von Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der…