Privacy Day – Mehr Datenschutz (27. Januar 2022)
Die PIRATEN Niedersachsen fordern anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages [1] mehr Verlass in Bezug auf Datensicherheit. “Behörden sind vielfach der Ansicht, über den…
Schlagwort: Datenschutz
Erneut Ende der Luca-App gefordert (12. Januar 2022)
Angesichts der anstehenden Gespräche auf Ebene der Gesundheitsministerkonferenz über eine Fortführung der Verträge zur Nutzung der Luca-App [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen ein…
Verzicht auf luca-App gefordert (16. April 2021)
Die PIRATEN Niedersachsen fordern den Niedersächsischen Landkreistag sowie den Niedersächsischen Städtetag auf, alle Planungen und Prüfungen zur Einführung der luca-App einzustellen und bereits…
Verzicht auf US-Software in Behörden gefordert (21. März 2021)
Nach der Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, auf den Einsatz von US-amerikanischen Softwareprodukten wie zum Beispiel von Microsoft in deutschen Behörden…
Neuer Gesetzesentwurf! (13. Januar 2021)
Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts berät der Bundesrat über einen neuen Gesetzesentwurf zur Bestandsdatenauskunft. Eine Betrachtung dazu von Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der…
Datenschutzbußgeld muss Konsequenzen bei Videoüberwachung im öffentlichen Raum haben (8. Januar 2021)
Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von € 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de…
IfSG: Verpasste Chance (18. November 2020)
In heutigen Sitzungen von Bundestag [1] und Bundesrat [2] wurde eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) [3] und anderer damit in Verbindung stehender Gesetze…
Generalschlüssel zum Entschlüsseln! (10. November 2020)
Der Anschlag in Wien wird missbraucht, um die Verschlüsselung von Messengern zu verhindern bzw. einen Generalschlüssel für Behörden zu fordern. Dabei war der…
WhatsApp, Google ohne Anlass, ohne Verdacht oder gar Gerichtsbeschluss durchsuchen. (28. Oktober 2020)
Private Kommunikation bei US-Unternehmen wie Facebook oder Google sollen zukünftig ohne Anlass oder Verdacht nach möglichen illegalen Inhalten durchsucht werden. Zwar soll damit…
Offener Brief an die kommunalen Schulträger in Niedersachsen (22. Oktober 2020)
Gastbeitrag von Bruno Adam Wolf, Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses der Stadt Hannover und Vertreter der Piratenpartei im Rat der Stadt Die Piratenpartei…