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Newsletter März

Hallo,

sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den März. Hier ist er.

Inhalt:
1. Aus Europa: Geoblocking und erneut Zensurmaschinen von Julia Reda,
2. Aus dem Bund: Meldungen und Blogartikel, Programmkonferenzen, Bundesparteitag 18.1
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Finanzierung der LGS, mögliche Neuwahlen zum Bundestag, Pressemitteilungen, Der ständige Mitgliederentscheid
3b. Aus anderen Landesverbänden: Hessen
4. Wanted: Pressesprecher, nach wie vor gesucht
5. Formalfoo: Rechnung des Bundes, Mitgliedsbeiträge – neue Regelung am 1.1.18
6. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Geoblocking und erneut Zensurmaschinen waren die Themen, die unsere Europa-Abgeordnete Julia Reda in diesem Monat beschäftigt haben https://juliareda.eu/

2. Aus dem Bundesverband

Einschätzungen zu manchen Inhalten des Koalitionsvertrages der designierten Bundesregierung und die SECON, die Sicherheitskonferenz der Piratenpartei in München, waren das, was der Bundesverband unter https://www.piratenpartei.de veröffentlicht hat.

Zur Schärfung und Vertiefung der eigenen Programmatik finden dieses Jahr 4 Programmkonferenzen der Piratenpartei Deutschland statt. Alle, die zur Weiterentwicklung des Piratenprogrammes beitragen wollen, sind recht herzlich eingeladen. Sie finden zu den nachfolgenden Terminen im Olof-Palme-Haus in Kassel statt.

09. – 11. März 2018

22. – 24. Juni 2018

24. – 26. August 2018

23. – 26. November 2018

Wer die Kosten der Anreise und Unterkunft übernimmt, ist noch nicht benannt. Der jeweils erste Tag ist als Anreisetag mit nettem abendlichen Zusammensein gedacht, der zweite und dritte für die Arbeit. Alle vorliegenden Infos dazu unter https://wiki.piratenpartei.de/Programmkonferenz_Kassel_2018.1 und dem Vorbereitungspad https://astrid.piratenpad.de/fuer-programmkonferenzen

Der Termin für den ersten Bundesparteitag in Verbindung mit der Aufstellung der Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament 2019 steht fest. Er wird am 9. und 10. Juni in Sömmerda (Thüringen) stattfinden. Unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2018.1 werden nach und nach alle relevanten Informationen veröffentlicht. Schon jetzt ist klar, dass für die Zulassung zur Europawahl bundesweit insgesamt 4.000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden müssen.

Beim Bundesparteitag geht es auch um den deutschen Teil des Europawahlprogramms. Gemäß Beschluss des BPT17.2 soll das Programm zur letzten EU-Wahl durch eine Programmkommission überarbeitet werden. Dafür werden Mitglieder gesucht. Alles Wissenswerte dazu unter https://vorstand.piratenpartei.de/2018/02/27/ausschreibung-programmkommission-europawahlprogramm/

3. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Bundes- und Landtagswahl 2017

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle könnte es besser aussehen. Gerade einmal Zusagen über insgesamt fast € 1.000,- pro Jahr für den Weiterbetrieb sind zusammengekommen. Dafür bedankt sich der Landesvorstand herzlichst. Wir brauchen aber dringend noch weitere Zusagen, sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. Sollten kurzfristig beispielsweise Neuwahlen im Bund anstehen (s.u.), könnte die Koordination der Unterschriftensammlung kaum noch darüber laufen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand@piraten-nds.de) Es findet sich unter http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage liefe bis zum 31.12.18. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab.

