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Dem Drehtür-Lobbyismus ein Ende bereiten

Gemäß einem am 15.04.2019 veröffentlichten Urteil haben zwei ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Niedersachsen die Mitschuld an der Veruntreuung von über € 400.000,-. Als Erklärung wurde vorgebracht, „sie hätten keine Kenntnisse von der Rechtsmaterie gehabt und Vespermann (Anmerkung: ehemaliger Geschäftsführer [1]) vertraut. Zudem hätten sie die ehrenamtlichen Positionen im MDK-Verwaltungsrat auf Grund ihrer politischen Aktivitäten wahrgenommen“. Bei einem handelt es sich um einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten der SPD. [2]

Hier zeigt sich einmal mehr, welche Probleme entstehen können, wenn es die einzige Qualifikation für ein Amt ist, einer bestimmten Partei anzugehören,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest.“Dass auch ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter in der Position eines Verwaltungsratsvorsitzenden nicht weiß, was er darf und was nicht, lässt tief blicken. Denn wer über Gesetze mitbestimmt hat, die ein ganzes Land betreffen, sollte in der Lage sein, die für eine – wenn auch nur ehrenamtliche Tätigkeit – notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu kennen.

Guckt man sich die Satzung des MDK [3] an, sieht man schnell, dass es noch verwunderlicher ist, wenn sich jemand als Quereinsteiger bezeichnet. Denn alle Mitglieder des Verwaltungsrates kommen aus den Krankenkassen.

Heißt das, dass auch in den verantwortlichen Stellen der Krankenkassen nur politisch berufene Menschen sitzen? Hier muss wirklich ganz genau hingeschaut werden, es geht schließlich auch um das Geld der Beitragszahler“ stellt Ganskow fest. „Das wäre dann wirklich reine Versorgungsmentalität der Parteipolitik. Und ein Grund mehr, die Karenzzeiten für den Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft erheblich hochzusetzen. Das fordern wir Piraten schon lange. Dieser Drehtür-Lobbyismus muss endlich ein Ende haben! [4]“

Quellen:
[1] https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/840891/niedersachsen-geldstrafe-ex-leiter-des-mdk-verhaengt.html
[2] http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/MDK-Niedersachsen-Vorstaende-muessen-haften
[3] https://www.mdk-niedersachsen.de/assets/downloads/Satzung_MDKN_2015_12_18.pdf
[4] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Transparenz_bei_Abgeordneten

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