Datenweitergabe aus der Gastronomie an die Polizei muss beschränkt werden (20. Oktober 2020)
Mit Bekanntwerden der Weitergabe von Kontaktdaten aus Besuchen in der Gastronomie in verschiedenen Bundesländern [1] haben die PIRATEN Niedersachsen eine Anfrage an das Niedersächsische Justizministerium gestellt, inwieweit auch dort auf diese Praxis zurückgegriffen wird. "Das Ergebnis war zu erwarten. Selbstverständlich nehmen auch die hiesigen Stellen die durch die Strafprozessordnung gegebenen Möglichkeiten nur zu gerne uneingeschränkt wahr. Dies ergibt sich aus einer Antwort, die uns heute aus dem Innenministerium erreichte," teilt Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PI...
