Aktuelles Pressemitteilung

Datenschutzbußgeld muss Konsequenzen bei Videoüberwachung im öffentlichen Raum haben

Überwachungskamera an einem Lichtmast

Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von € 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de bekannt. Grund ist die massenhafte Videoüberwachung von Mitarbeitenden und Besuchenden in ihren Geschäftsräumen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern Konsequenzen bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

“Liest man die Begründung der Entscheidung, so muss man sich fragen, warum dies nur in der privaten Wirtschaft eine Rolle spielt. Wörtlich wird dort gesagt, auch “die immer wieder vorgebrachte, angeblich abschreckende Wirkung der Videoüberwachung rechtfertige keinen dauerhaften und anlasslosen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten.” Und weiter “Die Beschäftigten müssen aber ihre Persönlichkeitsrechte nicht aufgeben, nur weil ihr Arbeitgeber sie unter Generalverdacht stellt”

Nichts anderes ist aber die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Hier wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt,” bemängelt Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [3], die gängige Praxis. “Zwar bezieht sich die Polizei gern auf so genannte Kriminalitätsschwerpunkte, an denen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt wird [4], aber auch hier ließe sich mit milderen Mitteln ein sogar größerer Erfolg erzielen. 

Denn zielführend ist eine Überwachung wohl kaum, wenn dort täglich nahezu zwei Straftaten geschehen, über deren Aufklärung keinerlei Erkenntnisse vorliegen. Hier wären die von der Landesdatenschutzbeauftragten für den privat-gewerblichen Bereich angemahnten Maßnahmen von Taschen- und sonstigen Kontrollen ein probates Mittel zur wirklichen Verhinderung von Straftaten. Denn personelle Präsenz ist besser, als jede Kamera.”

Keine gefährlichen Orte in Hannover?

“Problem könnte sein, dass diese auf unkonkrete Personen anzuwendenden anlasslosen Kontrollen nur an so genannten gefährlichen Orten zulässig sind, die es in Hannover angeblich nicht gibt. [5] Dann muss man sich allerdings fragen, wo die Grenze gezogen wird, um einen Ort zumindest für so gefährlich anzusehen, dass dies eine permanente Videoüberwachung rechtfertigt,” ergänzt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer  der PIRATEN Niedersachsen und deren Vertreter im Rat der Stadt Hannover. “Hier besteht wieder einmal ein erschreckendes Transparenzdefizit im Handeln der niedersächsischen Polizei. Denn dieser Widerspruch besteht an sehr vielen Standorten von polizeilichen Überwachungskameras. Das gilt es zu beheben.”

Quellen:

[1] https://lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/presseinformationen/lfd-niedersachsen-verhangt-bussgeld-uber-10-4-millionen-euro-gegen-notebooksbilliger-de-196019.html

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[4] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2467-2020F1

[5] https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_02500/02001-02500/18-02422.pdf

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