Wahlrechtsänderungen müssen Corona wirklich berücksichtigen (6. Mai 2020)
Wie heute berichtet wurde, überlegen die Regierungsparteien im Bundestag, das Wahlrecht für die Zeit von Corona zu überarbeiten. [1] „Wenn schon eine Wahlrechtsreform,…
Schlagwort: SPD
Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien übergeben (4. Mai 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen…
Thüringen…….wer anderen eine Grube gräbt (15. Februar 2020)
Ein Gastbeitrag des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Ullrich Slusarczyk Am 5. Februar 2020 wird Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt.…
Hartz 4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten (6. November 2019)
Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz 4). Es stellte…
Piraten sehen Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung (15. Mai 2019)
In der Beantwortung einer Anfrage im Landtag zur möglichen Impfpflicht erklärte Sozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) am heutigen 15.05., sie stelle sich „als…
Leistungsschutzrecht: Niedersächsische Regierung bricht Koalitionsvertrag (22. März 2013)
Entgegen ihrer Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Vertreter der niedersächsischen Landesregierung heute im Bundesrat dem von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierten Leistungsschutzrecht zugestimmt…