Gezielt ermitteln statt total erfassen! Keine Vorratsdatenspeicherung! (14. Oktober 2020)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt. Kommentare von Sebastian Alscher und Patrick Breyer zu dem Urteil.
Schlagwort: Urteil
PIRATEN bedauern Kamera-Urteil (6. Oktober 2020)
Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den…
Ein Urteil – doch Fragen bleiben offen (22. September 2020)
Am 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) [1]…
Lockdown im Erotikgewerbe beenden (7. August 2020)
Gemäß der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung und eines darauf fußenden Urteils des OVG Niedersachsen vom 08.06.20 [1] ist es Unternehmen der Erotikbranche unter keinen…
Ausbildungen sind auch steuerrechtlich gleich zu behandeln (10. Januar 2020)
Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei.…
Hartz 4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten (6. November 2019)
Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz 4). Es stellte…
Piraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst (18. Juli 2019)
Am heutigen 18.07.19 hatte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen…
Dem Drehtür-Lobbyismus ein Ende bereiten (16. April 2019)
Gemäß einem am 15.04.2019 veröffentlichten Urteil haben zwei ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Niedersachsen die Mitschuld an der Veruntreuung…
VW-Urteil ist Schlag ins Gesicht der Käufer (21. Februar 2019)
Im Berufungsurteil des OLG Braunschweig, veröffentlicht am 19. Februar 2019, im Zusammenhang mit der VW-Abgas-Affäre sieht die Piratenpartei Niedersachsen [1] ein Versagen des…