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Piraten Niedersachsen fordern schnelles Handeln für Flüchtende

Schild mit Aufschrift "Refugees welcome ;)"

Laut einem am 06.03. bekanntgewordenem Gutachten ist es den Bundesländern möglich, auch ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung Flüchtende aufzunehmen. (1) Die Piraten Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, ihren eigenen Forderungen nun schnell Folge zu leisten.

Boris Pistorius hat noch am 04.03. von der Bundesregierung gefordert, sich in Sachen Aufnahme der an der griechisch-türkischen Grenze befindlichen Flüchtenden dahingehend zu engagieren, wenigstens Minderjährige und Familien aufzunehmen. (2) Nun ist es unabhängig von einer „europäischen Regelung„, hinter der sich die Bundesregierung versteckt (3), an der Zeit, alles in die Wege zu leiten, um den eigenen Ansprüchen zu genügen,“ fordert Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. „Juristische Feinheiten, wie die Frage, inwieweit dieses Gutachten rechtliche Ansprüche gegen die Bundesregierung rechtfertigen kann, sind letztrangig. Hier geht es darum, den Menschen in Not zu helfen.“

Bundesweit sind 138 Kommunen bereit, Menschen auf der Flucht aufzunehmen. Allein in Niedersachsen sind es 26.(4)

Hier sind umgehend Kontakte zu den jeweiligen Kommunen aufzunehmen, um den Umfang der Aufnahmebereitschaft zu erkunden. Das hätte zwar schon lange Zeit geschehen können, das kann aber noch parallel zur Ermöglichung des Transits geschehen. Dass man auch diesen sicherstellen muss, ist selbstverständlich. Hierzu sind geeignete Transportmittel und Kapazitäten bereitzustellen,“ so Wolf weiter, der in Region und Stadt Hannover die Beschlüsse zum „Sicheren Hafen“ initiiert hat. (5) (6) „Proaktiv sind aber auch die kommunalen Verwaltungen gefordert, auf das Landesinnenministerium zuzugehen und sich mit ihm abzustimmen. Denn bislang ist aus derartigen Beschlüssen auf kommunaler Ebene herzlich wenig erwachsen. Das ist jetzt die Chance, den schönen Worten Taten folgen zu lassen. Und das bezieht sich auf alle Menschen, nicht nur eine Teilgruppe von Kindern, Jugendlichen und Familien. Das ist ureigenste Pflicht derer, die so auf eine humanistische und christliche Kultur pochen. Und mal ehrlich, ein Bundesland mit 8 Millionen Einwohnern könnte auch 40.000 Menschen aufnehmen (7), ein Staat wie Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern erst recht.

Diese Verpflichtung ergibt sich schon aus der Erklärung der Menschenrechte und der Verpflichtung zur humanitären Hilfeleistung,“ fährt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fort. „Von daher haben wir auch als erster Landesverband der Piratenpartei Deutschland den Aufruf zur Öffnung der Grenzen unter https://crossbordersolidarity.com/ gezeichnet. Die darin genannten Ziele tragen wir mit.

Quellen:
(1) https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-griechenland-bundeslander-durfen-menschen-aufnehmen-OJGPU4CGJBEZBL5H4ETFXNHNGM.html
(2) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Aufnahme-von-Fluechtlingen-Pistorius-macht-Druck,fluechtlinge6956.html
(3) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundesregierung-lehnt-alleingang-bei-aufnahme-ab-a-1302652.html
(4) https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/
(5) http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005762
(6) https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2085-2018
(7) https://www.focus.de/politik/ausland/schon-fast-37-000-grenzuebertritte-verhindert-rotes-kreuz-besorgt-in-griechenland-kommen-weit-mehr-migranten-als-fluechtlinge-an_id_11738162.html

Anmerkung: In einer früheren Version dieser Mitteilung stand, dass 20 niedersächsische Kommunen sich zum Sicheren Hafen erklärt haben. Dies entsprach den Punkten auf der Karte. In Wirklichkeit sind es 26 Kommunen, da teilweise für den Kreis und die zugehörige Kreisstadt nur ein Punkt zu sehen war. Wir bitten um Entschuldigung.

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