Regieren mittels Verordnungen ist demokratieschädlich (14. August 2020)
Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung [1] aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass…
Schlagwort: Niedersachsen
Focus auf Fluchtursachenbekämpfung legen (30. Juni 2020)
Auf der heutigen Sitzung des Landtags Niedersachsen steht die Beschlussfassung für eine Entschließung, die sich laut Titel mit der Fluchtfolgenbekämpfung in Tansania beschäftigt.…
PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln (25. Juni 2020)
Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf beschlossen…
Tag der Hebammen (5. Mai 2020)
Ein Gastbeitrag des 2. Stellv. Vorsitzenden Ullrich Slusarczyk Am 05.05. ist der Tag der Hebammen. [1] So ein Tag wird eingerichtet, wenn man…
Geplante Kita-Öffnung ist verfrüht und undurchdacht! (4. Mai 2020)
Mit heutigem Datum ließen der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wie auch der Niedersächsische Städtetag gleichlautend verkünden, dass sie die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung…
Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien übergeben (4. Mai 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen…
Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten! (15. April 2020)
Am 13.04. veröffentlichte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter anderem Empfehlungen zur schrittweisen Rückkehr im Schulbetrieb im Rahmen der bisherigen Schließungen im…
Entscheidung zu Flüchtlingskindern ist viel zu kurz gegriffen! (8. April 2020)
Wie die Landesregierung Niedersachsen heute bekannt gab, werden die ersten 50 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zur…
Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel (5. April 2020)
Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei…
Kein separater Bußgeldkatalog, keine unterschiedlichen Landesregeln zum Coronaschutz (3. April 2020)
Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei…