Weltkindertag – Es gibt viel zu tun (19. November 2021)
Am 20. November ist Weltkindertag. [1] Dieser Tag soll an die Annahme der Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung im Jahr 1989 erinnern [2]. Die…
Schlagwort: Grundgesetz
IfSG: Verpasste Chance (18. November 2020)
In heutigen Sitzungen von Bundestag [1] und Bundesrat [2] wurde eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) [3] und anderer damit in Verbindung stehender Gesetze…
Das Grundgesetz hat Geburtstag (22. Mai 2020)
Am 23. Mai jährt sich zum 71. mal die Verkündung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag. „Ein 71. Jahrestag ist normalerweise kein besonderer Grund…
Piraten bemängeln Maskenpflicht ohne Masken-Vorsorge (22. April 2020)
Die Landesregierung gab heute bekannt, dass ab dem 27.04. der Besuch des Einzelhandels und die Nutzung des ÖPNV nur noch mit dem Tragen…
Kurzarbeitergeld für Minijobber (26. März 2020)
Laut dem Online-Portal Statista beziehen aktuell 3,5 Mio. Menschen in 4,1 Mio. Minijobs Einkünfte zum Lebensunterhalt. (1) Sind sie Mitarbeiter von Unternehmen, sind…
Selbstbestimmung auch im Sexgewerbe (17. Dezember 2019)
Seit 2003 wird am 17.12. der „Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen“ begangen. An diesem Tag wird auf die Ursachen von Gefahren und…
NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig (16. Dezember 2019)
Am heutigen 16.12. beschloss der Landtag Niedersachsen eine erste Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG). [1] Die Piratenpartei Niedersachsen mißbilligt diese Entscheidung.…
Aufruf zur Kundgebung für Meinungsfreiheit am 01.06.19 in Hannover (28. Mai 2019)
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt den Aufruf der Piratenpartei Hannover zur Teilnahme an einer Kundgebung zur Verteidigung der Meinungsfreiheit am kommenden Samstag, dem 01.06.19,…
Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS (22. Mai 2018)
Gastbeitrag von Sabine Martiny zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen…
Tag des Grundgesetzes – Unsere politische Grundordnung (24. Mai 2017)
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Dies gilt als Geburtsstunde der hiesigen Rechtsordnung, da erstmals die somit verankerten…