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(23. September 2020)

Wie heute bekannt wurde, wollten hannoversche Behörden den Geschäftsführer des Mail-Anbieters Tutanota [1] in Beugehaft nehmen, weil dieser sich mit Bezug auf ein Urteil des EuGH [2] weigerte, Zugriff auf Mailinhalte zu gewähren. Daraufhin wurde er mit Beugehaft bedroht und mit einem Ordnungsgeld von € 1.000,- belegt, was nun für rechtswidrig erklärt wurde. [3] "Zum zweiten Mal in einer Woche müssen wir zu Verfehlungen von Polizei [4] - und dieses Mal auch der Justiz - Stellung nehmen und zum dritten Mal [5] die Bearbeitung dieser Fälle durch einen unabhängigen Beauftragten des Landtag...

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Bundesebene

(30. August 2020)

Manchmal verschwinden Menschen einfach bei Nacht und Nebel. Und nicht immer geschieht dies freiwillig. Zum internationalen Tag der Verschwundenen macht sich Alex Kohler,…

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(26. August 2020)

Pünktlich zum Wahlkampf geht es wieder los. Plötzlich bekommt man personalisierte Briefe mit Werbung von Parteien. Alessa Flohe ist behördliche Datenschutzbeauftragte und politische…

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(26. August 2020)

In Belarus hat erwartungsgemäß der Diktator Lukashenko die Wahlen mit 80 % gewonnen. Nicht nur in Belarus, sondern weltweit, wird das Ergebnis angezweifelt.…

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(30. Juli 2020)

Der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler und Sebastian Alscher, 1 Vorsitzender der Piratenpartei Deutschlands haben eine klare Meinung zu…