Die ungewisse Lage der Regierungsbildung im Bund nach dem knappen SPD-Parteitagsvotum und den mageren Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen lässt nicht ausschließen, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen nach Bekanntgabe der Auflösung des Bundestages erfolgen. Für die Teilnahme daran müssen wir dann auch wieder 2000 Unterstützerunterschriften sammeln. Die dafür notwendigen Formulare werden erst nach der Aufstellungsversammlung erstellt. Es ist damit zu rechnen, dass dann noch ca. 2 Wochen Zeit bleiben, die Unterlagen incl. Unterstützerunterschriften bei der Landeswahlleitung abzugeben. Geplant ist, in einem solchen Fall, bei dem nur eine Ladungsfrist von drei Tagen einzuhalten ist, die Aufstellungsversammlung am Samstag nach Bekanntgabe der Bundestagsauflösung vorzunehmen, sofern diese drei-Tages-Frist gehalten werden kann. Schon jetzt ist klar, dass dies nur in einem kurzfristig verfügbaren Ort, beispielsweise in der Landesgeschäftsstelle, durchführbar ist. Dies ist als Hinweis zu verstehen, für den Fall, dass es soweit kommt. Für uns wäre dies zumindest die Chance, doch noch bundesweit die 0,5%-Hürde zu knacken und somit wieder in die Parteienfinanzierung zu kommen.

Veröffentlichungen

Die Kriminalitätsstatistik 2017 für Niedersachsen ist erschienen. Darin befindliche Widersprüche zu den Plänen der Landesregierung in Sachen innerer Sicherheit haben wir thematisiert. https://piraten-nds.de/2018/02/27/gesetzesverschaerfungen-nicht-notwendig/

Weiterhin haben wir auf die Schwächen der Stellungnahme des Landeswirtschaftsministers in Sachen Dieselfahrverbotsurteil hingewiesen https://piraten-nds.de/2018/02/28/wo-die-landesregierung-hinsichtlich-drohender-fahrverbote-ansetzen-sollte/

Um den Sonstigen Antrag 007 vom Bundesparteitag 17.2 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO007 für alle Mitglieder ohne Kreisverbandszugehörigkeit bzw. in den Kreisverbänden Hannover (RV und SV), Nienburg-Schaumburg und Stade umzusetzen, findet am 10.03. eine Zusammenkunft im Mumble statt. Alle in diesen Verbänden gemeldeten Piraten müssen eine entsprechende Einladung erhalten haben.

Neues vom Ständigen Mitgliederentscheid

Die in den vergangenen Newslettern angekündigte Testphase der ersten Kammer des Ständigen Mitgliederentscheids (SME) ist erfolgreich beendet.

Natürlich gibt es noch weitere Schritte zum SME. Pirate Feedback müsste ‚offiziell‘ installiert und so betrieben werden, dass sich nur stimmberechtige Mitglieder des Landesverbandes nur je einmal anmelden können.

Mit der zweiten Kammer geht es dann weiter, wenn die erste Kammer voraussichtlich fehlerfrei läuft.

3b. Aus anderen Landesverbänden

Hessen

Für die Zulassung zur Landtagswahl in Hessen müssen auch die dortigen Piraten 2.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Wer dort Wahlberechtigte kennt, die bereit sind, die Piraten bei ihrer Zulassung zu unterstützen, lasse ihnen bitte das entsprechende Formular zukommen. Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/32/LTW_HE_Formblatt_Unterstuetzungsunterschrift.pdf Die ausgefüllten Formulare sind bis 20.07.18 an den Wahlkampfkoordinator Michael Behrendt, Am Kniep 6, 34497 Korbach, zu senden. Er ist gleichzeitig die Nr. 2 der Landesliste.

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Die SG Presse ist aktuell nicht besetzt. Eine aktuelle Ausschreibung findest du unter
https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

5. Fomalfoo (besonders wichtig für alle, die einen Dauerauftrag erteilt haben)

Bitte bedenke, dass du bei anstehenden Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 02.03.18 traf dies lediglich auf 264 Mitglieder zu. Aufgrund vorgenommener Streichungen wegen mehr als zweijährigem Beitragsrückstand sind dies lediglich auf 32,6 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehört auch die Unterstützung von Klagen wie der eines Piraten für die Aufhebung der Störerhaftung vor dem Europäischen Gerichtshof und deutschen Gerichten
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/interview-in-sachen-stoererhaftung-1.3867667
), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links .

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwalltung unter
https://vorstand.piratenpartei.de/2017/03/28/informationen-zum-saea-001-beitragsstufen-fuer-den-mitgliedsbeitrag-und-festlegung-minderung-auf-12e/
mitgeteilt hat, weiterhin für € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/image/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister@piraten-nds.de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv@piraten-nds.de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs@piraten-nds.de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter@piraten-nds.de