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Newsletter Juni 2019

Moin,

sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Juni. Hier ist er.

Inhalt:
1. Aus Europa: Wahlergebnisse
2. Aus dem Bund: Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Wahlen in Niedersachsen, #noNPOG, Veröffentlichungen, neuer DSB, Landesgeschäftsstellen, SME, Verbände
3b. Aus anderen Landesverbänden: Bremen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a.
5. Aus den kommunalen Mandaten: Keine neuen Meldungen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Es ist geschafft. Mit Dr. Patrick Breyer aus Kiel wird ein deutscher neben drei tschechischen Piraten dem nächsten EU-Parlament angehören. Der niedersächsische Beitrag waren 24186 Stimmen und somit 0,6%, für die wir herzlichst danken. Wir sind gespannt auf die kommenden Ereignisse und berichten natürlich auch hier darüber. Die ersten Schritte in Brüssel sind getan. https://www.piratenpartei.de/2019/05/30/europaeische-piraten-nahmen-an-der-sitzung-der-fraktion-gruene-europaeische-freie-allianz-teil/

Patrick ist ausgewiesener Kämpfer für Bürgerrechte und hat als Jurist schon mehrere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht geführt. Er war von 2012 bis 2017 für die Piraten im Landtag Schleswig-Holstein und machte sich dort einen Namen als einer der fleißigsten Abgeordneten. Datenschutz, Transparenz in der politischen Meinungsfindung und Meinungsfreiheit sind seine Themen in Europa.

2. Aus dem Bundesverband

Unter https://www.piratenpartei.de/category/pm/ finden sich wieder eine große Anzahl von Pressemitteilungen aus verschiedensten Bereichen der Politik. Bürgerrechte und Datenschutz bilden den Schwerpunkt im Mai.

Manches davon fand auch den Weg in die Medien. Doch nur selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob Verbände oder Mandatsträger, berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2019/Mai Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Zu parallel zur Europawahl stattfindenden Bürgermeisterwahlen sind zwei Kandidaten angetreten. In Stade erreichte der dortige Kreistagsabgeordnete Richard Klaus respektable 6,2%, in Lehrte bei Hannover wurden es 5,4% für unseren Landesvorsitzenden Thomas Ganskow.

Das, was die vergangenen Monate die politische Arbeit auf Landesebene bestimmt hat, ist das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Die Demonstration am 11. Mai brachte noch einmal 2000 Menschen in Hannover auf die Straße. Leider reichte das nicht, um das Gesetz in der darauffolgenden Sitzungswoche zu verhindern. Jedoch dadurch, dass die erforderliche Ablehnung im Landtag durch mindestens 20% der Abgeordneten zusammenkam, besteht für die Landtagsfraktionen nun die Möglichkeit, eine Normenfeststellungsklage vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof anzustrengen. Dabei geht es hauptsächlich um die in der Endfassung nach wie vor auch durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst als verfassungswidrig bezeichnete Möglichkeit zur Ingewahrsamnahme von bis zu 35 Tagen und die Einführung von automatischer Kennzeichenerfassung im Rahmen von Section Control.

Das Bündnis #noNPOG besteht bis auf weiteres und begleitet das Verfahren. Nach wie vor ist ein Beitritt zum Bündnis möglich. Wer seinen Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Osnabrück, Nordheide, Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an ullrich(punkt)slusarczyk(ätt)piratenhannover(punkt)de

Zwei Pressemitteilungen hat der Landesverband versandt. Dabei ging es um die Idee, eine eventuelle impffplicht mittels „elektronischen Impfausweis“ zu realisieren https://piraten-nds.de/2019/05/15/piraten-sehen-impfpflicht-als-einfallstor-fuer-datensammlung/ und die in Hannover für den 01.06. angekündigte Kundgebung zum Erhalt der Meinungsfreiheit https://piraten-nds.de/2019/05/28/aufruf-zur-kundgebung-fuer-meinungsfreiheit-am-01-06-19/

Neuer Datenschutzbeauftragter ist mit sofortiger Wirkung Babak Tubis aus Köln. Bei allen datenschutzrelevanten Fragen zu datenschutzrelevanten Inhalten der Piraten Niedersachsen ist primär er anzusprechen. https://portal.piraten-nds.de/beauftragte/

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2019 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2018 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.18 ausgelaufen sind, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu nationalen Wahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage läuft bis zum 31.12.19. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Der ständige Mitgliederentscheid
Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.).

