Mit der Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf die nächste Woche vorziehen zu wollen [1], wurde die Netzgemeinde in noch größere Aufruhr versetzt, als es ohnehin schon der Fall ist. Europaweit sind Demonstrationen für den 23.03. angemeldet, die sich für die Freiheit im Netz und den Verzicht auf Regelungen nach den Artikeln 11 – 13 der Reform einsetzen [2]
“Was die herrschende Politik hier vorhat zeigt, wie sehr ihr der Arsch auf Grundeis geht,” stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und Anmelder der Demonstration in Hannover [3] fest. “Es ist ganz klar, dass man regelrecht Angst vor der Macht der Straße hat. Die bisherigen Demos in Berlin [4] oder Köln haben bereits gezeigt, dass die Jugend des Netzes auf dem Weg ist, die alten Zöpfe abzuschneiden. Es sind die letzten Zuckungen einer aussterbenden Generation, die nicht wahrhaben möchte, dass Politik alten Stils abgewirtschaftet hat.”
Die Teilnehmer und Aufrufer zu den Demonstrationen stammen aus einem überparteilichen, zivilgesellschaftlichen Umfeld. Eine von ihnen ist Saria Delaney aus Hannover, die als YouTuberin [5] und angehende Schriftstellerin von den Folgen der angedachten Reformen betroffen ist:
“Wenn CDU/CSU und SPD gewillt sind, den Koalitionsvertrag zu Gunsten von Uploadfiltern zu brechen und selbst eine aussagekräftige Online-Petition mit fast fünf Millionen Unterzeichnern bloß ein müdes Lächeln seitens unserer Altparteien entlockt, fällt es mir immer schwerer, eben jene Politiker noch als Volksvertreter zu sehen, welche zum Wohle der Bürger handeln sollten. Stattdessen scheinen sie gewillt zu sein, das Internet, wie wir es kennen, zu beschneiden, um einer übermächtigen Medien-Lobby die Kontrolle und Deutungshoheit zuzusichern. Wenn Kritiker als Bots, als Mob oder als Nazis diffamiert werden, so sie zu Tausenden auf die Straße gehen, um Kritik an Artikel 11-13 zu üben, ist es endlich an der Zeit, Konsequenzen für diese Missrepräsentation unserer Absichten folgen zu lassen.”
In Hannover ist ein kurzfristiger Protest vor der Zentrale des CDU-Landesverbandes, Hindenburgstraße 30, 30175 Hannover, für Mittwoch, den 06.03.2019, um 15:30 Uhr geplant.
Quellen:
[1] Tweet von Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei https://twitter.com/Senficon/status/1102560646124720129
[2] Übersicht zu anstehenden Demonstrationen https://savetheinternet.info/demos
[3] Facebook-Event der Piratenpartei RV Hannover https://www.facebook.com/events/623824648058705/
[4] Bericht vom Deutschlandfunk über eine Demonstration in Berlin https://www.deutschlandfunk.de/berlin-gegen-13-proteste-gegen-eu-urheberrecht.2849.de.html?drn:news_id=982679
[5] YouTube-Video von Saria Delaney zur Urheberrechtsreform https://www.youtube.com/watch?v=99m8mfDaq1E
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