Generalschlüssel zum Entschlüsseln! (10. November 2020)
Der Anschlag in Wien wird missbraucht, um die Verschlüsselung von Messengern zu verhindern bzw. einen Generalschlüssel für Behörden zu fordern. Dabei war der…
Schlagwort: EU
Landtag betreibt Schaufensterpolitik (6. Oktober 2020)
Mit heutigem Datum fasste der Landtag Niedersachsen eine von allen Fraktionen eingebrachte Entschließung, die die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der EU einforderte. [1]…
Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung (25. Juli 2019)
Umweltminister Olaf Lies gab heute bekannt, die so genannten “Roten Gebiete”, die besondere Voraussetzungen zum Einsatz von nitrathaltigen Düngemitteln erfüllen müssen, schnellstmöglich ausweisen…
Newsletter Juni 2019 (1. Juni 2019)
Moin, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Juni. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Wahlergebnisse 2. Aus dem…
Piraten sammeln Unterschriften gegen die 3% Hürde (16. Januar 2014)
Für das Bündnis “Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt!” geht es jetzt in die heiße Phase: Es gilt, 32.000 Unterschriften von Hamburger Bürgern…
2014 – Ein Superwahljahr (9. Januar 2014)
Am 25. Mai wird dieses Jahr die Wahl zum Europaparlament durchgeführt. Dazu haben wir Anfang Januar eine Kandidatenliste aufgestellt. Aber wer denkt bei…
Piraten zur EU-Parlamentswahl 2014 (5. Januar 2014)
Am 4. und 5. Januar trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland im RuhrCongress Bochum, um ihr Europawahlprogramm zu beschließen und ihre Kandidatenliste…
100.000.000 Euro für Südniedersachsen (27. Dezember 2013)
Für die kommende EU-Strukturförderperiode (2014 bis 2020) will die niedersächsische Landesregierung eine “Südniedersachsenförderung” auflegen. Insgesamt sind bis zu 100.000.000 Euro für Fördermaßnahmen eingeplant.…
Piraten fordern weitere Einschränkung von Tierversuchen (13. März 2013)
Seit diesem Montag sind europaweit Kosmetikprodukte verboten, die vor der Vermarktung in Tierversuchen getestet wurden. Diese Richtlinie gilt auch für Produkte, die nicht…