Regieren mittels Verordnungen ist demokratieschädlich (14. August 2020)
Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung [1] aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass…
Schlagwort: Piraten
PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln (25. Juni 2020)
Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf beschlossen…
Tag der Hebammen (5. Mai 2020)
Ein Gastbeitrag des 2. Stellv. Vorsitzenden Ullrich Slusarczyk Am 05.05. ist der Tag der Hebammen. [1] So ein Tag wird eingerichtet, wenn man…
Geplante Kita-Öffnung ist verfrüht und undurchdacht! (4. Mai 2020)
Mit heutigem Datum ließen der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wie auch der Niedersächsische Städtetag gleichlautend verkünden, dass sie die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung…
Entscheidung zu Flüchtlingskindern ist viel zu kurz gegriffen! (8. April 2020)
Wie die Landesregierung Niedersachsen heute bekannt gab, werden die ersten 50 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zur…
Piraten Niedersachsen zum Weltgesundheitstag: Gesundheit darf (k)ein Geschäft sein! (7. April 2020)
Gastbeitrag des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Piraten Niedersachsen, Ullrich Slusarczyk Am 07.04. ist der Weltgesundheitstag [1]. Kaum ein Thema dürfte global so bedeutend…
Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel (5. April 2020)
Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei…
Kein separater Bußgeldkatalog, keine unterschiedlichen Landesregeln zum Coronaschutz (3. April 2020)
Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei…
Newsletter April 2020 (1. April 2020)
Hallo allerseits, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den April. Hier ist er. Inhalt: 1. Der ständige Mitgliederentscheid SME, Deine…
Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt (8. März 2020)
In Niedersachsen ist das Volksbegehren Artenvielfalt gestartet. (1) Die Piraten Niedersachsen unterstützen dieses als Bündnispartner. (2) “Als Partei der Nachhaltigkeit treten wir für…