Intransparenz in der Justiz bemängelt (23. Dezember 2021)
Am 22. Dezember gab das OVG Lüneburg bekannt, dass die Zuständigkeit für Angelegenheiten aus dem Bereich der Gesundheit zum 1.1.2022 vom 13. auf…
Schlagwort: Transparenz
Beitritt zu GovData ist Augenwischerei (22. Dezember 2021)
Am 21.12. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, der Plattform GovData [1] beitreten zu wollen [2]. Die PIRATEN Niedersachsen sehen…
Zum Internationalen Tag des Wissens (27. September 2021)
Am 28.09. wird zum 19. mal der Internationale Tag des Wissens begangen. Er unterstützt das Recht auf den Zugang zu Informationen für alle…
Fehlende Transparenz – und wohin sie führt (21. Januar 2021)
Ein Gastbeitrag von Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der PIRATEN Niedersachsen, und Alexandra Paul, Basispiratin im LV Niedersachsen Nachdem es kurzzeitig so aussah, dass die…
Datenschutzbußgeld muss Konsequenzen bei Videoüberwachung im öffentlichen Raum haben (8. Januar 2021)
Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von € 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de…
Geplante Gassi-Verordnung führt zu sozialer Vereinsamung (20. August 2020)
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat die Änderung einer Verordnung dahingehend initiiert, dass Hunde nicht mehr über längere Zeit allein gelassen werden dürfen. Ebenfalls soll es…
Inkonsequenz und fehlende Transparenz bei Corona-Entscheidungen (17. August 2020)
Mit heutigem Datum kündigte die Landesregierung Niedersachsen an, weitere Lockerungsmaßnahmen der Corona-Auflagen, die so genannte 7. Stufe, um wenigstens zwei Wochen auf Mitte…
Regieren mittels Verordnungen ist demokratieschädlich (14. August 2020)
Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung [1] aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass…
PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag (21. Juli 2020)
Am 12.07.2020 hat die Piratenpartei Niedersachsen in einer coronagerechten Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel in Hannover die Kandidaten für die Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl…
Transparenz bei Corona-Regelungen (30. April 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen schließt sich der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) an, die Öffnung von Pflegeeinrichtungen für die Besuche durch Angehörige…