Stellungnahme zum VDS-Urteil (20. September 2022)
Das heutige Urteil [1] zur Vorratsdatenspeicherung zeigt einmal mehr, wie der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung steht. Die PIRATEN Niedersachsen begrüßen, dass wieder eine Entscheidung…
Schlagwort: Überwachung
Kritik an Statistik-Augenwischerei (23. September 2021)
Mit heutigem Datum veröffentlichte die Landesregierung Niedersachsen die Strafverfolgungsstatistik 2020. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die zusammenhangslose Darstellung. „Das ist ja toll. Am…
Wenn der BND schnüffelt! (7. April 2021)
Und schon wieder gibt es ein Gesetz, dass dem BND weitreichende Erlaubnis zum Abhören und Hacken gibt. Alle bisherigen Gesetze waren verfassungswidrig. Eine…
Datenschutzbußgeld muss Konsequenzen bei Videoüberwachung im öffentlichen Raum haben (8. Januar 2021)
Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von € 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de…
PIRATEN bedauern Kamera-Urteil (6. Oktober 2020)
Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den…
Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung (22. Oktober 2019)
Mit Datum vom 21.10. veröffentlichte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Bericht von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, die als Vertretung von…
Section Control-Urteil muss Signalwirkung für das Polizeigesetz haben (12. März 2019)
In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover heute die Streckenabschnittskontrolle (Section Control) auf der B6 für illegal erklärt. Der Polizei ist es nicht…
freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“ (9. März 2019)
Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser…
Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control (7. Februar 2019)
In einem am 05.02. veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte dieses für die Länder Hessen und Baden-Württemberg die Verfassungswidrigkeit von automatischem Kennzeichenabgleich für Fahndungsmaßnahmen…
Video-Überwachung in Schlachthöfen – Straftaten filmen statt Ursachen beseitigen (5. Februar 2019)
Mit dem Datum vom 05.02.19 kündigte die Landesregierung Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur vorgeblichen Verbesserung im Tierschutz bei Schlachtbetrieben an. Zentralpunkt soll der Einsatz…