Hartz 4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten

Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz 4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. [1]

“Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Leistungen nach Hartz 4 stellen per Definition das Existenzminimum dar, welches zur Wahrung der Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes notwendig ist. [2] Wenn man schon von einem Existenzminimum spricht, darf man dieses dann nicht unterschreiten, wenn die Existenz dadurch gesichert werden soll; weder um zehn und erst recht nicht um 30%.“, kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und ergänzt: “Das war aber auch nie das Ziel. Weil Hartz 4 niemals nur der Existenzsicherung diente, sondern vielmehr als Instrument staatlicher Sanktionierung, lehnen wir PIRATEN das System generell ab. Als Sofortmaßnahme verlangen wir den Verzicht auf jegliche Art von Leistungskürzungen [3].”

Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen, beschreibt die zu erwartenden Folgen des Urteils.

“Dass der aus Niedersachsen stammende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, dieses Urteil als “sehr weise” bezeichnet [4], deutet auf einen Pyrrhussieg hin. Denn die von ihm bisher verteidigte übliche Praxis der Kürzungen [5] wird damit nicht grundsätzlich geändert. Bedenkt man, dass es bei Klagen in vielen Fällen um Kürzungen von weniger als 30 % geht [6], ist klar, dass auch die Verwaltungsgerichte durch dieses höchste Urteil nicht wirklich weniger Arbeit haben werden. Viel mehr ist zu erwarten, dass die 30%-Schwelle jetzt schneller erreicht wird, die Betroffenen also in Zukunft vielfach noch schlechter gestellt sind. Zu hoffen bleibt, dass dieses Urteil nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Sowieso ist es an der Zeit, das Bedingungslose Grundeinkommen als Ersatz für das aktuelle System in Betracht zu ziehen. Schritte dorthin sind längst überfällig. Mit uns PIRATEN wären sie möglich [7], mit Minister Heil und der SPD nicht [8]. Aber wer erwartet so etwas schon von dieser Partei? ”

Quellen/Fußnoten:
[1] http://bit.ly/2NLkVG3
[2] http://bit.ly/33jflRN
[3] http://bit.ly/2PVdoHv
[4] http://bit.ly/2WLe3MN
[5] http://bit.ly/2WJ5WQW
[6] http://bit.ly/36z89mx
[7] http://bit.ly/2JSxWMI
[8] http://bit.ly/34sOS4c

Erstveröffentlichung in weiten Teilen auf der Bundesseite unter https://www.piratenpartei.de/2019/11/06/hartz-4-urteil-laesst-fragen-offen-und-schlimmes-erwarten/

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