Pressemitteilung Aktuelles

Landtag betreibt Schaufensterpolitik

Europa-Flagge im Wind

Mit heutigem Datum fasste der Landtag Niedersachsen eine von allen Fraktionen eingebrachte Entschließung, die die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der EU einforderte. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dies als Schaufensterpolitik [2].

“So richtig und wichtig der Bezug auf Rechtsstaatlichkeit ist: Hier wird ganz nach dem Motto “Guckt mal, wir machen was”, frisch und frei aus dem Europäischen Parlament abgeschrieben. [3] Und gerade gestern kam dort das Thema “Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte’ auf den Tisch und Rat und Kommission gaben Erklärungen zum Thema “Gelder einbehalten bei Rechtsstaatlichkeitsverstößen” ab [4] [5],” kritisiert Thomas Ganskow [6], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, das Vorgehen. “Sieht man sich dann noch Punkt 7 der Entschließung an, dann muss man sich mit Blick auf beispielsweise die Weitergabe von Corona-Patientendaten an die Polizei fragen [7], inwieweit jemand unter diesen Voraussetzungen noch mit niedersächsischen Regionen Kooperationen eingehen dürfte. Denn Datenschutz gehört nun mal auch zu den demokratischen Grundrechtsprinzipien in der EU. [8] Von anderen unberechtigten Grundrechtseinschränkungen der letzten Zeit [9] mal ganz abgesehen. Es ist also an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, was die Regierungsparteien sich hier zurechtgelegt haben! Das ist Schaufensterpolitik par excelance!”

Keinerlei Bezug auf Flüchtende

“Dass hier mit keinem Wort auf die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln und die Haltung der EU zu den Flüchtenden im Mittelmeer genommen wird, zeigt das Desinteresse der Landtagsfraktionen bei diesem Thema. Das verwundert zwar zumindest bei den Grünen, war aber auch zumindest von CDU und SPD nicht anders zu erwarten. Dazu passt, dass sich bei der letzten Sitzung des Bundesrates, als ein Antrag aus Berlin und Thüringen zur erleichterten Geflüchtetenaufnahme [10] auf der Tagesordnung stand, Niedersachsen enthalten [11] und somit dazu beigetragen hat, dass der Gesetzentwurf nicht an den Bundestag weiter gereicht wird”, rügt Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und ehemals Kapitän der SeaWatch, das Vorgehen. “Das ist an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten, wenn auf der anderen Seite Innenminister Pistorius quasi die Aufnahme von 500 Geflüchteten anbietet. [13] Aber das ist genauso eine Schaufensterpolitik, wenn er auf der anderen Seite die Stärkung von Frontex fordert [13], um Flüchtende abzuwehren! Dass er dabei noch gefordert hat, dass EU-Staaten, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, dies spüren müssen, hat im Angesicht der fehlenden Berücksichtigung in der Entschließung ein besonderes Geschmäckle.”

Quellen:

[1] https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F10000/07501-08000/18-07553.pdf

[2] https://de.wiktionary.org/wiki/Schaufensterpolitik

[3] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0225_DE.html

[4] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0170_DE.html

[5] https://www.dw.com/de/rechtstaatlichkeit-eu-parlament-will-ungarn-und-polen-zur-umkehr-zwingen/a-55165801

[6] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[7] https://piraten-nds.de/2020/04/05/piraten-verurteilen-niedersaechsischen-datenschutz-in-corona-zeiten-als-trauerspiel/

[8] https://edps.europa.eu/data-protection/data-protection_de

[9] https://piraten-nds.de/2020/04/17/piraten-erkaempfen-demonstrationsrecht-waehrend-corona-beschraenkungen-in-hannover/

[10] https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/993/993-pk.html?nn=4352766#top-11

[11] https://www.niedersachsen.de/politik_staat/bundesrat/abstimmungsverhalten_niedersachsen_im_bundesrat/abstimmungsverhalten-niedersachsens-im-bundesrat-157696.html

[12] https://www.om-online.de/politik/land-konnte-500-fluchtlinge-aufnehmen-49935

[13] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article216274596/Boris-Pistorius-Wir-muessen-Frontex-staerken.html