Allgemein Europawahl 2019 Pressemitteilung savetheinternet

Erneute Demonstration zum Erhalt des freien Internets in Hannover

Die Piraten Niedersachsen rufen auf zur Teilnahme an einer erneuten Demonstration unter dem Titel #savetheinternet am 06.04. auf dem Opernplatz in Hannover. Beginn der Veranstaltung wird um 12:30 Uhr sein, die eigentliche Demonstration beginnt um 13:00 Uhr und führt wegen der Aufbauten zum Hannover-Marathon am Folgetag auf folgender Route statt:

Opernplatz (ca. 30 Min. Auftaktkundgebung; Aufzugbeginn) – Ständehausstraße – Luisenstraße – Ernst-August-Platz – Kurt-Schumacher-Straße – Steintorplatz – Georgstraße – Schmiedestraße – Karmarschstraße – Osterstraße – Baringstraße – Georgstraße – Opernplatz. Dort findet erneut eine Abschlusskundgebung statt.

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Es ist wichtig, erneut auf die Straße zu gehen und der herrschenden Politik zu zeigen, was wir von der Entscheidung des EU-Parlaments halten, das freie Internet immer weiter zu beschränken,“ appelliert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und erneut Anmelder der Demonstration wie schon am 23.03. „Noch ist Zeit, dem Spuk ein Ende zu bereiten.

Am 15.04. wird sich der Agrarausschuss im EU-Ministerrat mit der Entscheidung des EU-Parlaments befassen. Wenn sich dort mindestens 4 Regierungen, die zusammen mehr als 35% der europäischen Bevölkerung repräsentieren, für eine Ablehnung der Parlamentsentscheidung aussprechen, ist die aktuelle Version abgelehnt. [1] [2]

Wenn nun Italien, Finnland, Luxemburg, die Niederlande und Polen erneut nicht zustimmen, wäre es an der Vertretung der Bundesregierung, das Quorum zu erfüllen,“ so Ganskow weiter. „Nur dann hat sie noch die Chance auf ein kleines bisschen Glaubwürdigkeit hinsichtlich dessen, was der Koalitionsvertrag in Sachen Uploadfilter sagt. Da wurde er noch abgelehnt. Und warum sollte sich der Ministerrat jetzt anders entscheiden, als noch im Februar? [3] Geändert hat sich schließlich nichts Grundlegendes. Daran kommt die Bundesregierung auch mit dem Taschenspielertrick nicht vorbei, statt Katarina Barley (SPD) nun Julia Klöckner (CDU) den Schwarzen Peter zuzuschieben.

[1] https://www.handelsblatt.com/politik/international/artikel-13-warum-die-eu-agrarminister-das-letzte-wort-bei-der-urheberrechtsreform-haben/24169430.html?ticket=ST-271204-ys5iE57MbgYRzedPZLop-ap6
[2] https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/qualified-majority/
[3] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Upload-Filter-EU-Staaten-winken-Urheberrechtsreform-durch-4313856.html

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