Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,
für die niedersächsische Landesregierung erlassen Sie zum 24.11.2021 neue Maßnahmen, sowie eine Anpassung des Stufenprogramms zur Regulierung der Covid-19 Pandemie. Unter Berücksichtigung der aktuellen Lage geht die Verordnung der Piratenpartei Niedersachsen nicht weit genug. Genauso kritisieren wir Ihr Vorgehen, entgegen der RKI Empfehlung, nur auf Hospitalisierung und nicht auf Inzidenzen als Leitwert zu setzen.
Die Verschärfung der Regeln in Niedersachsen ist richtig und ein erster Schritt zum Durchbrechen der aktuell gravierenden 4. Infektionswelle, die Maßnahmen kommen aber nicht nur zu spät, sondern sind auch viel zu kurz gedacht. Des Weiteren sind sie eine Verweichlichung der vom RKI als Fachinstitut vorgegebenen Strategie ControlCOVID [1]. In dieser Strategie wird neben der in Niedersachsen gewählten und leider auch bundesweit gängigen Hospitalisierungsrate, auch weiterhin die 7 Tagesinzidenz als Leitwert genutzt. Dies ist notwendig, da Hospitalisierungen sich in der Regel erst bis zu 14 Tagen nach Infektion einstellen und dies in einer Lage mit exponentiellem Anstieg als Reaktionszeit viel zu lang ist. Nur die 7-Tage-Inzidenz kann abbilden, wie sich die Lage in den nächsten Wochen entwickelt. Zudem sind die Maßnahmen der Landesregierung weit unter dem, was laut Empfehlung des RKI derzeit notwendig wäre. So sind wir nach Regelung der Landesregierung in der Warnstufe 1, nach RKI, welches nur 2 Warnstufen kennt, wäre Niedersachsen bereits in der höchsten Warnstufe.(Stand 24.11.2021) [2] Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, abwarten und der Lage hinterherzulaufen ist nicht die Lösung. Wir sind bereits hinter der Lage, daher fordert die Piratenpartei Niedersachsen die Landesregierung auf, umgehend und konsequent die ControlCOVID Strategie umzusetzen.
Daraus ergeben sich für die Piratenpartei Niedersachsen folgende Punkte:
1. Reduktion der Kontakte, insbesondere in Innenräumen. Hierbei vornehmlich dort, wo Kontakte nicht notwendig sind (z.B. Diskotheken, Indoor Konzerte, Partys, private Feiern etc.), diese nur unter 2G+ zuzulassen und dies auch nur in gut zu lüftenden Räumen, welche diese Möglichkeit auch nutzen.
2. Im beruflichen Umfeld sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um berufliche Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Dort wo Kontakte nicht vermeidbar sind, ist das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend einzuführen. Mit einer Übergangsfrist von 10 Wochen ist eine 2G Regel umzusetzen.
3. Verpflichtendes Tragen von FFP2 in allen Innenräumen mit Besucherverkehr
4. Pflicht zur Schaffung baulicher Voraussetzung zur Virenfilterung (Lüftungsanlage), die umgehend einzubauen sind. Dies gilt für alle Büroräume, in denen ein Aufenthalt von mehr als 15 Minuten nicht vermeidbar ist, sowie alle Klassen und Unterrichtsräume. Lüften als Konzept ist nicht tragbar, besonders im Winter.
5. Verlängerung der Weihnachtsferien vom 01.12.2021 bis zum 14.01.2021, mit gleichzeitiger bezahlter Freistellung mindestens eines Elternteils. Diese verlängerte Zeit ist zu nutzen, um Punkt 4 konsequent umzusetzen. Dabei können auch geeignete mobile Anlagen zum Einsatz kommen.
6. Untersagung aller Weihnachtsmärkte
7. Kontaktbeschränkung auf maximal 5 Personen im Außenbereich, nur ein Haushalt im Innenbereich. (Ausgenommen Geimpfte und Genesene)
8. Wiedereröffnung aller Impfzentren
9. Massiv verstärkter Einsatz mobiler Impfteams
10. Konsequente Isolierung von Kontakten! Die derzeitige Regelung bzgl. 5 Tage in Folge testen bei positivem Fall in einer Lerngruppe ist nicht tragbar.
11. Personelle Verstärkung von Rettungsdiensten, Krankenhäusern, Gesundheitsämtern mittels Amtshilfe durch die Bundeswehr.
12. Umgehende Wiederzulassung von hybriden Sitzungen in kommunalen Parlamenten.
Und der wichtigste Punkt, ohne den alle 12 genannten Punkte nichtig wären:
13. Entgegen der bisherigen Strategie konsequente Kontrolle aller Vorgaben mit einhergehender konsequenter Ahndung.
Die aktuellen Zahlen sind gravierend. Menschen werden sterben. Bei einer Mortalität von 0,8 % und 14485 Neuinfektionen in den letzten 7 Tagen, werden 115 Menschen sterben. Um es mit den Worten von Lothar Wiehler zu sagen “Die sind Tod, die wird keiner mehr retten!” Und die Zahlen steigen, Sie lassen also bewusst immer mehr Menschen sterben. [3]
Auf der anderen Seite sind die Gesundheitsämter überlastet, die 14.485 Meldungen sind das Mindeste an Meldungen, die Dunkelziffer ist deutlich höher, damit ist auch die Zahl der Toten sicher deutlich größer.
Zu behaupten, die 4. Welle wäre überraschend oder unerwartet gekommen, kann keine Ausrede sein. Bereits seit Juni 2021 warnen Experten eben vor dieser.
So fordern wir von Ihnen als Landesregierung:
Handeln Sie jetzt. Handeln Sie konsequent und vor allem hören Sie auf Ihre Experten, und nicht auf ihre Geldgeber!
Quellen:
[1] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/control-covid-2021-09-22.pdf?__blob=publicationFile
[2] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/niedersachsen-und-corona-aktuelle-leitindikatoren-203487.html
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-verschaerft-Corona-Regeln-Warnstufe-1-kommt,verordnung178.html
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript338.pdf
[2] https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_0/
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/info/Corona–Intensivbetten-Norddeutschland-Deutschland-Kapazitaet-Auslastung,intensivbettenhintergrund100.html
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/warnstufen104.pdf
[3] https://twitter.com/i/status/1461043512317775877
Kommentar von Rainer Bielefeld:
Und nun auch noch Imfpstoffmangel!
Zwar nicht in direkter Verantwortung der Landesregierung, aber passt ins Bild.
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Und nun auch noch Impfstoffmangel!
Zwar wohl nicht in direkter Verantwortung der Landesregierung, aber passt ins Bild.