Die Piratenpartei Niedersachsen folgt dem Aufruf zum Klimastreik am 20.09.19 [1] Die regulär an diesem Tag stattfindende Sitzung des Landesvorstands wird um einen…
Ein Bett für Snowden. So lautete 2014 das Angebot der Netzgemeinde zu einem Asyl für Edward Snowden in Deutschland. [1] Dieser hatte sich…
Am heutigen 11.09. fasste der Landtag Niedersachsen eine Entschließung unter dem Titel „Chancen der Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen ausbauen, Anwendungen in den Zukunftsbranchen…
Mit Datum vom 10.09. hat der Landtag Niedersachsen einstimmig das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) geändert. [1] Dabei ging es ausschließlich um Punkte, die administrative…
Mit Datum vom 03.09. gab die niedersächsische Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in den Landtag zu geben, der eine Karenzzeit…
Am 22.08. wurde berichtet [1], dass Umweltminister Lies beabsichtigt, den Artenschutzleitfaden so abzuändern, dass er keine Begründung für die Ablehnung des Ausbaus von…
Am 03.08. wurde bekannt, dass Landesumweltminister Olaf Lies als Lobbyist zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft [1] wechseln könnte. [2] Am heutigen 05.08.…
Gastbeitrag von Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte Pflege und Gesundheit In seiner Pressekonferenz am 30.07.19 in Berlin stellte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sein „Prioritätenprogramm für…
Umweltminister Olaf Lies gab heute bekannt, die so genannten „Roten Gebiete“, die besondere Voraussetzungen zum Einsatz von nitrathaltigen Düngemitteln erfüllen müssen, schnellstmöglich ausweisen…
Am heutigen 18.07.19 hatte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen…