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Lockdown im Erotikgewerbe beenden

Mit Fell gefüttererte und mit Nieten besetzte Handschellen aus schwarzem Leder

Gemäß der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung und eines darauf fußenden Urteils des OVG Niedersachsen vom 08.06.20 [1] ist es Unternehmen der Erotikbranche unter keinen Umständen gestattet, ihre Dienste anzubieten. Einem aktuelleren Urteil des OVG des Saarlandes [2] ist zu entnehmen, dass dies unbegründet ist.

„Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die Erotikbranche nach wie vor einem unspezifizierten Lockdown unterliegt, während nahezu alle anderen Gewerbebereiche – teils unter der Maßgabe von Hygienekonzepten – wieder aktiv sein dürfen. Auch der BesD e.V. hat ein angepasstes Hygienekonzept schon vor über zwei Monaten im Zusammenwirken mit Gesundheitsämtern erarbeitet [3]. Das OVG des Saarlandes hat darauf nicht einmal Bezug genommen und auf spezielle Auflagen verzichtet. Wahrscheinlich dürfte auch diesem wie der Deutschen Aidshilfe klar sein, dass Sexarbeitende Gesundheitsprofis sind, die diese Regeln um ihrer eigenen Gesundheit akribisch einhalten. [4] Dieses aktuelle Urteil, wenn auch aus einem anderen Bundesland stammt, darf nicht folgenlos bleiben, sondern muss dazu führen, dass das älteste Gewerbe der Welt endlich wieder aktiv werden darf. Denn wie schon beim Demonstrationsrecht [5] können absolute Verbote keinen dauerhaften Bestand haben,“ erklärt Thomas Ganskow [6], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021.

„Berlin hat das als erstes erkannt und geht nun einen Weg der langsamen Öffnung. [7] Das kann natürlich nur der erste Schritt sein, größere müssen schnell folgen. Hier ist spätestens mit der nächsten Version der Corona-Verordnung in Niedersachsen eine Änderung vorzunehmen. Schließlich sind die überwiegende Mehrzahl der freiwillig Sexarbeitenden Soloselbständige und fallen damit durch das Raster der Corona-Hilfen [8], wie alle anderen Soloselbständigen auch. Fehlende Arbeitsmöglichkeiten wie bei Kunstschaffenden oder Veranstaltungsunternehmen, sind hier aber nicht der Grund des Stillstands. Hier ist er schlichtweg politisch gewollt und offenbar nicht epidemiologisch begründet. Und das kommt faktisch einem Berufsverbot gleich, welches in letzter Zeit immer häufiger gefordert wird. Es ist perfide, es unter dem Deckmantel des Coronaschutzes umzusetzen.“

Das so genannte „Schwedische Modell“ findet gerade jetzt wieder Zulauf in der Politik der Regierungsfraktionen im Bundestag [9].

„Gerade in den Zeiten der Corona-Beschränkungen hat die Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften zugenommen [10]. Das mag sowohl Gründe in der speziellen Belastungssituation gehabt haben, kann aber auch darauf zurück zu führen sein, dass es keine alternative Möglichkeit des Auslebens des sexuellen Bedürfnisses gab,“ vermutet Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen. „Diese Entwicklung würde sich fortführen, wenn der Kauf von sexuellen Dienstleistungen verboten wäre. Oder sich eben, wie das RKI feststellt, in ein nicht-kontrollierbares Dunkelfeld verschieben. Damit würde die Situation der Sexarbeitenden nur noch verschlimmert. Von diesem Weg [11] sollte sich die handelnde Politik also schnellst möglich abwenden [12].“

Quellen

[1] https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/keine-ausservollzugsetzung-der-coronabedingten-schliessung-von-prostitutionsstatten-bordellen-und-ahnlichen-einrichtungen-189119.html

[2] https://www.saarland.de/ovg/DE/institution/aktuelle-meldungen/pressemitteilungen/pm_14_20.html

[3] https://berufsverband-sexarbeit.de/index.php/2020/05/19/hygiene-konzept-fuer-sexarbeit-besd-fordert-gleichbehandlung-bei-corona-lockerungen/

[4] https://www.aidshilfe.de/corona-krise-sexarbeit-zulassen

[5] https://piraten-nds.de/2020/04/17/piraten-erkaempfen-demonstrationsrecht-waehrend-corona-beschraenkungen-in-hannover/

[6] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[7] https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/lockerung-sexarbeit-prostitution-berlin-geschlechtsverkehr.html

[8] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Corona-Krise-bedroht-Existenz-vieler-Bordelle,bordelle100.html

[9] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113000/Bundestagsabgeordnete-fuer-generelles-Sexkaufverbot

[10] https://www.tum.de/nc/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/details/36053/

[11] http://bit.ly/2LH7SVU taz, Nordisches Modell 

[12] https://www.presseportal.de/pm/76876/4470521