Demo „Frau. Leben. Freiheit.“ am 30.05.2026

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen zwei Wochen hat die iranische Regierung ihre systematische Unterdrückung der eigenen Bevölkerung weiter brutal verschärft. Unter dem Deckmantel der „Kriegsbedingungen“ nach den US-israelischen Angriffen führt das Regime Massenverhaftungen, beschleunigte Schauprozesse und politische Hinrichtungen durch, um Dissens zu ersticken.

Laut Amnesty International haben die Behörden seit Februar 2026 mehr als 6.000 Menschen willkürlich festgenommen – darunter Protestierende, Journalisten, Anwälte, Menschenrechtsverteidiger und Angehörige von Minderheiten. Allein in den letzten Wochen kamen Dutzende weitere Verhaftungen hinzu. Gleichzeitig wurden mindestens 39 Personen aus politischen Gründen hingerichtet, darunter 16 Protestierende aus früheren Aufständen.

Konkrete Namen aus den jüngsten Wellen verdeutlichen die Brutalität: Unter den Hingerichteten der letzten Wochen und Monate finden sich u. a. Mehrab Abdollahzadeh (kurdischer Protestierender), Mehdi Rasouli, Mohammadreza Miri und Ebrahim Dolatabadi (aus Mashhad), Mohammad Abbasi, Ramin Zaleh und Karim Maroufpour sowie weitere wie Abdoljalil Shahbakhsh oder Sasan Azadvar, ein junger Karate-Champion aus Isfahan. Isfahan ist übrigens die einzige iranische Stadt mit einer Partnerschaft in Deutschland, genauer gesagt, mit Freiburg im Breisgau. Dort hat man zwar schon 2023 einen Beschluss gefasst, die Gewalt im Iran zu verurteilen und sämtliche Aktivitäten auf politischer Ebene einzustellen, aber das war falsch. Denn genau jetzt wäre der Zeitpunkt gewesen, sich dort gegen Todesstrafen stark zu machen.

Und auch sonst steht es mit den Menschenrechten nach wie vor schlecht.

Die Internet-Sperren wurden zwar am 26. Mai teilweise aufgehoben – nach monatelanger Isolation. Man fragt sich warum. Ich habe da einen Verdacht. Die Kommunikation über das Internet abzuschnorcheln und dann dadurch Widerstand gezielt zu ersticken, ist ein einfaches in einem totalitären Staat. Denn das Regime nutzt die Lage gezielt zur Einschüchterung von Zivilgesellschaft, Studierenden, Gewerkschaftern und Familien von Opfern. Hinrichtungen erfolgen in hohem Tempo, um Angst zu säen und neue Proteste im Keim zu ersticken.

Frauen, die gegen die Zwangsverschleierung aufbegehren, Kurden, Belutschen und andere Minderheiten sowie einfache Menschen, die wirtschaftliche Verzweiflung oder Korruption anprangern, stehen besonders im Fokus. Die Straffreiheit für die Sicherheitskräfte bleibt erhalten.

Liebe Anwesende, das iranische Volk zeigt trotz dieser Repression enormen Mut. Die jüngsten Verhaftungen und Hinrichtungen der letzten Wochen sind kein Zufall, sondern Teil eines Systems der Angst. Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegsehen.

Wir fordern Dokumentation, Sanktionen gegen die Verantwortlichen und klare Unterstützung für die Freiheitskämpfer im Iran. Doch was sehen wir? Die USA nennen nicht einmal mehr die Befreiung von der Tyrannei als Ziel ihrer verheerenden Angriffe. Vielmehr stehen sie kurz vor einer Einigung mit dem Regime, das gestärkt aus diesem Krieg hervorgeht. Ein Armutszeugnis für eine sich als Weltmacht bezeichnende USA.

Doch das iranische Volk verdient unsere Solidarität – für Frau, Leben, Freiheit.

Danke für Eure Aufmerksamkeit!

(Thomas Ganskow am 30.05.2026 in Hannover; es gilt das gesprochene Wort.)