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Aufruf zur Kundgebung für Meinungsfreiheit am 01.06.19 in Hannover

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt den Aufruf der Piratenpartei Hannover zur Teilnahme an einer Kundgebung zur Verteidigung der Meinungsfreiheit am kommenden Samstag, dem 01.06.19, von 14:30 – 17:00 Uhr am Platz der Weltausstellung in Hannover. Hintergrund ist der Vorschlag der Bundesvorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, „Regeln“ für Online-Diskussionen zu Parteien und Kandidaten in Wahlkampfzeiten einzuführen. [1]

„Da hat man nun gerade den 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert, und muss sich fragen, ob Frau Kramp-Karrenbauer weiß, was drin steht. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit! Wörtlich steht dort:

„Eine Zensur findet nicht statt“

Der jetzige Vorschlag ist jedoch nichts anderes als der Versuch, durch die Hintertür eine Zensur einzuführen. So auf einen mit Fakten und nachprüfbaren Aussagen gestalteten Aufruf des You-Tubers Rezo [2] zu reagieren, zeigt eine Haltung gegenüber dem Grundgesetz, die eigentlich den Verfassungsschutz auf den Plan rufen müsste. „Denn das, was hier an Arroganz der Macht zutage tritt, ist schon fast Verrat an unserer funktionierenden Demokratie„, so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.

Mal abgesehen davon, dass immer irgendwo Wahlkampf ist und somit niemand mehr etwas über soziale Medien verbreiten dürfte, was der herrschenden Politik missfällt, reicht es wohl nicht, mit der Reform der Urheberrechtsrichtlinie auf europäischer Ebene das Internet, so wie wir es kennen, zu zerstören. Nein, hier soll noch weiter an den Grundfesten der freien Informationsverbreitung gerüttelt werden, damit die Bevölkerung nur ja nicht auf die Idee kommt, herrschende Politik und ihre Repräsentanten in Frage zu stellen. Das ist erbärmlich und zeigt, dass insbesondere die CDU nicht an der Gestaltung einer positiven Zukunft interessiert ist, sofern es nicht dem eigenen Machterhalt dient„, ergänzt Jennifer Schnelle, Anmelderin der Kundgebung und Bezirksrätin der Piratenpartei in Misburg-Anderten.

[1] https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Reaktion-auf-Rezo-Kramp-Karrenbauer-erwaegt-Regulierung-von-Meinungsaeusserungen
[2] https://www.tagesspiegel.de/wissen/tu-praesident-unterstuetzt-video-des-youtubers-rezo-zitiert-sauberer-als-so-mancher-bundesminister/24383156.html

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