Stellungnahme zum VDS-Urteil (20. September 2022)
Das heutige Urteil [1] zur Vorratsdatenspeicherung zeigt einmal mehr, wie der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung steht. Die PIRATEN Niedersachsen begrüßen, dass wieder eine Entscheidung…
Schlagwort: Urteil
Allgemeine FFP2-Maskenpflicht im Handel ist unsozial (21. Dezember 2021)
Wie die Landesregierung heute bekannt gab, gilt in Folge des OVG-Urteils zur 2G-Regelung im nicht den alltäglichen Bedarf betreffenden Handel ab sofort eine…
Lockdown nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig (30. November 2021)
Mit heutigem Datum urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Lockdown samt Schulschließungen vom Frühjahr 21 grundgesetzkonform war. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern nun, den…
Feuerwerksurteil und seine Folgen (20. Dezember 2020)
Mit seinem Urteil vom 17.12. hat das OVG Lüneburg eine Landesregelung zum Verbot des Erwerbs und Einsatzes von Feuerwerksartikeln für das diesjährige Silvester…
Gezielt ermitteln statt total erfassen! Keine Vorratsdatenspeicherung! (14. Oktober 2020)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt. Kommentare von Sebastian Alscher und Patrick Breyer zu dem Urteil. Aufrufe: 3
PIRATEN bedauern Kamera-Urteil (6. Oktober 2020)
Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den…
Ein Urteil – doch Fragen bleiben offen (22. September 2020)
Am 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) [1]…
Lockdown im Erotikgewerbe beenden (7. August 2020)
Gemäß der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung und eines darauf fußenden Urteils des OVG Niedersachsen vom 08.06.20 [1] ist es Unternehmen der Erotikbranche unter keinen…
Ausbildungen sind auch steuerrechtlich gleich zu behandeln (10. Januar 2020)
Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei.…
Hartz 4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten (6. November 2019)
Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz 4). Es stellte…