Webseite des Landesverbandes der Piraten Niedersachsen
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat die Änderung einer Verordnung dahingehend initiiert, dass Hunde nicht mehr über längere Zeit allein gelassen werden dürfen. Ebenfalls soll es…
Mit heutigem Datum kündigte die Landesregierung Niedersachsen an, weitere Lockerungsmaßnahmen der Corona-Auflagen, die so genannte 7. Stufe, um wenigstens zwei Wochen auf Mitte…
Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung [1] aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass…
Am 12.07.2020 hat die Piratenpartei Niedersachsen in einer coronagerechten Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel in Hannover die Kandidaten für die Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl…
Die Piratenpartei Niedersachsen schließt sich der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) an, die Öffnung von Pflegeeinrichtungen für die Besuche durch Angehörige…
Am 26.02.20 steht ein Entschließungsantrag zum Tierschutzplan 4.0 (1) auf der Tagesordnung des Landtags Niedersachsen, der nach Beschlussempfehlung eine Mehrheit finden wird. “Zuerst…
Wie am 25.11. bekannt wurde, hat die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig u.a. beschlossen, dass bei zukünftigen IT-Projekten in der öffentlichen Verwaltung…
Mit Datum vom 03.09. gab die niedersächsische Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in den Landtag zu geben, der eine Karenzzeit…
Am 03.08. wurde bekannt, dass Landesumweltminister Olaf Lies als Lobbyist zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft [1] wechseln könnte. [2] Am heutigen 05.08.…
Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen ruft zum Beitritt zur Verfassungsbeschwerde “STOP EU-ONLY!” auf. Diese richtet sich gegen das zwischen der EU und Singapur…