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freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“

Autobahn mit fließendem Verkehr

Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen Verkehrsüberwachung unumgänglich ist die zumindest zeitweise fotografische Erfassung bzw. Identifizierung sämtlicher Kraftfahrzeuge, die den betreffenden Straßenabschnitt passieren, selbst wenn sie die Höchstgeschwindigkeit einhalten.

Dieses verletzt wesentliche Grundrechte auf unverhältnismäßige Weise und legt das Fundament für eine zukünftige umfassende Überwachung des Straßenverkehrs, von der alle Fahrzeugführer betroffen sind. Aus diesem Grunde hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling vom freiheitsfoo in Zusammenarbeit mit dem Juristen und Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer [1] nun beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage [2] gegen die als „Section Control“ bekannt gewordene Überwachungsmaßnahme eingereicht.

Anders als bei einer bereits anhängigen Klage gegen die Section Control [3] geht es bei dieser zweiten Klage weniger um die derzeit faktisch fehlende Rechtsgrundlage für das Pilotprojekt als um die grundsätzliche Frage, ob derlei Überwachungssysteme in Einklang mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und mit dem Recht auf anonyme Fortbewegung als Essenz einer freien Gesellschaft zu bringen sind oder nicht. Insofern bereiten sich Kläger und Klägerberater darauf vor, sämtliche Gerichtsinstanzen zu durchlaufen, um den geplanten Section Control-Paragrafen im neuen niedersächsischen Polizeigesetz zu kippen.

Dr. Patrick Breyer kommentiert: „Section Control ist weit teurer als die bewährten Geschwindigkeitsmessungen und lässt wegen seiner Fehleranfälligkeit immer wieder Raser ungestraft passieren. Vor allem bereitet diese Technologie – ebenso wie Gesichtserkennung und ‚Video-Lügendetektoren‘ – den Weg für eine immer weiter reichende wahllose Massenkontrolle der gesamten Bevölkerung. Gegen Massenüberwachung kämpfe ich seit Jahren, weil wir unter ständigem Anpassungs- und Überwachungsdruck nicht frei leben können und wollen.

Michael Ebeling zur Klage: „Ich halte das Recht, sich grundsätzlich anonym im öffentlichen Raum fortbewegen und reisen zu können für ein besonders hohes Gut einer freiheitlich und an der Würde des Menschen orientierten Gesellschaft. Die Section Control – wie auch einige andere jüngere Entwicklungen und politische Bestrebungen – ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Zersetzung dieses Freiheitsrechts. Darum werden wir deren Verfassungswidrigkeit gerichtlich feststellen lassen.

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diese Klage. Gesetzliche Grundlagen für die dauerhafte Durchführung von Section Control sollen mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehörden-Gesetz (NPOG) gelegt werden. Hierzu Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen:

Section Control ist einer der Gründe, weshalb wir Piraten Niedersachsen Mitglied im Bündnis #noNPOG [4] sind. Diese Technik ist nur ein kleiner Teil dessen, was wir als verfassungswidrig ansehen. Dass dies auf Teufel komm raus durchgeboxt werden soll, ist unbegreiflich. Es hat nichts mit Terrorbekämpfung zu tun, wofür die Neufassung dieses Gesetzes angeblich ursprünglich gedacht war. Wie so vieles andere auch. Da ist für uns selbst nach Verabschiedung im Landtag das letzte Wort noch lange nicht gesprochen.

[1] https://www.piratenpartei.de/europawahl-2019/eu-kandidaten-2019/patrick-breyer/
[2] https://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Klageschrift_Section-Control_Nds-anon.pdf
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Section-Control-Klage-gegen-Streckenradar,sectioncontrol124.html
[4] https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/

Erstveröffentlichung weiter Teile unter https://www.piratenpartei.de/2019/03/08/freiheitsfoo-und-piratenpartei-klagen-gegen-section-control/

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