Landtag betreibt Schaufensterpolitik (6. Oktober 2020)
Mit heutigem Datum fasste der Landtag Niedersachsen eine von allen Fraktionen eingebrachte Entschließung, die die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der EU einforderte. [1]…
Schlagwort: Flüchtende
Das Grundgesetz hat Geburtstag (22. Mai 2020)
Am 23. Mai jährt sich zum 71. mal die Verkündung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag. “Ein 71. Jahrestag ist normalerweise kein besonderer Grund…
Piraten Niedersachsen fordern schnelles Handeln für Flüchtende (9. März 2020)
Laut einem am 06.03. bekanntgewordenem Gutachten ist es den Bundesländern möglich, auch ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung Flüchtende aufzunehmen. (1) Die Piraten Niedersachsen…