Intransparenz in der Justiz bemängelt (23. Dezember 2021)
Am 22. Dezember gab das OVG Lüneburg bekannt, dass die Zuständigkeit für Angelegenheiten aus dem Bereich der Gesundheit zum 1.1.2022 vom 13. auf…
Schlagwort: Justiz
Kritik an Statistik-Augenwischerei (23. September 2021)
Mit heutigem Datum veröffentlichte die Landesregierung Niedersachsen die Strafverfolgungsstatistik 2020. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die zusammenhangslose Darstellung. „Das ist ja toll. Am…
Staatsanwaltschaften müssen komplett unabhängig sein (8. Dezember 2020)
Mit heutigem Datum verbreitete die Generalstaatsanwaltschaft Celle einen Beschluss, der rechtliche Regelungen zur Sicherstellung des Schutzes der Staatsanwaltschaften vor Weisungen aus ministerieller Ebene…
Erneute Forderung nach Briefgeheimnis für E-Mails (23. September 2020)
Wie heute bekannt wurde, wollten hannoversche Behörden den Geschäftsführer des Mail-Anbieters Tutanota [1] in Beugehaft nehmen, weil dieser sich mit Bezug auf ein…
Ein Urteil – doch Fragen bleiben offen (22. September 2020)
Am 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) [1]…