Hallo,

sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den März. Hier ist er.

Inhalt:
1. Aus Europa: Demonstrationen zu #safeyourinternet,
2. Aus dem Bund: Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Landesgeschäftsstelle, #noNPOG, Veröffentlichungen, SME, Verbände
3b. Aus anderen Landesverbänden: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht
5. Aus den kommunalen Mandaten: Keine neuen Meldungen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Die geplante Ratifizierung der von unserer Europa-Abgeordneteten Julia Reda so vehement bekämpften Urheberrechtsreformrichtlinie ist trotz mannigfaltiger Proteste ab dem 25.03. vorgesehen. Dazu werden in vielen Städten Europas in der Zeit bis zum 23.03. Demonstrationen durchgeführt. Diese Liste https://savetheinternet.info/demos wird stetig aktuallisiert. Wer am 23.03. nicht in Hannover dabei ist, kann vielleicht nach Hamburg fahren. Oder am 17.03. in Bremen dabei sein. Was sowieso für alle möglich ist, die nicht beim Bundesparteitag sind.

2. Aus dem Bundesverband

Der Bundesparteitag 19.1, der die Verabschiedung des Europawahlprogramms der Piratenpartei Deutschland zum Hauptinhalt hat, findet vom 16. – 17.03. in Nürnberg statt. Weitere Informationen dazu unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2019.1 So genannte „Sonstige Anträge“ und solche zu Positionspapieren können noch gestellt werden.

Die Veröffentlichungen der Bundesebene waren im Februar von netzpolitischen Themen im allgemeinen geprägt. Aber auch andere Politikfelder wurden beachtet, so ein Artikel zur Sterbehilfe, der in Auszügen auch in einer DPA-Meldung Berücksichtigung fand. https://www.piratenpartei.de/news/

Selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob Verbände oder Mandatsträger, in den Medien berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2019/Februar Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichem für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

Ein Systemfehler hat in manchen Fällen dazu geführt, dass die Anmeldedaten für Newsletter wie diesen verloren gegangen sind. Warst du davon betroffen, hast du am 28.02.19 eine Mail bekommen. Es wäre schön, wenn du kurzfristig die notwendigen Angaben wieder herstellst, indem du eine kurze Mail an mv@piraten-nds.de schickst. Hast du am gleichen Tag eine Mail mit angeblichem Beitragsrückstand erhalten, obwohl dir mit der Einladung zu Parteitagen schon deine Stimmberechtigung bestätigt wurde, betrachte diese Mail bitte als gegenstandslos.

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Die Landesgeschäftsstelle
Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2019 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2018 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.18 ausgelaufen sind, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu nationalen Wahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage liefe bis zum 31.12.19. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Das NPOG
Wann kommt die Endversion des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) wohl in die Abstimmung im Landtag? Einem Bericht der Osnabrücker Zeitung nach, soll im Mai eine Beschlussfassung erfolgen. https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1666787/polizeigesetz-soll-vor-dem-sommer-kommen Dies würde zu einer 3. Demo in Hannover am 11. Mai führen. Näheres dazu im nächsten Newsletter. Denn dass es am Samstag, bevor die abschließende Beratung im Landtag erfolgt, wieder eine geben soll, hat das #noNPOG-Bündnis beschlossen. Wer seinen Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Hameln-Pyrmont (Beschlussfassung am 06.03. vorgesehen), Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Osnabrück, Nordheide, Stade, Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an ullrich(punkt)slusarczyk(ätt)piratenhannover(punkt)de

Pressearbeit
Die Pressemitteilungen des Landesverbandes spiegelten das breite Spektrum der politischen Arbeit wider. Schwerpunkt bildeten Meldungen zum Einsatz von Überwachungstechnologie in verschiedensten Bereichen incl. einer damit verbundenen Rücktrittsforderung an Innenminister Boris Pistorius. Aber auch eine Urteil zum VW-Dieselskandal und eine Meldung dazu, dass sich nun auch Hannover zu „Sicheren Stadt“ für Geflüchtete bekennt, waren dabei. Nachzulesen unter https://piraten-nds.de/category/pm/

Der ständige Mitgliederentscheid
Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.).

Veranstaltungen
Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

Regionsverband Hannover
In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

3b. Aus anderen Landesverbänden

Die Piratenpartei Brandenburg hat ihre Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl am 01.09.19 durchgeführt und sammelt nun die notwendigen 2000 Unterschriften. Wer Menschen in Brandenburg kennt, kann sie vielleicht dazu bewegen, ein solches Formular auszufüllen. Zu finden sind die Vordrucke auf https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlen/Landtagswahl_2019/UUs#Formulare Was sich hinter den einzelnen Wahlkreisen verbirgt, findet sich unter https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/landtagswahlen/landtagswahl-2019-wahlkreise

Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

5. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei anstehenden Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 28.02.19 traf dies lediglich auf 244 Mitglieder zu. Aufgrund vorgenommener Streichungen wegen mehr als zweijährigem Beitragsrückstand sind dies 45,8 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Viele Grüße
Dein Newsletterteam

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