Tag Transparenz

Die am 17.05. mittels Einbringung in den Landtag manifestierten Einschränkungen zum Informationszugang im Entwurf des niedersächsischen Transparenzgesetzes [1] stoßen bei der Piratenpartei Niedersachsen auf Ablehnung und Empörung. "Da wird endlich die Notwendigkeit eines Transparenzgesetzes auf Landesebene gesehen und dann wird es wieder mit Ein- und Beschränkungen ausgestattet", fasst Thomas Ganskow, 2. Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, den Entwurf zusammen. "In der Praxis wird s...
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So sehr die Maßnahmen und Überlegungen der Landesregierung zur unbürokratischeren Unterbringung von Asylsuchenden (1) zu begrüßen sind: Wo bitte ist sichergestellt, dass dabei alles gesetzeskonform zugeht?
"Fakt ist, dass eine Nachprüfbarkeit der Auftragsvergabe nach § 21 VOB/A nur für Aufträge oberhalb der im Vergabegesetz genannten Wertgrenzen vorgesehen ist - und das auch nur, wenn das förmliche Vergabeverfahren vorgenommen wird," (2) sagt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender...
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