Tag Piraten

>Am 26./27.11 fand die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Niedersachsen in Delmenhorst statt. Dort wurde von den Mitgliedern basisdemokratisch die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 gewählt. Sie umfasst sieben engagierte, erfahrene und kompetente Piratenpolitiker, die in den verschiedensten Politikbereichen zuhause sind. Als Spitzenkandidat wurde Dr. Michael Berndt, Physiker (2. von rechts im Bild) und einer der führenden Energiepolitiker des Landes aus Norden gewählt. Bei seiner Kan...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt den Plan von Verkehrsminister Olaf Lies ab, bei zukünftigen Ausschreibungen der landeseigenen Landesnahverkehrsgesellschaft die Einführung von Videoüberwachung, bis 2025, als verpflichtendes Kriterium einzuführen. [1] »Wie der Minister selber sagt, schaffen Kameras nur eine gefühlte Sicherheit,« meint Florian Lang, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und mehrfacher Kandidat zu den Kommunalwahlen in Osnabrück. »Wann endlich wird die Landesregierung einseh...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Niedersachsen wurde in der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses erwartungsgemäß landesweit zu den Kommunalwahlen am 11.09.2016 zugelassen. "Wir freuen uns auf den demokratischen Wettstreit um die Kreuze auf den Wahlzetteln. Wir sagen explizit nicht, dass wir um die Stimmen werben. Denn unser Anspruch ist es, den Bürgern eine eigene Stimme auch zwischen den Wahlen zu geben", meint Florian Lang, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und mehrfacher Kandidat zu den Kommunal...
Weiterlesen

 

Zwischen Fussball-EM, Ferienbeginn und Wochenende erscheint auf der Tagesordnung des Bundestag das Thema "Fracking". Anderes als der Niedersächsische Umweltminister Wenzel, der das Gesetz als großen Erfolg feiert [1], sind die PIRATEN Niedersachsen der Meinung, dass es sich dabei lediglich um ein Einknicken vor den Interessen der Wirtschaft handelt. "Egal, ob unkonventionell oder konventionell, egal ob Sandstein oder andere Böden, egal ob Wasserschutzgebiet oder nicht - Fracking ist ein Irrwe...
Weiterlesen

 

Hallo allerseits , hier ist sie, die zweite Ausgabe 2016 des Newsletters der Piraten Niedersachsen. Wir hoffen, sie gefällt dir. Aktuell geht er an 317 Mitglieder direkt und ist nun auch über unsere Website zu lesen. 1. Aus Europa Unsere Europa-Abgeordnete Julia Reda hat sich im abgelaufenen Monat nicht nur zu den digitalen Grenzen in Europa geäußert https://juliareda.eu/2016/01/nicht-nur-digitaler-binnenmarkt/, sie ist auch zum Mitglied des EU-Untersuchungsausschusses zum VW-Abgasskandal ge...
Weiterlesen

 

Hallo allerseits , hiermit laden wir gemäß unserer Satzung im Namen des Landesverbandes Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland zur Landesmitgliederversammlung (LMV) 2016.1 ein. Tagungsort: Gesamtschule Schinkel Adresse: Windthorststraße 79-83, D-49084 Osnabrück Tagungsdauer: Samstag, den 06.02.2016 von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr Sonntag, den 07.02.2016 von 09:30 Uhr bis 15:30 Uhr Die Akkreditierung beginnt an beiden Veranstaltungstagen jeweils um 9:00 Uhr und wird auch während der gesamte...
Weiterlesen

 

Hallo allerseits, am 11.9.2016, also in weniger als einem Jahr, werden in Niedersachsen Kommunalwahlen stattfinden. Jeder Kreisverband / Stadtverband / Regionsverband kann eigene Wahlvorschläge für sein Gebiet machen. Für Kandidaten aus Gebieten ohne Kreisverband werden während der Landesmitgliederversammlung am 07.02.2016 Kandidaten aufgestellt. Was die Fragen aufwirft ob, wer, wieso, für welche Gremien, mit welcher Aussicht vorschlagen wird. Für ein landesweites Stimmungsbild laden wir Dich...
Weiterlesen

 

  Mit der Zustimmung zum Gesetz rund um die Vorratsdatenspeicherung hat die Landesregierung Niedersachsen einen gravierenden Wählerbetrug begangen. Denn wer SPD oder Grüne gewählt hat, hätte sich sicher sein sollen, dass bei der am vergangenen Freitag, dem 6.11., stattgefundenen Abstimmung im Bundesrat die Vertreter der Landesregierung Niedersachsen gegen das Gesetz stimmen werden. So, wie es die Vertreter aus Thüringen und Schleswig-Holstein taten. Aber sie taten es nicht. (1) Obwohl die Grüne...
Weiterlesen

 

In einer Antwort auf eine Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion gab die rot-grüne niedersächsische Landesregierung am  Donnerstag, 17. September, neue Pläne zur Beschleunigung von Abschiebungen bekannt. Demnach soll Flüchtlingen, die sich erst „kurz“ in Deutschland aufhalten – weniger als 18 Monate –, der geplante Abschiebetermin nicht vorher bekanntgegeben und den Zugang zur Härtefallkommission pauschal verweigert werden. [1]   (mehr …)

 

So sehr die Maßnahmen und Überlegungen der Landesregierung zur unbürokratischeren Unterbringung von Asylsuchenden (1) zu begrüßen sind: Wo bitte ist sichergestellt, dass dabei alles gesetzeskonform zugeht?
"Fakt ist, dass eine Nachprüfbarkeit der Auftragsvergabe nach § 21 VOB/A nur für Aufträge oberhalb der im Vergabegesetz genannten Wertgrenzen vorgesehen ist - und das auch nur, wenn das förmliche Vergabeverfahren vorgenommen wird," (2) sagt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen