Aktuelles Pressemitteilung

Neuer Landesvorstand der Piraten Niedersachsen – Absenkung der Wahlzulassungsbedingungen gefordert

12. Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen
12. Landesvorstand von links nach rechts: Joscha Germerott, Thomas Ganskow, Darius-Nikolas Krupinski, Olaf Engel, Wolf-Vincent Lübcke, Richard Klaus, Uwe Kopecc, Danny Hartmann

Am 9.11.24 wurde in Hannover der 12. Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen gewählt. Neuer Vorsitzender ist Thomas Ganskow aus Hannover, der den Verband bereits zwischen 2018 und 2022 anführte. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Joscha Germerott aus Sibbesse gewählt, der im vorherigen Vorstand als Generalsekretär agierte. Schatzmeister wurde Uwe Kopec aus Wennigsen, der auch dem Regionsverband Hannover der Piratenpartei Deutschland vorsteht. Den Vorstand ergänzen Danny Hartmann als Stellvertretender Schatzmeister und Olaf Engel, Richard Klaus, Darius Nikolaus Krupinski und Wolf Vincent Lübke als Beisitzende. [1]

Zu den Zielen des aktuellen Landesverbandes sagt Ganskow:

„Drängenst ist es, die Wahlzulassung zur Neuwahl des Bundestages zu erreichen. Ursprünglich hätten wir dafür bis Ende Juli 2025 Zeit gehabt. Nun dürfte es Mitte Dezember sein, bis die 2.000 so genannten Unterstützungsunterschriften [2] erreicht werden müssen, die zur Zulassung notwendig sind. [3]

Die im Bundestag vertretenen Parteien machen keine Anstalten, diese Zahl aufgrund der halbierten Zeit, sie zu erreichen, zu verringern. Daher habe ich eine Petition gestartet, die den Deutschen Bundestag auffordert, eine praktikable Lösung zu finden, um demokratische Wahlen sicher zu stellen. [4] Ansonsten werden bis zu 11 % der Wählerinnen und Wähler [5] wohl nicht die Partei auf dem Wahlschein finden, die sie wählen wollen.

Das sorgt für Politikverdrossenheit und stärkt auch extreme Parteien. Das kann nicht das Ziel einer Politik für die Menschen in diesem Land sein.“

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Vorstand
[2] https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/u/unterstuetzungsunterschriften.html#id-0
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Bundestagwahl_2025/Unterstuetzungsunterschriften#Landesliste
[4] https://www.change.org/p/wahlzulassungsbedingungen-senken
[5] https://www.wahlrecht.de/umfragen

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