Allgemein Pressemitteilung

Wo die Landesregierung hinsichtlich drohender Fahrverbote ansetzen sollte

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Städten die Beschränkung des Verkehrs mit Dieselfahrzeugen zu erlauben, ist für die vier am ehesten betroffenen niedersächsischen Städte Hannover, Hildesheim, Osnabrück und Oldenburg [1] der Tag näher gerückt, an dem Eigentümer eines in gutem Glauben an die Umweltfreundlichkeit erworbenen Autos faktisch enteignet werden können.

„Wenn der Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann, der als Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat des Volkswagenkonzerns sitzt, in seiner Einschätzung des Urteils [2] nicht auf die Verantwortung der Fahrzeughersteller eingeht, sieht man schnell, woher der Wind weht“, stellt Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen aus Osnabrück ernüchtert fest. „Sollte es nicht das Ziel einer Landesregierung sein, ihre Bürger zu schützen? Und müsste nicht deshalb der Einfluss in der Führungsebene gerade bei einem der Hauptschuldigen am Abgasskandal dahin zielen, den Konzern zur Rechenschaft zu ziehen und die Bürger vor dem Verlust der Nutzbarkeit ihrer Fahrzeuge zu bewahren?

Will man wirklich Fahrverbote aufgrund zu hoher NOx-Konzentrationen vermeiden, muss endlich gehandelt werden. Auf Kosten der Hersteller sind zumindest Fahrzeuge ab Euro 5 so nachzurüsten [3], dass ihre realen Schadstoffausstöße wenigstens den Angaben des Herstellers entsprechen, die unter Laborbedingungen erzielt wurden. Ist das erledigt, spielen die älteren Modelle, die ohnehin in absehbarer Zeit nicht mehr im Verkehr sind, kaum noch eine Rolle. Doch auch dort sollten Anstrengungen unternommen werden, sie nachzurüsten. Denn gerade das sind Fahrzeuge, die von Pendlern und Familien genutzt sind, die sich nicht mal eben ein Neufahrzeug anschaffen können. Dass das Urteil für Handwerksbetriebe Ausnahmemöglichkeiten vorsehen kann, hat der Minister dann wohl zu allem Überfluss auch noch übersehen. [4]“

Einflussmöglichkeiten des Landes auf die Kommunen sind nicht gegeben

„Es ist ohnehin verwunderlich, dass sich ein Mitglied der Landesregierung anmaßt, in die gerichtlich festgestellte Zuständigkeit der Kommunen reinreden zu wollen“, ist Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen aus Hannover irritiert. „Davon zu sprechen, dass binnen Jahresfrist die Grenzwerte gerade in Hannover mit den von Herrn Althusmann genannten Maßnahmen unterschritten werden, ist nicht nur ambitioniert sondern schlicht weg realitätsverleugnend. Hier müssen ganz andere Hebel gezogen werden.

Als Erstes die Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV, das entlastet durch den Umstieg von Auto auf Bus und Bahn die Umwelt enorm. Das zeigen alle bislang bekannten Beispiele. Dieser muss als zweites richtigerweise komplett auf umweltfreundliche Technologie umgestellt werden. Für beides müssen entsprechende Förderungen für die Kommunen einerseits und die rechtlichen Voraussetzungen andererseits geschaffen werden. Als drittes sind gerade dort, wo die Gefahr von Fahrverboten droht, die betreffenden Fahrzeuge als Erstes auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden. Das alles sind Punkte, die binnen Jahresfrist umgesetzt werden können. Das ist der Job des Wirtschaftsministers. Ein Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ist zwar ebenfalls angesagt, aber solange nicht einmal 1% der PKW Elektroantrieb haben, wird das nicht so schnell zu einer verbesserten Luftqualität führen.“

Quellen:
[1] NOx-belastete Städte in Niedersachsen
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Diesel-Fahrverbote-sind-rechtens-und-jetzt,diesel218.html

[2] PM des Wirtschaftsministeriums Niedersachsen https://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/minister-althusmann-zum-heutigen-urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-zu-diesel-fahrverboten-162247.html
[3] ADAC: Hardware-Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen sind wirksam
https://www.adac.de/der-adac/verein/aktuelles/hardware-nachruestungen/

[4] Die wichtigsten Punkte im Überblick https://twitter.com/tagesschau/status/968460271919517696