Aktuelles Pressemitteilung

Intransparenz in der Justiz bemängelt

Figur der Justizia

Am 22. Dezember gab das OVG Lüneburg bekannt, dass die Zuständigkeit für Angelegenheiten aus dem Bereich der Gesundheit zum 1.1.2022 vom 13. auf den 14. Senat verlagert werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bemängeln die Intransparenz der Entscheidung.


“Der 13. Senat hat eine Vielzahl von Zuständigkeiten. [2] Davon dürften Verfahren zu Regelungen im Infektionsschutz in den vergangenen nahezu zwei Jahren wahrlich den Hauptteil ausgemacht haben. Insofern kann man davon ausgehen, dass dort die größte Expertise in Fragen der Auslegung von gesetzlichen Regelungen in Sachen Corona besteht. Diese sollte weiter genutzt werden. Dass nun ausgerechnet dieser Bereich in die Zuständigkeit des 14. Senats übergeht, hat zumindest ein Geschmäckle, was bitter aufstößt”, erklärt Kim Höfer, politische Geschäftsführerin der PIRATEN Niedersachsen und Kandidatin zur Landtagswahl 2022 [3]. “Denn obwohl eine Vielzahl von Urteilen in der 1. bis 3. Welle die Haltung der Landesregierung bestätigten und dies auch im aktuellsten Urteil tun [4], sind gerade in den davorliegenden Entscheidungen mit der Aufhebung der 2G+ – Regel bei den körpernahen Dienstleistungen [5] und der 2G-Regel im nicht dem täglichen Bedarf zugerechneten Einzelhandel [6] zwei zentrale Aspekte der bis dato aktuellen Corona-Verordnung kassiert worden. Etwas, was der Landesregierung so überhaupt nicht gefallen hat [7]. Somit ist diese Entscheidung zumindest in ihrem zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen interessant.”


“Interessant ist auch, dass man in der Geschäftsordnung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg keinerlei Hinweise darauf findet, nach welchen Kriterien Themen auf die verschiedenen Senate verteilt werden und wer eine Änderung anstoßen kann. Das lässt jegliche Art von Spekulationen um politische Einflussnahme offen und wird aller Voraussicht nach insbesondere bei den Gegnern von Coronamaßnahmen wieder zu Verschwörungstheorien führen”, befürchtet Thomas Ganskow [8], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022. “Wer so agiert, muss sich nicht wundern, wenn Misstrauen und Widerstand wachsen. Das gilt in Niedersachsen, wie im Bund [9].

Einmal mehr zeigt sich also, dass Transparenz in allen mit Politik in Verbindung stehenden Ebenen und Gremien eine wichtige Voraussetzung dafür ist, getroffene Entscheidungen so zu vermitteln, dass sie über Zweifel erhaben sind. Hier sollte das OVG als schnellstens nachbessern und seine Gründe darlegen, die über die unzweifelhaft bestehende im Zusammenhang mit der Corona-Politik entstandene zusätzliche Belastung [10] hinausgehen. Denn die Konzentration des neuen 14. Senats auf die verwandten Gebiete des Gesundheits- und Sozialrechts sind insofern nicht überzeugend, als dass diese Nähe doch schon seit Anbeginn des Sozialrechts besteht.”

Quellen:
[1] https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/ein-neuer-senat-ein-neuer-senatsvorsitzender-und-drei-planungssenate-am-nds-oberverwaltungsgericht-207183.html
[2] PDF unter https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/gericht/zustaendigkeit/zustaendigkeit-170725.html
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29
[4] https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/keine-vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-coronabedingten-weihnachts-und-neujahrsruhe-in-niedersachsen-207214.html
[5] https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-plus-regelung-bei-korpernahen-dienstleistungen-206817.html
[6] https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-regelung-im-einzelhandel-207054.html
[7] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Aus-fuer-2G-im-Einzelhandel-Weil-plant-Anhoerung-vor-OVG,einzelhandel436.html
[8] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[9] https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/intransparent-und-mit-interessenkonflikten-behaftet
[10] https://www.rundblick-niedersachsen.de/neue-corona-richter-beim-ovg-lueneburg-umstrittener-13-senat-gibt-zustaendigkeit-an/

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