Mit Datum vom 03.09. gab die niedersächsische Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in den Landtag zu geben, der eine Karenzzeit…
Am 03.08. wurde bekannt, dass Landesumweltminister Olaf Lies als Lobbyist zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft [1] wechseln könnte. [2] Am heutigen 05.08.…
Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen ruft zum Beitritt zur Verfassungsbeschwerde „STOP EU-ONLY!“ auf. Diese richtet sich gegen das zwischen der EU und Singapur…
Gastbeitrag von Sabine Martiny zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen…
Mit heutigem Datum ist die bisherige Vorsitzende im Rat der Stadt Göttingen, Frau Sylvia Binkenstein (SPD), von ihrem Amt zurückgetreten. [1]Hintergrund ist ein…
Die am 17.05. mittels Einbringung in den Landtag manifestierten Einschränkungen zum Informationszugang im Entwurf des niedersächsischen Transparenzgesetzes [1] stoßen bei der Piratenpartei Niedersachsen…
So sehr die Maßnahmen und Überlegungen der Landesregierung zur unbürokratischeren Unterbringung von Asylsuchenden (1) zu begrüßen sind: Wo bitte ist sichergestellt, dass dabei…