Telegram-Zensur-Pläne aus dem Neuland (15. Dezember 2021)
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ließ gestern verlauten, einen Vertriebsstopp der Telegram-App zu erwägen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen weiteren Beweis…
Schlagwort: Boris Pistorius
PIRATEN Niedersachsen fordern erneut Absenkung der Unterschriftenzahl zur Kommunalwahl – Zulassung zur Bundestagswahl ist gesichert (20. Mai 2021)
In der heutigen Sitzung des Bundestages wurde eine Absenkung der Zahl der beizubringenden Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl beschlossen. [1] Die PIRATEN…
Zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern gewährleisten (8. Mai 2020)
In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein…
Piraten Niedersachsen fordern schnelles Handeln für Flüchtende (9. März 2020)
Laut einem am 06.03. bekanntgewordenem Gutachten ist es den Bundesländern möglich, auch ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung Flüchtende aufzunehmen. (1) Die Piraten Niedersachsen…
Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee (4. Februar 2020)
Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zukünftig sollen Accounts in sozialen Medien und…
#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme (15. Januar 2020)
#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht…
Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018 (8. Juli 2019)
Mit heutigem Datum veröffentlichte das Innenministerium den vorläufigen Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2018 [1]. Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei…
Nebelkerzen und Kosmetik überzeugen uns nicht (13. März 2019)
Wie der SPD-Landesverband Niedersachsen heute via Twitter vermeldete [1], ist man stolz darauf, der CDU im Rahmen der Beratungen des Entwurfs zum Polizei-…