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Nebelkerzen und Kosmetik überzeugen uns nicht

Wie der SPD-Landesverband Niedersachsen heute via Twitter vermeldete [1], ist man stolz darauf, der CDU im Rahmen der Beratungen des Entwurfs zum Polizei- und Ordnungsbehörden-Gesetz (NPOG) abgerungen zu haben, den Präventivgewahrsam von 74 auf 35 Tage zu verringern.

Das sind Nebelkerzen,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest. „Auch 35 Tage ohne Richterbeschluss mit einer erstmaligen Prüfung nach 14 Tagen kosten den Job, wenn man unentschuldigt fehlt. Als Gewerkschafter ist mir dies bewusst, warum es die so genannte Arbeiterpartei SPD nicht sehen will, ist unverständlich. Das gesamte Konstrukt des präventiven Gewahrsams muss aus dem Gesetz gestrichen werden. Jede einzelne Sekunde ist für einen unschuldig in Gewahrsam befindlichen Menschen ein Graus.

Das Bündnis #noNPOG, in dem auch die Piraten Niedersachsen mit verschiedenen Verbänden Partner sind [2], hat eine Vielzahl weiterer Kritikpunkte [3], bei denen sich nicht abzeichnet, dass daran etwas geändert wird.

Diese Gesetzeskosmetik bestärkt uns nur noch darin, den Widerstand fortzuführen,“ erklärt Ganskow weiter. „Über 100mal findet man in den bisher veröffentlichten Stellungnahmen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages (GBD) Vermerke wie „verfassungswidrig“ oder „verfassungsrechtlich bedenklich“. Wenn auf diese Einschätzung keine Rücksicht genommen wird, dann wird wohl letztendlich nur der juristische Weg bleiben, um diese elementaren Eingriffe in Grundrechte zu beseitigen. Einen ersten Vorgeschmack hat Innenminister Pistorius erst gestern mit dem Urteil zur Section Control [4] bekommen. Der Lerneffekt war offenbar nicht groß.

Die Piraten Niedersachsen rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen das NPOG zu beteiligen. Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass in der Mai-Sitzung des Landtages eine Abstimmung erfolgen soll. Geplant ist eine Großdemo in Hannover am 11.05.19.

[1] Tweet der SPD Niedersachsen https://twitter.com/SPDNDS/status/1105812748934569984
[2] #noNPOG-Bündnisliste https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/
[3] #noNPOG-Aufruf https://nonpog.de/aufruf/
[4] Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover v. 12.03 http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/keine-gesetzliche-grundlage-fuer-verkehrsueberwachung-mittels-section-control–7-kammer-gibt-eilantrag-und-klage-statt-174850.html

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