Aktuelles Landtagswahlen 2022 Pressemitteilung

Effektiver Schutz der jüdischen Gemeinden fehlt

Polizeiauto

Nach dem wahrscheinlichen Steinwurf durch ein Fenster in die Synagoge in Hannover [1] während des Gottesdienstes zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur [2] fordern die PIRATEN Niedersachsen einen umfassenden Schutz der jüdischen Gemeinden Niedersachsens.

 

“Als Nachfahre einer Familie, die im 3. Reich massiv verfolgt wurde, gehen mir solche Angriffe besonders nahe. Man könnte nun sagen, ein Steinwurf ist noch kein Anschlag. Aber so hat es in den 1930ern auch begonnen und bekannt ist, dass es schon jede Menge anderer Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Personen jüdischen Glaubens gab. Gerade die letzten Jahre gehäuft. [3] Es ist unverständlich, dass offensichtlich nicht einmal am mit besonderer Symbolkraft versehenen Feiertag Jom Kippur Polizeischutz für die Synagoge in Hannover bestand. Denn statt eines Steins hätte es auch ein Molotow-Cocktail sein können, der in die Räume mit Gläubigen geschleudert wurde”, stellt Mattis Glade [4], Kandidat der PIRATEN Niedersachsen im Wahlkreis 22 zur Landtagswahl 2022 konsterniert fest. “Hier muss letztendlich Landesinnenminister Pistorius als oberster Dienstherr der Polizei erklären, warum offensichtlich nicht einmal ein Grundschutz von einem Streifenwagen permanent vor Ort war. Wo sind die finanziellen Mittel, die Bund und Land Niedersachsen auch für den Schutz der jüdischen Gemeinden bereitstellen [5] wohl besser angebracht, als in der Bereitstellung von qualifizierten Kräften, wie sie die Polizei bietet?”

 

“Es ist ja schön, dass mittlerweile auch Landesinnenminister Pistorius die Gefahr von Rechts als die Größte anerkennt [6] und nun auch klarstellt, dass ein Angriff auf jüdisches Leben nicht akzeptabel ist [7] Ersteres war in dieser Landesregierung nicht immer der Fall [8]. Ein Versäumnis, was sich nun rächt. Die stetige Anbiederung an rechtsextreme Positionen gerade aus dem konservativen Lager, bspw. mit dem von CDU-Chef Merz zum Unwort des Jahres gereichenden Begriff “Sozialtourismus” für Geflüchtete aus der Ukraine [9], ist nicht hilfreich, die wirklichen Gefahren zu benennen. Hier muss sich endlich die Erkenntnis einstellen, dass man damit diese Positionen gesellschaftsfähig macht. Und damit stärkt”, kritisiert Wolf Vincent Lübcke, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen [10] und Kandidat zur Landtagswahl 2022 [11]. “Das ZDF hatte mit seiner Mini-Serie “Deutscher” [12] 2020 darauf aufmerksam gemacht, wie eine rechte Politik die Gesellschaft verändert. Das war nicht nur Unterhaltung, das war eine Warnung. Die Verantwortlichen in der Politik scheinen dies noch immer nicht wirklich zur Kenntnis nehmen zu wollen.”

Quellen:
[1] https://www.rnd.de/panorama/hannover-fenster-von-synagoge-eingeworfen-am-hoechsten-juedischen-feiertag-6PNJLFOTTVJO2UFEM4J7ZBGTUA.html
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Jom_Kippur
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_antisemitischen_Anschl%C3%A4gen_und_Angriffen_im_deutschsprachigen_Raum_nach_1945#Chronologische_Auflistung
[4] https://piraten-hildesheim.de/mattis-glade/
[5] https://mediendienst-integration.de/artikel/wie-steht-es-um-den-schutz-von-synagogen-1.html
[6] https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/nach-corona-demos-pistorius-sieht-groesste-gefahr-durch-rechtsextreme-91205002.html
[7] https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/nach-moglichem-anschlag-auf-synagoge-in-hannover-pistorius-verurteilt-jegliche-gewalt-gegen-judisches-leben-in-niedersachsen-216006.html
[8] https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/fachtagung-des-justizministeriums-zur-pravention-von-linksextremismus-in-niedersachsen-194823.html
[9] https://www.rtl.de/cms/migrationsdebatte-friedrich-merz-cdu-legt-nach-deutschlands-sozialpolitik-setzt-falsche-anreize-5009685.html
[10] https://piraten-nds.de/ueber-uns/vorstand/
[11] https://piraten-nds.de/kandidaten-zur-landtagswahl/
[12] https://www.welt.de/kultur/medien/article207569755/ZDF-Serie-Deutscher-So-veraendert-ein-rechter-Wahlsieg-eine-Vorstadt.html

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