Newsletter April 2019

Hallo,

sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den April. Hier ist er.

Inhalt:
1. Aus Europa: ##safeyourinternet, Julia Reda
2. Aus dem Bund: BPT-Beschlüsse, Ausschreibung ÖA, Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: #savetheinternet-Nachlese und -Vorschau, Neupiraten-Workshop, ##noNPOG, Landesgeschäftsstellen, Veröffentlichungen, SME, Verbände
3b. Aus anderen Landesverbänden: Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht
5. Aus den kommunalen Mandaten: Keine neuen Meldungen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

#savetehinternet, Teil 1
Der Kampf um das freie Internet mittels einer Abwehr der (ehemaligen) Artikel 11-13 der Urheberrechts-Richtlinie, bekannt unter #savetheinternet, hat leider nicht zum Erfolg geführt. Die Richtlinie wurde beschlossen und kann nun nur noch im Europarat in dessen Sitzung voraussichtlich am 09.04. gestoppt werden. Als Folge davon wird es im Vorfeld wieder europaweite Demonstrationen geben, um dieses Mal die nationalen Regierungen zu ermahnen. Für Deutschland gilt es daran zu erinnern, was im Koalitionsvertrag steht. Denn dort werden zumindest Uploadfilter ausgeschlossen, wie sie die Folge von Artikel 13 noch wesentlich umfangreicher wären, als sie es jetzt schon sind.

Julia Reda
Mit Datum vom 27.03.19 ist unsere Europaabgeordnete Julia Reda aus der Piratenpartei ausgetreten und hat dazu aufgerufen diese nicht bei den Europawahlen zu wählen. Grund dafür ist angeblich der Listenplatz 2, Gilles Bordelais. Ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Stellungnahme des Bundesvorstandes unter https://www.piratenpartei.de/2019/03/27/wir-danken-julia-reda-fuer-ihre-arbeit-fuer-die-piratenpartei-deutschland/ und insbesondere auf die Chronologie der Ereignisse unter https://www.piratenpartei.de/2019/03/15/waehlerinformation-betreffend-unsere-liste-zur-europawahl-2019/ Anzumerken ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass es der massiven Werbung von Julia Reda für Gilles vor der Aufstellungsversammlung zur Europawahl zu verdanken ist, dass wir nun eine Situation haben, die sie – zurecht – kritisiert. Eine Streichung von Kandidaten, sind sie einmal aufgestellt, ist rechtlich nicht möglich. Ebenso wenig eine Neuaufstellung der Liste. Wahlgesetze schützen Kandidaten mehr, als deren Parteien. Gilles bestätigt, dass er für den Fall, dass ihn der Untersuchungsausschuss für schuldig spricht, ein eventuelles Mandat nicht annehmen wird. https://www.gillesbordelais.eu/ (Artikel v. 28.03. “In eigener Sache”, 5. Spiegelstrich) In Umfragen von Mitte März steht die Piratenpartei Deutschland deutlich unter 1%. Es besteht somit keine Gefahr, dass er überhaupt den Einzug ins Parlament geschafft hätte.

2. Aus dem Bundesverband

Wahlprogramm
Auf dem Bundesparteitag am 16./17.03. in Nürnberg wurde ein gemeinsames europäisches Wahlprogramm https://www.piratenpartei.de/europawahl-2019/europaeisches-wahlprogramm/ verabschiedet. Weiterhin wurden diverse Positionen der deutschen Piratenpartei beschlossen, mit denen sie zur Europawahl antritt. Diese fußen auf dem Programm zur Europawahl 2014.

Ausschreibungen
Die Abteilung “Öffentlichkeitsarbeit” sucht nach wie vor in diversen Bereichen ehrenamtlich Mitarbeitende https://www.piratenpartei.de/2019/03/30/ausschreibung-oeffentlichkeitsarbeit-die-zweite/

Pressespiegel
Neben den benannten Punkten veröffentlichte die Piratenpartei Deutschland Mitteilungen zur Wohnungsnot und jeglicher Art von Überwachung. Zu finden unter https://www.piratenpartei.de/news/
Manches davon fand auch den Weg in die Medien. Doch nur selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob Verbände oder Mandatsträger, berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2019/M%C3%A4rz Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

#savetheinternet, Teil 2
Im Rahmen der #savetheinternet-Kampagne ist für den 06.04. eine weitere Großdemonstration in Hannover geplant. Bei der dortigen Demonstration am 23.03. waren bis zu 6.000 Menschen auf der Straße. Weitere Kundgebungen gab es in Osnabrück (1200 Teilnehmer), Göttingen (600), Oldenburg und Lüneburg. Der Landesvorstand dankt allen Organisatoren und Teilnehmern.

