Transparenz › Piratenpartei Niedersachsen

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Allgemein Beiträge Pressemitteilung

Piraten Niedersachsen fordern Regeln zur Beendigung von Drehtür-Lobbyismus (5. August 2019)

Am 03.08. wurde bekannt, dass Landesumweltminister Olaf Lies als Lobbyist zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft [1] wechseln könnte. [2] Am heutigen 05.08.…

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Allgemein Beiträge Pressemitteilung

Piraten Niedersachsen rufen zum Beitritt zu Verfassungsbeschwerde auf (29. April 2019)

Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen ruft zum Beitritt zur Verfassungsbeschwerde „STOP EU-ONLY!“ auf. Diese richtet sich gegen das zwischen der EU und Singapur…

Allgemein Beiträge

Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS (22. Mai 2018)

Gastbeitrag von Sabine Martiny zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen…

Allgemein Pressemitteilung

Göttingen: PIRATEN sind Garant für die Transparenz in der Politik (13. April 2018)

Mit heutigem Datum ist die bisherige Vorsitzende im Rat der Stadt Göttingen, Frau Sylvia Binkenstein (SPD), von ihrem Amt zurückgetreten. [1]Hintergrund ist ein…

Allgemein Beiträge Pressemitteilung

Landesregierung plant Transparenzverhinderungsgesetz (18. Mai 2017)

Die am 17.05. mittels Einbringung in den Landtag manifestierten Einschränkungen zum Informationszugang im Entwurf des niedersächsischen Transparenzgesetzes [1] stoßen bei der Piratenpartei Niedersachsen…

Allgemein

Grenzen der Freihändigen Vergabe erhöhen? Dann aber bitte transparent und korruptionssicher! (18. August 2015)

So sehr die Maßnahmen und Überlegungen der Landesregierung zur unbürokratischeren Unterbringung von Asylsuchenden (1) zu begrüßen sind: Wo bitte ist sichergestellt, dass dabei…