Effektiver Schutz der jüdischen Gemeinden fehlt (6. Oktober 2022)
Nach dem wahrscheinlichen Steinwurf durch ein Fenster in die Synagoge in Hannover [1] während des Gottesdienstes zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur [2]…
Schlagwort: Pistorius
Landtag betreibt Schaufensterpolitik (6. Oktober 2020)
Mit heutigem Datum fasste der Landtag Niedersachsen eine von allen Fraktionen eingebrachte Entschließung, die die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der EU einforderte. [1]…
Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel (5. April 2020)
Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei…
Boris Pistorius ist ungeeignet als Innenminister (2. Februar 2019)
Am 1. Februar machte Innenminister Boris Pistorius verschiedene Aktionen der Polizei Niedersachsen bekannt, die im Rahmen des “Safer Internet Day” am 5. Februar…
Gesetzesverschärfungen nicht notwendig (27. Februar 2018)
Mit Datum vom 26.02.18 wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017 für das Land Niedersachsen veröffentlicht [1] Landesinnenminister Boris Pistorius weist dabei besonders darauf hin,…