Neumitglieder
Für die vielen Neumitglieder und -antragsteller, die noch in der Pipeline sind, führen wir einen so genannten Neupiratenworkshop durch. Dabei geht es hauptsächlich um die technischen Aspekte der Parteiarbeit. Start ist am 17.04. um 20:00 Uhr im Mumble NRW der Unterinstanz Piraten Hannover. Gestreamt wird die Veranstaltung auf dem YouTube-Kanal der Piraten Hannover https://www.youtube.com/channel/UC9qpgdWA0jL8vXOHTHoylPg Eine Teilnahme vor Ort in der Haltenhoffstraße 50, 30167 Hannover möglich. Dieses Angebot ist für alle Piraten und Interessenten zugänglich.

Europa-Wahlkapf
Der Europa-Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Für Verbände, die nicht bis zum Bestellschluss Plakate bestellt haben, hat der Landesverband ein Kontingent im PShop geblockt. Bestellungen daraus sind direkt dort mittels Gliederungsaccount möglich und werden mit dem zur Verfügung gestellten Budget verrechnet. Zu Verfügung stehende Motive finden sich im PShop unter https://shop.piratenpartei.de/poster-plakate/a1-hohlkammerplakate-eu19.html Für Piraten in kreisfreien Gebieten besteht die Möglichkeit, sich aus einem im Landesdepot in Hannover befindlichen Kontingent zu bedienen. Dazu nimm bitte Kontakt mit dem Verwalter des Depots, Thomas Ganskow unter thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de auf.

NPOG
Wann kommt die Endversion des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) wohl in die Abstimmung im Landtag? Einem Bericht der Osnabrücker Zeitung nach, soll im Mai eine Beschlussfassung erfolgen. https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1666787/polizeigesetz-soll-vor-dem-sommer-kommen Dies führt zu einer 3. Demo in Hannover am 11. Mai, die Vorbereitungen hierfür laufen auf Hochtouren. Denn dass es am Samstag, bevor die abschließende Beratung im Landtag erfolgt, wieder eine geben soll, hat das #noNPOG-Bündnis beschlossen. Wer seinen Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Osnabrück, Nordheide, Stade (Beschlussfassung am 03.04. vorgesehen), Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an ullrich(punkt)slusarczyk(ätt)piratenhannover(punkt)de

Verfassungsklage gegen NPOG
Da es keine Hinweise darauf gibt, dass das NPOG ohne wesentliche Kritikpunkte daran mit Ausnahme einer Verringerung der Präventivhaft von 74 auf 35 Tage beschlossen wird, hat der Landesvorstand sich dazu entschlossen, eine Verfassungsklage gegen das NPOG vorzubereiten. Hierfür wird ein Budget von € 10.000,- beschlossen, über dessen Gegenfinanzierung oder Ausweitung durch zweckgebundene Spenden wir uns freuen.

Landesgeschäftsstelle
Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2019 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2018 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.18 ausgelaufen sind, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu nationalen Wahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage läuft bis zum 31.12.19. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Zweite Geschäftsstelle
Mit Datum vom 01.04. wird der Landesverband zusätzlich eine Vertretung in der karibischen Inselrepublik Trinidad und Tobago aufmachen. Der Rum dort ist sehr gut und Piraten sind nicht als Partei bekannt, deren bekannteste Kräfte von Bord gehen, bevor das Schiff gesunken ist und es dann noch torpedieren. Finanziert wird dies mittels Spenden eines bekannten Rum-Herstellers in einem Gesamtengagement unterhalb der Spendenabweisungsgrenze. Im Gegenzug wird es Rum-Verkostungen auf den nächsten Landesmitgliederversammlungen geben.

Pressemitteilungen
Die Pressemitteilungen des Landesverbandes spiegelten das breite Spektrum der politischen Arbeit wider. Schwerpunkt bildeten Meldungen zum Einsatz von Überwachungstechnologie in verschiedensten Bereichen und natürlich ebenfalls ##savetheinternet. Nachzulesen unter https://piraten-nds.de/category/top/

Der ständige Mitgliederentscheid
Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.).

Veranstaltungen
Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

Regionsverband Hannover
In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

3b. Aus anderen Landesverbänden

Brandenburg
Die Piratenpartei Brandenburg hat ihre Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl am 01.09.19 durchgeführt und sammelt nun die notwendigen 2000 Unterschriften. Wer Menschen in Brandenburg kennt, kann sie vielleicht dazu bewegen, ein solches Formular auszufüllen. Zu finden sind die Vordrucke auf https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlen/Landtagswahl_2019/UUs#Formulare Was sich hinter den einzelnen Wahlkreisen verbirgt, findet sich unter https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/landtagswahlen/landtagswahl-2019-wahlkreise

Thüringen
Bei den Piraten Thüringen genügen 1000 Unterschriften für die Zulassung der dortigen Landtagswahl. Alle Informationen dazu unter https://piraten-thueringen.de/2019/03/hilf-uns-bei-der-zulassung-zur-landtagswahl-thueringen-2019/

Mecklenburg-Vorpommern
Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

5. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei anstehenden Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 28.03.19 traf dies lediglich auf 277 Mitglieder zu. Aufgrund vorgenommener Streichungen wegen mehr als zweijährigem Beitragsrückstand sind dies 51,3 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs@piraten-nds.de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Visits: 0