Impfportal muss massiv überarbeitet werden (12. März 2021)
Nach wie vor ist das Impfportal Niedersachsen nur dafür ausgelegt, Personen ab 80 Jahren einen Termin zu geben oder auf eine Warteliste zu…
Schlagwort: Niedersachsen
Offener Brief an die kommunalen Schulträger in Niedersachsen (22. Oktober 2020)
Gastbeitrag von Bruno Adam Wolf, Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses der Stadt Hannover und Vertreter der Piratenpartei im Rat der Stadt Die Piratenpartei…
Landtag betreibt Schaufensterpolitik (6. Oktober 2020)
Mit heutigem Datum fasste der Landtag Niedersachsen eine von allen Fraktionen eingebrachte Entschließung, die die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der EU einforderte. [1]…
Niedersachsen braucht unabhängigen Polizei-Beauftragten (20. September 2020)
Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch…
Regieren mittels Verordnungen ist demokratieschädlich (14. August 2020)
Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung [1] aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass…
Focus auf Fluchtursachenbekämpfung legen (30. Juni 2020)
Auf der heutigen Sitzung des Landtags Niedersachsen steht die Beschlussfassung für eine Entschließung, die sich laut Titel mit der Fluchtfolgenbekämpfung in Tansania beschäftigt.…
PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln (25. Juni 2020)
Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf beschlossen…
Tag der Hebammen (5. Mai 2020)
Ein Gastbeitrag des 2. Stellv. Vorsitzenden Ullrich Slusarczyk Am 05.05. ist der Tag der Hebammen. [1] So ein Tag wird eingerichtet, wenn man…
Geplante Kita-Öffnung ist verfrüht und undurchdacht! (4. Mai 2020)
Mit heutigem Datum ließen der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wie auch der Niedersächsische Städtetag gleichlautend verkünden, dass sie die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung…
Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien übergeben (4. Mai 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen…