Pressemitteilung Aktuelles Landtagswahlen 2022

Weltkindertag – Es gibt viel zu tun

Schattenumrisse von Kindern vor einem Regenbogen

Am 20. November ist Weltkindertag. [1] Dieser Tag soll an die Annahme der Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung im Jahr 1989 erinnern [2].

Die UN-Kinderrechtskonvention wird allerdings in Deutschland noch immer nicht in Gänze umgesetzt. So sind die Kinderrechte bis heute nicht im Grundgesetz als eigenes Rechtssubjekt aufgeführt.[3] Dies führt unter anderem dazu, dass das Asylrecht das Prinzip des Kindeswohles immer noch nicht kennt. Die UN-KRK ist durch Art. 59 Abs. 2 dem GG untergeordnet und damit dem Asylrecht gleichgestellt, da es wie ein einfaches Bundesgesetz behandelt wird. So kann die Bundesregierung Kinderechte im Rahmen von Abschiebungen mit Füßen treten und tut dies regelmäßig.[4,5] Dieses Verhalten verurteilen wir PIRATEN aufs Schärfste und fordern die sofortige Einstellung der Abschiebung Minderjähriger [6]!

“Minderjährige gehören zu den schutzlosesten Menschen, die es gibt. Nicht selten werden sie, in Deutschland angekommen, zum Zweck der Ausweisung wieder in ihre so genannten “Heimatländer” gebracht, auch wenn sie hier schon lange eine neue Heimat, ein soziales Umfeld und Bildung gefunden haben, die sie anderweitig nicht bekommen können. Das ist beschämend für ein Land, das als Teil der EU Träger des Friedensnobelpreises gerade für eine humane Flüchtlingspolitik geworden ist”, verurteilt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [7] das Vorgehen. “Das tatenlose Zusehen bei den Dramen an der polnisch-belarussischen Grenze passt dazu wie die Faust auf´s Auge. Hier wäre das Land Niedersachsen gefordert, Hilfe zu leisten!”

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich auch auf kommunaler und Landesebene für die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in der Politik ein. [8,9]

“Die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten ist ein weiterer Baustein zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Erwachsene haben häufig das Kindeswohl im Sinne und verlieren dabei den Bezug zu denen, für die sie diese Politik machen”, beklagt Stephan Franzelius, Listenkandidat der Piratenpartei Niedersachsen zur LTW2022 und Schatzmeister des LV Niedersachsen. Er ergänzt: “Die Einrichtung eines derartigen Parlaments in meinem Heimatlandkreis Hildesheim ist ein erster Schritt [11,12]. Nur so kann die Kinder- und Jugendpolitik auch die erreichen, für die sie gedacht ist. Ich wünsche mir auch noch eine Umsetzung am Gemeinde- und Städteebene.

“Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist unabdingbar, wenn wir eine Politik für alle machen wollen. Der Jugendvertreter im Auschuss für Jugend und Soziales, der u.a. durch mich in den Rat (ein)gebracht wurde, ist ein erster guter Schritt”, ergänzt Mattis Glade, Ratsherr der Piratenpartei in Alfeld (Leine). “Der nächste muss eine eigene Vertretung von Kindern und Jugendlichen sein, welche uns Ratsmitgliedern beratend zur Seite steht.”

Quellen
[1] http://www.kleiner-kalender.de/event/weltkindertag/0175c.html
[2] https://www.kinderrechte.de/kinderrechte/un-kinderrechtskonvention-im-wortlaut/
[3] https://www.unicef.de/blob/202058/eebcc2a92d857ea830d84c9b6eb3ca40/die-umsetzung-der-un-kinderrechtskonvention-in-deutschland-data.pdf
[4] https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/pressemitteilungen/familie-auseinandergerissen-kindeswohl-gef%C3%A4hrdet-werdender-vater-aus
[5] https://www.focus.de/perspektiven/sieben-kinder-mussten-kita-und-schule-verlassen-papa-pfleger-kinder-im-gymnasium-warum-will-deutschland-die-familie-nicht_id_13473010.html
[6] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Abschiebungen_verhindern
[7] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29
[8] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Demokratie_f.C3.BCr_Alle
[9] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Kinder-_und_Jugendrechte_im_Parlament_erweitern
[10] https://www.landkreishildesheim.de/-Landkreis-Mitbestimmung-in-eigener-Sache-Erster-Arbeitskreis-f%C3%BCr-das-Jugendparlament-findet-am-7-September-statt-12-bis-21-J%C3%A4hrige-zur-Beteiligung-eingeladen.php?object=tx,2829.5&ModID=7&mobile=off&FID=2829.4190.1
[11] https://www.landkreishildesheim.de/?object=tx%7c2829.5&ModID=255&FID=2829.13878.1

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