Allgemein Pressemitteilung

Gesetzesverschärfungen nicht notwendig

Mit Datum vom 26.02.18 wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017 für das Land Niedersachsen veröffentlicht [1] Landesinnenminister Boris Pistorius weist dabei besonders darauf hin, dass das Risiko der Bürgerinnen und Bürger, Opfer einer Straftat zu werden, in Niedersachsen so gering wie seit über 35 Jahren nicht mehr ist. Gleichzeitig liegt die Aufklärungsqoute mit 62,3% auf dem zweithöchsten Stand der letzten zehn Jahre. Die Quote der Wohnungseinbrüche sei zurückgegangen.

„Jedes Opfer einer Straftat ist eines zuviel, das ist ganz klar“, stellt Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen fest. „Aber wenn die Zahl der Straftaten ohnehin zurückgeht und die Aufklärungsqoute auf einem stabil hohen Niveau bleibt, dann muss man schon fragen dürfen, welche Hintergründe die von der Landesregierung angedachten Gesetzesverschärfungen in Sachen Kriminalitätsbekämpfung wirklich haben. Denn sie passen so gar nicht mit dem zusammen, was die Landesregierung noch am 05.12.17 in einer Entschließung gesagt hat: ‚Die Sicherheitslage in Niedersachsen, Deutschland und Europa hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Das lässt sich insbesondere an der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, an Phänomen wie Cybercrime oder dem Anstieg von Wohnungseinbruchsdiebstählen festmachen.‚ [2] Hier bestätigt sich der Eindruck, dass die angekündigten Schaffungen von Möglichkeiten eben nicht der Kriminalitätsbekämpfung, sondern der allgemeinen Überwachung der Bevölkerung dienen. Denn niemand kann ausschließen, dass Maßnahmen wie elektronische Aufenthaltsüberwachung, Onlinedurchsuchungen oder Quellen-Telekommunkationsüberwachung auch unbescholtene Bürger treffen.“

Gefühlte Sicherheit ist geringer als die tatsächliche

LKA-Präsident Uwe Kolmey wird wie folgt zitiert: „Die subjektiv empfundene Sicherheit in Bezug auf die Wohnung und die nähere Umgebung befindet sich auf einem hohen Niveau. Jedoch ist gleichzeitig der Anteil der Menschen mit einem geringen Sicherheitsgefühl von 2015 auf 2017 gestiegen (von 9,1 % auf 12,3 %). Obwohl sich die Kriminalitätsbelastung objektiv deutlich verringert hat, fühlen sich die Menschen in Niedersachsen aktuell etwas unsicherer in Bezug auf ihre nähere Umgebung als noch 2015.“

„Gerade mit solchen Horrorszenarien wie in dieser Entschließung, sorgt die Politik dafür, dass sich die Bürger unsicherer fühlen, als sie es tatsächlich sind“, ergänzt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. „Was wir brauchen, ist mehr Polizei auf der Straße, die kurzfristig helfend eingreifen kann, wenn es nötig ist. Das bringt wesentlich mehr Sicherheit, als die stetige Ausweitung des Bestandes an öffentlichen Kameras, die nicht von ihren Halterungen heruntersteigen, um eine Straftat zu verhindern. Nur so verhindert man das Anwachsen der Zahl „besorgter Bürger“, die dann, weil sie sich eben in ihrem direkten Umfeld nicht sicher fühlen, extreme Parteien wählen.“

Quellen:
[1] PM zur Kriminalitätsstatistik 2017
https://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/polizeiliche-kriminalstatistik-2017-weniger-straftaten-weniger-opfer-deutlich-weniger-einbrueche-und-hohe-aufklaerungsquote—dafuer-mehr-tatverdaechtige-minderjaehrige-162189.html

[2] Entschließung der Landesregierung v. 05.12.17 http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/4c/18-00035.pdf