Hartz 4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten (6. November 2019)
Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz 4). Es stellte…
Schlagwort: Niedersachsen
Newsletter November 2019 (31. Oktober 2019)
Hallo Pirat, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den November. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Veröffentlichungen und Projekte…
Einladung zur Landesmitgliederversammlung 19.1b der Piratenpartei Niedersachsen (29. Oktober 2019)
Am 2. und 3. November findet im Freizeitheim Hannover-Linden die Landesmitgliederversammlung 19.1b der Piratenpartei Niedersachsen statt. Sie beginnt am 2. November um 11:00…
Digitale Sicherheit geht anders (25. Oktober 2019)
Am 24.10. beschloss der Landtag Niedersachsen das „Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG)“, was die Grundlagen für die Digitale Kommunikation mit den…
Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau (23. Oktober 2019)
Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Landtages am 23.10., die Grundlagen für die Schaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen nicht abzuschaffen [1]. „Was heute im…
Piraten Niedersachsen fordern Nachbesserungen bei Pflegeplänen der Landesregierung (23. Oktober 2019)
Am 22.10. veröffentlichte die Niedersächsische Staatskanzlei Pläne für die Attraktivitätssteigerung von Pflegeberufen. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen sieht diese Maßnahmen als nicht ausreichend an,…
Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung (22. Oktober 2019)
Mit Datum vom 21.10. veröffentlichte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Bericht von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, die als Vertretung von…
Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein (17. Oktober 2019)
Am 15.10. wurden Beschwerden über den Betrieb einer Tierversuchseinrichtung in Mienenbüttel, Landkreis Harburg, bekannt. [1] Die daraufhin vorgenommene erste Untersuchung des LAVES –…
Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen (15. Oktober 2019)
Am heutigen Dienstag gab die Niedersächsische Landesregierung bekannt, dass ab dem 1. November ein „Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ aktiv werden…
Halle ist die Folge verfehlter Politik (12. Oktober 2019)
Der menschenverachtende Anschlagsversuch auf die Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zeigt einmal mehr, wie sich antisemitisches und neonazistisches Gedankengut…