Digitale Technologie wird unser Leben maßgeblich bestimmen. Die Piratenpartei möchte die Gefahren der Technologie abwehren und die Chancen nutzen. Die neu geschaffenen technischen Möglichkeiten sollen dazu genutzt werden, einen „gläsernen Staat“ zu schaffen, der den Menschen dient. Sie dürfen nicht dazu missbraucht werden, einen „gläsernen Menschen“ zu schaffen, der dadurch in seinen Menschenrechten beschnitten ist. Um dies zu erreichen, müssen neue Wege gefunden werden, die der aktuellen Situation gerecht werden. Ein Weg besteht darin, mehr direktdemokratische Einflussmöglichkeiten auf die Politik durch den Bürger zu schaffen.
Drogen- und Suchtpolitik
Das Menschenbild der Piratenpartei erlaubt den Blick auf Rausch als festen Bestandteil menschlichen Verhaltens. Ein generelles Verbot von rauschwirksamen Substanzen lehnen wir ab. Information, Forschung und Aufklärung halten wir für die Säulen einer vernünftigen Drogenpolitik.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Dieses Grundeinkommen wird allen Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Es ersetzt den Grossteil bisherigen Sozialleistungen.
Religion ist Privatsache
Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist eine für die Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen. Wir fordern finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, abzubauen.
Erneuerbare Energien
Wir wollen eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung. Dies bedeutet eine rasche Umstellung von endlichen Energieträgern auf erneuerbare Energiequellen. Nachwachsende Energieträger müssen nachhaltig erzeugt und genutzt werden. Sie dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen oder der Nahrungsmittelproduktion stehen. Außerdem wollen wir eine verbrauchsnahe dezentralisierte Erzeugerstruktur. Energienetze sollen dabei dem Prinzip der Netzneutralität folgen, also allen Marktteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen. Wir wollen eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern.
Geschlechter- & Familienpolitik
Die Geschlechter- und Familienpolitik der Piratenpartei basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilsnahme, oder Ausbeutung Einzelner gründen.
Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstraße 50
30167 Hannover
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