Aktuelles Pressemitteilung

Zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern gewährleisten

Polizeiauto

In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein Mandat ausübt. Inhalt war die Aufforderung an die Polizei im Stadtbezirk, alle auf so genannten Feindeslisten aufgeführte kommunalen Mandatsträger über diesen Umstand zeitnah zu informieren. [1]

“Angeregt durch die Situation des Piraten-Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy aus Göttingen, der dort massiven Angriffen aus der rechten Szene ausgesetzt ist [2], war es mir ein Anliegen, dieses Thema auf die politische Agenda zu bringen. Ziel muss letztendlich sein, dass alle betroffenen kommunalen Mandatsträger in Niedersachsen darüber informiert werden, in welcher Lage sie sind. Denn nur wenn man weiß, dass man sich in einer Gefahr befindet, kann man sich wirklich angemessen verhalten. Dass dies noch immer nicht von Seiten der Polizeibehörden geschehen ist, ist ein Unding. Meine Arbeit für Radio Flora in Hannover hat mich nach Informationen auf in den östlichen Bundesländern aufgetauchten Listen gebracht. Es versteht sich fast von selbst, dass mich keine Polizeidienststelle darüber in Kenntnis gesetzt hat. Offensichtlich hält man es dort nicht für wichtig, Menschen darüber zu informieren, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher sind. Das ist ein Affront gegenüber allen ehrenamtliche aktiven kommunalen Mandatsträgern in Niedersachsen”, erklärt Dr. Carlson.

Der Antrag wurde mir 13 Ja-Stimmen und 6 Gegen-Stimmen angenommen.

“Die 6 Gegenstimmen kamen von der CDU, die in der Aussprache meinte, der Antrag würde implizit die Polizei kritisieren. Das ist sogar durchaus richtig. Die Polizei behielt das Wissen um die 25.000 Menschen auf den Feindeslisten 2 1/2 Jahre für sich. Innenminster Boris Pistorius informierte – erkennbar widerwillig – 2000 der 2500 betroffenen niedersächsischen Mandatsträger erst auf Druck der öffentlichen Meinung, was wiederum heißt, 500 wissen immer noch nicht, dass sie in Gefahr schweben. [3] Kein besonders haltbarer Zustand”, so Dr. Carlson weiter.

“Es scheint eine Eigenart von Innenministern zu sein, wenn sie nach dem Motto “Teile dieses Wissens könnte sie verunsichern” agieren [4], wie es hier den Anschein hat. Anders ist es kaum zu erklären, dass derartig essenzielle Informationen nicht den Betroffenen mitgeteilt werden. Und da wundert man sich, dass immer weniger Menschen bereit sind, ein kommunales Mandat anzunehmen. Wenn man sich als Mandatsträger nicht der Fürsorge der Gesellschaft, vertreten durch die Polizei, sicher sein kann, dann ist das nachvollziehbar”, bemängelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, selbst Bezirksrat in Hannover Linden-Limmer. “Mich würde nicht überraschen, wenn auch ich auf einer solchen Liste auftauche, habe ich mir doch mit meinem Einsatz für eine angemessene Ehrung des kurdischen Aktivisten Halim Dener [5] nicht nur Freunde gemacht. So manche unverhoffte Ansprache auf der Straße lässt das vermuten. Und so geht es nicht selten Mandatsträgern, die sich für die eine oder andere Gruppe von Menschen einsetzen. Gerade jetzt, wo Landesinnenminster Pistorius einen Anstieg politisch motivierter Straftaten eingestehen musste [6], muss die Demokratie Stärke zeigen. Das kann sie nur, wenn sich ihre Vertreter auch der Fürsorge für ihre Handeln sicher sein können. Um Entscheidungen wirklich ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet zu fällen.”

Quellen:
[1] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0854-2020
[2] https://www.piratenpartei-goettingen.de/presse/pressemitteilung/piratenpartei-verurteilt-bewaffneten-angriff-auf-kreistagsabgeordneten-schwere-vorwuerfe-gegen-die-polizei-17621
[3] https://www.nwzonline.de/politik/oldenburg-sicherheit-von-amts-und-mandatstraegern-in-niedersachsen-land-kaempft-gegen-hass_a_50,5,3730671757.html
[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article148969193/Ein-Teil-dieser-Antworten-wuerde-die-Bevoelkerung-verunsichern.html
[5] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2296-2019
[6] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Pistorius-Mehr-Straftaten-politisch-motiviert,pistorius836.html

0 Kommentare zu “Zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern gewährleisten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.