Am 1. Februar machte Innenminister Boris Pistorius verschiedene Aktionen der Polizei Niedersachsen bekannt, die im Rahmen des “Safer Internet Day” am 5. Februar zur Anwendung kommen. [1] Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest:
“Wen will Herr Pistorius eigentlich hinter´s Licht führen? Einerseits propagiert er durchaus sinnvolle Maßnahmen, mit denen jeder Einzelne sich und seine Daten schützen kann. Aber auf der anderen Seite lässt er nicht davon ab, Onlineeinbrüche mittels Staatstrojaner auf jedem internetfähigen Endgerät mittels Regelungen im Polizeigesetz ermöglichen zu wollen. Wer als verantwortlicher Minister Sicherheitslücken nicht propagieren möchte, sondern lieber dafür nutzt, polizeiliche Maßnahmen zu ermöglichen, verkennt, dass dies auch jeder Kriminelle kann.”
Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, ergänzt:
“Was Herr Pistorius hier treibt, ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass er ungeeignet für sein Amt des Innenministers ist. Herr Pistorius, lassen sie endlich die Ideen zu einem Überwachungsstaat fallen und finden wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit oder treten Sie von Ihrem Amt zurück!”
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