Veranstaltungen
Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

Regionsverband Hannover

In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

Folgende Veranstaltungen finden im Juni im Verbandsgebiet statt:

01.06. 14:30 – 17:00 Uhr Kundgebung in Hannover am Platz der Weltausstellung zu den Zensurplänen in Wahlkampfzeiten von Annegret Kramp-Karrenbauer.
08./09.06. ganztägig, CSD am Opernplatz Hannover https://piratenhannover.pad.foebud.org/CSD2019
22.06. 14:00 – 22:00 Uhr Deisterstraßenfest Hannover-Linden https://piratenhannover.pad.foebud.org/Deisterstra-C3-9Fe
27.06. 19:00 Uhr Regionsmitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstandes https://wiki.piratenpartei.de/NDS:RegionsversammlungHannover/2019.1
27.06. 20:00 Uhr Aufstellungsversammlung zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover

3b. Aus anderen Landesverbänden

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, vergleichbar mit unseren Landtagswahlen, erreichten die dortigen Piraten 1,06 % (vorläufiges Endergebnis). Eine 1 vor dem Komma ist heutzutage auch schon ein Erfolg.

Die Piratenpartei Brandenburg benötigt für die Zulassung zur Landtagswahl am 01.09.19 2000 Unterschriften. Stichtag dafür ist der 15.07.19 Wer Menschen in Brandenburg kennt, kann sie vielleicht dazu bewegen, ein solches Formular auszufüllen. Zu finden sind die Vordrucke auf https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlen/Landtagswahl_2019/UUs#Formulare Was sich hinter den einzelnen Wahlkreisen verbirgt, findet sich unter https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/landtagswahlen/landtagswahl-2019-wahlkreise

1000 Unterschriften müssen die Piraten Sachsen für die Zulassung zur Landtagswahl beibringen. Infos und Formulare unter https://piraten-leipzig.de/2019/03/unterstuetzungsunterschriften-fuer-die-landesliste-der-piratenpartei-deutschland-in-sachsen/

Bei den Piraten Thüringen genügen ebenfalls 1000 Unterschriften für die Zulassung der dortigen Landtagswahl. Alle Informationen dazu unter https://piraten-thueringen.de/2019/03/hilf-uns-bei-der-zulassung-zur-landtagswahl-thueringen-2019/

Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

Die Piraten Hessen laden ein zu einem Sommerfest am 29.06. ab 17 Uhr. Es findet statt in Offenbach-Bieber, Seligenstädter Str. 107, Locomotion Tanzbühne. Wer an einer Teilnahme Interesse hat, melde sich bitte beim niedersächsischen Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de Reisekosten werden nicht übernommen.

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

Die Themenbeauftragte Drogen- und Suchtpolitik hat Ihre Aufgabe aus persönlichen Gründen zurückgegeben. Wir danken Nadine Witt-Luckmann herzlichst für ihre Arbeit und schreiben die Beauftragung hiermit erneut aus. https://portal.piraten-nds.de/2019/05/28/ausschreibung-themenbeauftragung-drogen-und-suchtpolitik/

Du hast ein anderes Interessengebiet, mit dem du dich in die Landespolitik einbringen möchtest? Melde dich beim Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

5. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei anstehenden Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 30.05.19 traf dies auf 370 Mitglieder zu. Dank diverser Neueintritte sind dies 66% der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Viele Grüße
Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas

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